Vahrenholt

Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll. Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen. Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://t.co/Y9ZqyFfvHP Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus. Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse. Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht. Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden. #Benzinpreise #CO2Steuer #Transportwirtschaft

Ohne staatliche Abgaben hätte Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in ganz Europa! Das Benzin würde 95 Cent pro Liter kosten. Durch die gestiegenen Ölpreise erhöht sich die Mehrwertsteuer um fünf Milliarden Euro und die CO2-Steuer (die in diesem Jahr um 10 Euro pro t CO2 erhöht wurde) um 1,6 Milliarden Euro. Eine fette Beute, von der der Finanzminister mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer ablenken will. 51% des Spritpreises kassiert der Staat. https://t.co/Iky0am6BmS #Dieselpreis #Benzinpreis #Steuern

Als staatlich geprüfter und anerkannter Klimaleugner melde ich mich zur Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Waldbrand in Hürtgenwald. Er sagte: "Das ist der Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“,https://t.co/MVJsFAAYPA Das ist eine unredliche Aussage. In den 60er bis 90er Jahren hatten wir in Deutschland durchschnittlich eine jährliche Waldbrandfläche von 3300 ha. Von 1990-2020 800 ha, also minus 75 %. 2025 und 2026 waren tatsächlich starke Waldbrandjahre. Aber den Klimawandel für diese beiden Jahre als Ursache heranzuziehen, wird von keiner Statistik belegt. Denn beim Klimawandel handelt es sich um globales Phänomen. Die Waldbrandfläche nahm weltweit um 25 % seit 2000 ab. Und 2025 und 2026 sind weltweit die Waldbrände weiter zurückgegangen - um minus 40% gegenüber dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre.(Copernikus:Globale Biomasseverbrennung in 2026 auf dem niedrigsten Level seit 2003, 6.7.2026 in atmosphere monitoring service) Es ist wie bei der Zuckersteuer. Man will die Haushaltslücken schließen, in dem CO2-Steuern in Höhe von 18 Milliarden € jährlich den Bürgern beim Tanken, bei der Heizung und an ihrem industriellen Arbeitsplatz abgezwackt werden. Und die Aussage: "wir werden den Klimawandel zurückdrängen", ist lächerlich. Wenn Deutschland kein CO2 mehr ausstößt, geht nach den IPCC-Modellen die globale Temperatur um 0,015 Grad zurück. Anschleimen beim rot-grünen Milieu von Spiegel bis TAZ wird sich politisch nicht auszahlen. Eher stärkt das Grüne und SPD und Linke. Aber vielleicht ist das der Grund für die grüne Erweckung von Friedrich Merz. 0b diese Propaganda der SPD und den Grünen in Sachsen- Anhalt über die 5 % Hürde hilft ? #Klimawandel #Waldbrände #Klimapolitik

Der im Gesetz zum Kohle-Ausstieg vorgesehene Überprüfungsbericht, den die Bundesregierung zum 15.8.26 vorlegen muss, wird erst nach den Landtagswahlen im Osten, wahrscheinlich erst Ende des Jahres vorgelegt. https://t.co/flC7XP0VwI Denn ginge es um Fakten, müsste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Stilllegung von weiteren Kohlekraftwerken die Sicherheit der Stromversorgung in den nächsten Jahren gefährdet. Denn die von der Bundesregierung ausgeschriebenen Gaskraftwerke (mit welchem Gas ?) als Ersatz werden erst Anfang der 30er Jahre bereitstehen. Daher wird ab Oktober (nach den Wahlen) die Möglichkeit geschaffen, wenn Tage bis Wochen der Strom nicht ausreicht, die Industrie abzuschalten. Diese an Entwicklungsländer erinnernden Eingriffe der Bundesnetzagentur werden verschleiernd “Sicherheitsplattform“ genannt. Man merkt also, dass man mit der Energiewende Deutschland zerstört, korrigiert aber den Fehler des Doppelausstiegs (Kernenergie und Kohle) nicht, sondern erhöht das Tempo der Zerstörung. #Energiewende #Kohleausstieg #Stromversorgung

Schon unter der Ampelregierung wurde die Zwangsabschaltung durch die Bundesnetzagentur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet, weil man wusste, dass nach dem Abschalten der letzten 6 Kernkraftwerke und dem Festhalten am Kohleausstieg nicht genügend gesicherte Stromerzeugung zur Verfügung stehen wird, wenn Solar-und Windenergie in Zeiten der Dunkelflaute tage- bis wochenlang wegfallen. Wäre die Konsequenz der Zwangsabschaltung von Industriebetrieben von Habeck, Scholz und dem grünen Bundesnetzagenturchef Klaus Müller öffentlich und transparent kommuniziert worden, wäre es nie zu einem Abschalten der 6 Kernkraftwerke gekommen. Habeck und Scholz konnte man abwählen. Und wann wird Müller entlassen? #Energiepolitik #Kernkraft #Transparenz

„Das ist der Todesstoß für die Industrie“ – Prof. Fritz Vahrenholt https://t.co/JQiTKxDosF Die Bundesnetzagentur bereitet ein Verfahren vor, wonach Industrie-und Gewerbebetriebe bei absehbarem Strommangel tage- bis wochenlang die Stromversorgung gekappt werden kann. Und zwar ohne Entschädigung. Denn die Bundesnetzagentur geht selbst davon aus, dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke und in den nächsten Jahren von 27 Kohlekraftwerken ein zunehmender Mangel an regelbarer Leistung entstehen wird. Für diese Mangelzeiten der Dunkelflaute soll die Stromversorgung für Tausende von Industriebetrieben abgestellt werden können. Ein Offenbarungseid der deutschen Energiewende! Die Industrie muss erkennen, dass ihr Schweigen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke dazu geführt hat, dass ihr nun die Produktionsgrundlage -nämlich sichere Stromversorgung 24/7- entzogen wird. Kein Kohlekraftwerk darf mehr vom Netz, Kernkraftwerke müssen reaktiviert werden, wo das noch geht, und Gaskraftwerke sind ohne den Wahnsinns-Schnickschnack des unbezahlbaren grünen Wasserstoffs zu bauen. #Energiewende #Industrie #Stromversorgung

Mein Kommentar gestern auf Welt-TV zur Hitzewelle: "Immer noch versucht die Politik, Alarmismus zu verbreiten. Ja, wir haben mehr heiße Tage ( >30 Grad), früher waren es fünf, jetzt haben wir 10-20. Die Erwärmung der letzten 25 Jahre ist nicht der Wärmestrahlung des CO2 geschuldet : Wir haben seit 25 Jahren eine um mehr als 12 % gestiegene Sonneneinstrahlung in Europa, weil die Wolken zurückgegangen sind, weil es weniger Staub in der Luft gibt. Daran muss man sich anpassen. Da hilft doch kein CO2-Alarm, weil wir ohnehin nur 1,5% des CO2 der Welt ausstossen. Übrigens gibt es immer noch 10 mal soviel Kältetote wie Hitzetote. Klimaanlagen in Deutschland werden als nicht politisch korrekt eingestuft, da sie Strom verbrauchen. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben im letzten Jahr neue U-Bahn-Züge ohne Klimaanlagen angeschafft, um Strom zu sparen und das Klima zu schützen ! Nur 15 % der Haushalte haben Klimaanlagen. Dabei haben wir an Hitzetagen ohnehin zu viel Strom durch Solaranlagen. Zudem will die Bundesregierung durch das Effizienzgesetz bis 2030 25 % des Energieverbrauchs kürzen. Anstatt zu jammern, sollte es ein Klimaanlagenprogramm für Kitas, Schulen und Altenheime geben." Zum Vorschlag Hamburgs, Freibäder zu schliessen, um die Menschen vor der Hitze zu schützen: "Auf solche verrückten Ideen kann nur eine verbohrte, tantenhafte grüne Politik kommen, die den Bürgern vorschreiben will, wie sie sich zu verhalten haben. Für wie dumm hält man eigentlich die Bürger? Ab Sonntagabend ist der Spuk erst mal vorbei. Da gibt es wieder das übliche Hamburger Sommerwetter mit Temperaturen von etwas über 20 Grad". https://t.co/FVwyxIKAVn #Klimawandel #Hitzewelle #Energiepolitik