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Erst behauptet Thorsten Frei, es gehe „nicht darum, legitime Auskunftsrechte der Bevölkerung einzuschränken“. Dann hält ihm die ZEIT vor, dass genau das durch weniger Berechtigte und höhere Kosten passiert. Seine Antwort: „Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig.“ Deutlicher kann man die gezielte Aushöhlung des IFG kaum eingestehen. Die schwurbeln sich um Kopf und Kragen mit ihren lächerlichen Ausreden. #IFG #Transparenz #Politik

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵 #Politik #Deutschland #Koalition

„Wir sind auch in der Steuerbelastung im Durchschnitt der Industrieländern nicht am oberen Ende." Friedrich Merz wird mit jedem Koalitionsausschuss mehr zur Bärbel Bas. Kleiner Reminder: Deutschland ist bei der Abgabenlast Vizeweltmeister hinter Belgien. Die nächste Merz-Lüge! https://t.co/r1sTtYop9h #Steuern #Deutschland #Politik

The federal government presented 34 resolutions yesterday after ten hours of coalition committee meetings. That sounds like progress. McKinsey has soberly calculated where Germany stands as an industrial location: ▪ The most expensive or nearly the most expensive location in four out of ten industries. (translated)

„Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen. Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ trifft auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar. Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben. Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben. Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. #Reformen #Wirtschaft #Steuern

Bundeskanzler Merz feiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als "großen Sprung nach vorn". Mit diesem Ausspruch Maos, dessen Politik Millionen Opfer forderte, beweist er erneut historische Instinktlosigkeit. Nur die AfD wird die dringend notwendigen Entlastungen für die Bürger und Wirtschaft bringen! #Politik #Deutschland #Koalitionsausschuss

Die Koalition hat sich auf eine umfassende Reform der Einkommensteuer geeinigt, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, mit dem Ziel, vor allem Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie Familien zu entlasten, während die Finanzierung durch höhere Steuersätze für Wohlhabende und Anpassungen bei Steuerfreibeträgen erfolgen soll. #Steuerentlastung #Koalitionsausschuss #Einkommensteuerreform

Während Union und SPD das Gesundheitswesen mit ihrem GKV-Sparkurs in den Würgegriff nehmen, beschließen sie im #Koalitionsausschuss ein neues Bürokratieprogramm: Schluss mit der telefonischen Krankschreibung, AU ab Tag 1. Millionen unnötige Arztbesuche statt besserer Versorgung. https://t.co/KwNJNjfqZO #Gesundheit #Bürokratie #Arztbesuche

Wer 300 Euro weniger Handwerker-Leistung von der Steuer absetzen darf, zahlt dann eben pro Jahr je nach Einkommen & Grenzsteuerbelastung 100 - 125 Euro mehr. Das nennt man SteuerERHÖHUNG! (Und Schwächung des Mittelstands) #Koalitionsausschuss https://t.co/yrDGcdD2Rn #Steuern #Mittelstand #Finanzen

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen, strengere Regeln für Beschäftigte sowie einen Abriss bürokratischer Hürden zum Ziel hat, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die Wirtschaft anzukurbeln. #Koalitionsausschuss #Steuerentlastungen #Reformen

Bundesregierung plant, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorzustellen, während russische Angriffe auf die Ukraine mindestens zwei Tote gefordert haben, und Fortschritte bei den indirekten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran erzielt wurden, während in Venezuela eine siebentägige Staatstrauer nach schweren Erdbeben ausgerufen wurde. #Bundesregierung #Ukraine #Friedensverhandlungen

Článek se zabývá jednáním koalitionsního výboru v Berlíně o plánovaných reformách, včetně zrušení dvojí dobrovolnosti pro povolání rezervistů, a informuje o dalších událostech, jako je nový rekord průměrné teploty světových moří, obvinění v kauze Nord Stream či zavedení nového cla pro zásilky do hodnoty 150 eur. #Koalitionsausschuss #EUklimadienst #Bundesanwaltschaft

Před koaličním jednáním vyjádřilo šest poslanců levého křídla SPD své požadavky na reformy, včetně odmítnutí úsporných opatření, která by zvýšila zátěž pro občany, a navrhli, aby místo toho bohatí přispěli ke stabilitě sociálních systémů prostřednictvím jednorázového zdanění jejich majetku. #Reformen #Koalitionsausschuss #SPD

In einem bevorstehenden Koalitionsausschuss sollen Wege erörtert werden, um die Einkommensteuer reformieren, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Staatsfinanzen stabil zu halten, während ein Vorschlag von DIW-Ökonom Stefan Bach eine schrittweise Kürzung der Steuervergünstigungen für hohe Einkommen vorschlägt, um eine gerechtere Verteilung und potenzielle Wachstumsimpulse zu erreichen. #Einkommenssteuerreform #Steuerentlastung #Koalitionsausschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erstmals Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zum Koalitionsausschuss eingeladen, um über geplante Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Krankenversicherung und Steuern zu diskutieren, während sich SAS-DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisch zu den Reformplänen äußert und Arbeitgeber niedrigere Sozialabgaben fordern. #Sozialreformen #ElNiño #Gewerkschaften

Elterngeld soll zusammengestrichen werden, um gerade junge Mütter für die Entscheidung zum Kind zu bestrafen, aber Kinderlosigkeit soll zusätzlich sanktioniert werden. Wie muss man sich das vorstellen? Sitzen die da im Koalitionsausschuss zusammen und überbieten sich gegenseitig, #Elterngeld #Familienpolitik #Gleichberechtigung

V článku se diskutuje o klíčových událostech, jako je Donald Trumpův historický návštěv Peking, volba Cema Özdemira za ministra předsedu v Badensku-Württembersku, a o vývoji koalice SPD a CDU, přičemž všechny tyto situace mají dalekosáhlé geopolitické a domácí následky. #TrumpInChina #ÖzdemirWahl #Koalitionsausschuss