In the Corona mask affair, Jens Spahn will be held responsible regardless of the verdict, as the questionable deals will remain a debacle for the budget and the former health minister for the federal government, even with a possible acquittal. (translated)
SPD-Selbstbedienungsparadies Niedersachsen: Gaurav Garg überwies der Partei 9.900 Euro, erhielt Insiderinformationen und besserte sein Gebot für eine Klinik in Lehrte nach. Gegen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wird ermittelt. Hintergrund: Unstreitig ist, dass sich Krach im Aufsichtsrat vehement für Garg einsetzte, um ihm die Klinik in Lehrte zuzuschanzen. Die AR-Mehrheit lehnte ab, da Garg die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte vorgeworfen wurde. Außerdem laufen gegen Garg mehrere Strafverfahren u. a. wegen Bestechung. Die Höhe des Betrags wurde (ähnlich wie beim Dinner von @jensspahn) knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro angesetzt. Krach zahlte das Geld zurück, doch spielt dies hinsichtlich der Strafbarkeit keine Rolle, zumal die Bestechungsvorwürfe damals schon kursierten. Wenn Sie jemanden schlagen und ihm danach ein Pflaster geben, wirkt das strafmindernd, aber nicht strafbefreiend. Mit der Rückzahlung verhält es sich ebenso. Wird man künftig noch etwas von dem Fall hören? Sowohl beim Verfahren wegen Millionen-Untreue gegen Hülya Iri (SPD) als auch bei der Fluchtwagenfahrerin vom Stader 6-fach-Mord, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, schweigen die Behörden. Link 1: https://t.co/VxpeImXLgb Link 2: https://t.co/c5ZRP001kR #Niedersachsen #Politik #Korruption
Nach dem heutigen Tag am BGH in Karlsruhe wegen Corona-Masken-Deals gehört Jens Spahn vor Gericht. Im worst case Szenario könnten noch ca. €4 Milliarden auf die deutschen Steuerzahler zukommen. Anhängige Verfahren und Anwalts- und Gerichtskosten. ⚖️ 😷 #JensSpahn #Corona #Gericht
The apology letter from former Union faction leader Jens Spahn is actually a job application. (translated)
Jens Spahn apologized to his CDU party friends in a letter for his cautious approach to the topic of surrogacy after he referred to his own decision to use a surrogate in the USA as a contradiction to his previous position. (translated)
Jens Spahn has apologized for his handling of surrogacy and admits that he did not openly communicate his personal decision during his political career. (translated)
Jens Spahn Rücktritt war am 18.07.! Wenn man die parlamentarische Sommerpause berücksichtigt, war er gerade einmal drei Tage nicht im Amt. DREI TAGE! #JensSpahn #Rücktritt #Politik
Ich rede ungern über deutsche Politik und habe auch keine Partei, die meine Meinung richtig vertritt, aber das kannst du dir nicht ausdenken: Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss, einem der mächtigsten Ausschüsse des Bundestages. Dort wird über die Ausgaben des Staates entschieden und die Regierung kontrolliert. Ausgerechnet Spahn, unter dessen Verantwortung bei den Corona-Maskendeals Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Ich hab immer mehr das Gefühl, dass die aktuellen Politiker einfach AFD Promo machen. Kannst du dir nicht ausdenken. #deutschePolitik #Bundestag #JensSpahn
Wie sagte Jan van Aken sinngemäß heute bei Apofika: „Jens Spahn in den Haushaltsausschuss zu setzen, ist so, als würde man einem trockenen Alkoholiker eine Flasche Bier vor die Nase stellen.“ https://t.co/T1qAIeIx5N #Politik #Haushalt #JensSpahn
Für sein neues Amt im Haushaltsausschuss: Jens Spahn kauft Staubwedel und Putzschwämme für 10 Milliarden Euro https://t.co/TBqLYduys9 #Haushalt #JensSpahn #Politik
ich habs leider völlig verpennt noch ein paar jens spahn likes abzugreifen. ich denke ihr werdet es auch ohne mich mitbekommen haben, dennoch sorry an die community. #JensSpahn #Community #Entschuldigung
Jens Spahn, the former head of the Union parliamentary group and previously criticized for his handling of taxpayer money, will henceforth be a member of the Budget Committee in the Bundestag, where he will oversee federal expenditures. (translated)
Also, ich persönlich glaube nicht, dass Jens Spahn kokst. Aber, andererseits könnte man ja mal Kontrollen im Bundestag einführen. Schaden tut das ja nicht … #Bundestag #Kontrollen #JensSpahn
Man ist jedesmal wieder fassungslos, wie skrupellos Menschen wie Jens Spahn weiter Karriere in der CDU machen. https://t.co/Ql8nXybb93 #CDU #Politik #JensSpahn
@JuliusBetschka @jensspahn Naja öffentlicher Drogentest und alles ist wieder in Ordnung. Was hat Herr Spahn für ein Problem. #Drogentest #ÖffentlicheGesundheit #Politik
Jens Spahn filed a criminal complaint against rapper Ski Aggu after he spread drug rumors about the CDU politician in a video. (translated)
Die Webseite von Jens Spahn ist eindeutig: Er ist jetzt tatsächlich Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages: https://t.co/OJSr3p4jNx Anstatt sein Bundestagsmandat niederzulegen, sucht er sich schon wieder ein neues Betätigungsfeld, wo er Schaden anrichten kann. 🤦♀️ https://t.co/sZBcYvU6UH #Bundestag #Politik #JensSpahn
Ist das wahr @jensspahn und was sagt das Jugendamt dazu? Interessent auch mit der Rolli und dem Maskendeal. #Jugendamt #Maskendeal #Politik
Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend. #JensSpahn #Bundespolitik #Haushaltsausschuss
The article highlights the controversial debate regarding the ban on surrogacy and egg donation in Germany, sparked by Jens Spahn's personal circumstances, and questions whether these regulations are still relevant after more than 30 years or if they violate women's fundamental rights. (translated)
