Dr. Paula Piechotta reported that her office was attacked more violently during the night. She interpreted the incident as an intimidation attempt and wrote that if Spahn could not intimidate her, the attackers would not succeed either. She asked witnesses to pass on information to the police and to her. https://t.co/ixmnVOGaIJ #Sicherheit #Zusammenhalt #Polizei (translated)
Dr. Paula Piechotta said that Olaf Meister spoke passionately today in the Magdeburg state parliament. She stated that an end to support for Ukraine, in her opinion, would lead to more refugees and more war in Europe, not less. At the same time, she warned against believing AfD and BSW, which she referred to as political extensions of dictatorships on German soil. https://t.co/t2KfKPrIg7 #Ukraine #Flüchtlinge #Politik (translated)
Dr. Paula Piechotta wrote that with the resignation, there is once again one less woman in the federal government. She contradicted the statement that politicians generally cling to their positions and questioned what it says about politics when women like Bärbel Bas resign while men like Lars Klingbeil and Sven Schulze remain in office. #Politik #Frauenpower #Rücktritt (translated)
Heute enthüllt eine Recherche des Spiegel, dass wir vom Bundesgesundheitsministerium mutmaßlich falsche Antworten auf unsere Anfrage zum teuren Medizinalcannabis-Ersatzprodukt bekommen haben: https://t.co/wzwOgx6jmx #Gesundheit #Medizinalcannabis #Recherche
@CarloMasala1 Offen für Vorschläge! Aber noch ein bisschen was auf der ToDo-Liste in Sachen Sondervermögen, Verkehrsgroßprojekte, AfD, explodierende Arzneimittelkosten und Spahns nächste Comeback-Versuche… #Politik #Deutschland #Aktuelles
Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären. https://t.co/IOraXAZoa8 #Politik #Nachrichten #Bundestag
Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden. #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #Politik
Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik. #Bundesregierung #Politik #Umwelt
Es gibt Vorfälle, da wird Mund halten um der Partei nicht zu schaden zum Verrat an den grundlegendsten Prinzipien im Rechtsstaat. Danke an Petra Pau und alle, die sich das auch immer wieder in anderen Parteien trauen. Ohne euch wäre Demokratie noch viel fehleranfälliger. #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
Am Mikro unüberlegt das sagen, was der letzte gesagt hat mit dem er im Raum war und dann muss das Kommunikationsteam die Scherben wegkehren: Das kennt man eigentlich eher aus dem Oval Office. #Kommunikation #OvalOffice #Mikropolitik
Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht. #PKWMaut #AndiScheuer #Politik
Er leistet halt nix. Wenn das, für was Jens Spahn bekannt ist, als „arbeiten“ und „leisten“ durchgeht, dann sollten wir nochmal grundlegend darüber reden, wie wir Leistung in diesem Land definieren. https://t.co/XJ6NPpEvnM https://t.co/UjgUOK5zN8 #Leistung #Politik #Gesellschaft
»Es sollten nun alle Schadensersatzforderungen gegenüber Ratingagenturen und Fondsinhabern geprüft werden, um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.«
„Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“
Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend. #JensSpahn #Bundespolitik #Haushaltsausschuss
Bei aller Empörung über die Merz‘sche Maßregelung einer Kinderärztin geht ein bisschen unter, dass er zur Pharma-Industrie leider falsche Informationen erzählt hat - die uns aber einen Einblick geben, dass er das Thema nicht verstanden hat. #Gesundheit #Pharmaindustrie #Politik
Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. https://t.co/QA3CkVtJu9 https://t.co/BU2OMNYs6j #Gesundheit #Politik #Verantwortung
Wie Herr Bilger jetzt hochgeschrieben wird bevor er irgendwas geleistet hat, einfach nur weil sonst gerade weniger passiert, das ist leider ein guter Anlass mal wieder danach zu fragen, an welchen Schwächen der Hauptstadtjournalismus leidet. #Journalismus #Medienkritik #Hauptstadt
Die verantwortlichen Abgeordneten der Koalition, also bspw. Stephan Pilsinger und Matthias Mieves, sollten öffentlich erklären, wie eine so kostenträchtige Änderung zugunsten eines einzelnen Unternehmens kurz vor der Abstimmung im Gesetz landen konnte. #Politik #Transparenz #Gesetzgebung
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