»Es sollten nun alle Schadensersatzforderungen gegenüber Ratingagenturen und Fondsinhabern geprüft werden, um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.«
„Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“
Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend. #JensSpahn #Bundespolitik #Haushaltsausschuss
Bei aller Empörung über die Merz‘sche Maßregelung einer Kinderärztin geht ein bisschen unter, dass er zur Pharma-Industrie leider falsche Informationen erzählt hat - die uns aber einen Einblick geben, dass er das Thema nicht verstanden hat. #Gesundheit #Pharmaindustrie #Politik
Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. https://t.co/QA3CkVtJu9 https://t.co/BU2OMNYs6j #Gesundheit #Politik #Verantwortung
Wie Herr Bilger jetzt hochgeschrieben wird bevor er irgendwas geleistet hat, einfach nur weil sonst gerade weniger passiert, das ist leider ein guter Anlass mal wieder danach zu fragen, an welchen Schwächen der Hauptstadtjournalismus leidet. #Journalismus #Medienkritik #Hauptstadt
Die verantwortlichen Abgeordneten der Koalition, also bspw. Stephan Pilsinger und Matthias Mieves, sollten öffentlich erklären, wie eine so kostenträchtige Änderung zugunsten eines einzelnen Unternehmens kurz vor der Abstimmung im Gesetz landen konnte. #Politik #Transparenz #Gesetzgebung
Tino Sorge ist sicherlich kein Sympathieträger wie Patrick Schnieder. Aber man fragt sich schon, wie Friedrich Merz so viele kommunikative Fehler in wenigen Tagen machen kann und Tino Sorge nicht einmal informiert wurde, bevor er gehen musste. #Politik #Kommunikation #Führung
Wow wow wow Friedrich Merz. Katherina #Reiche nicht auswechseln: Armutszeugnis. Mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt den einzigen Sachsen-Anhalter rauswerfen: Wahlkampfalptraum. Connemann demontieren. Und mehr "Glamour" bei Sport wollen, aber der Glamour will nicht zu Merz. #SachsenAnhalt #Wahlkampf #FriedrichMerz
Patrick Schnieders Verhängnis war es, Merz in der Fraktionssitzung offen zu widersprechen. Aber offene Debatte, Widerspruch & das Eintreten für eigene Positionen sind der Kern der Demokratie & müssen in Fraktionen & Kabinetten möglich sein. #Demokratie #OffeneDebatte #Meinungsfreiheit
Wenn man Merz so zuhört ist Linnemann heute nicht primär Gesundheitsminister geworden, sondern Pharma- und Medizintechnikminister. Plötzlich macht alles Sinn. https://t.co/DeZp6f5lUx #Gesundheit #Pharma #Medizintechnik
Wir lernen in diesen Tagen: Die Personaldecke der CDU ist erschreckend dünn - was verhandlungssichere und rhetorisch starke Köpfe angeht. Ein Resultat von zu wenig Nachwuchsförderung in den letzten Jahren - die jetzt zum Problem für das ganze Land wird. #CDU #Politik #Nachwuchsförderung
Jens Spahn ist zurückgetreten. Ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie, in der Fehlverhalten Konsequenzen hat - auch wenn es manchmal etwas dauert. Das ist das beste Mittel gegen die AfD. #SpahnRücktritt #Demokratie #Politik #Verantwortung
Merz hat jetzt die Möglichkeit, noch einmal Entscheidungsstärke zu demonstrieren, Autorität, Respekt und Beliebtheit zurückzugewinnen - eine weitere Möglichkeit für einen Turnaround dürfte er nicht mehr bekommen. #Politik #Entscheidungen #Wandel
Aus Spahns Umfeld heißt es jetzt, aus seinem privaten Leben leite er keine politischen Forderungen ab. Aber seine politischen Entscheidungen formen das private Leben von Millionen Deutschen. Sowas nennt sich Machtgefälle. #Politik #Macht #Gesellschaft
Jens-Spahn-Doppelmoral, Folge 1765: Jens und die verbotene Leihmutterschaft. https://t.co/A2v4zFQvii #Leihmutterschaft #JensSpahn #Politik
Uns wird immer gesagt: Bloß keine Neuwahlen, dann wird die AfD noch stärker. Aber wenn diese Bundesregierung noch länger regiert, dann wird die AfD halt auch immer stärker. #Politik #Neuwahlen #AfD
Neues von Jens Spahn: Wie Deutschland knapp eine Milliarde Steuergeld für neue Maskenurteile überweisen muss, ohne, dass das im Bundeshaushalt sichtbar wird. https://t.co/3rWysmAzt3 #Deutschland #Steuern #Politik
Anscheinend verklagen Maskenhändler immer noch Zeitungen, die es wagen, über Maskendeals zu schreiben. https://t.co/7aqdzvSlq4 https://t.co/P4aG9hX21e #Masken #Recht #Medien
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