Julius Betschka

🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Auffällig: Der Name Friedrich Merz fällt nicht. #CDU #Politik #Deutschland

🔴 Merz geht in die Offensive: Nach @sternde-Infos kam gestern Abend eine offizielle Einladung des Parteichefs an das CDU‑Präsidium. Um 17 Uhr am Sonntag ruft Merz die enge Parteiführung zusammen. Plan offenbar: Vertrauensprüfung. Darüber hatte auch @TableBriefings berichtet. #CDU #Merz #Politik

Dass nun Politiker von CDU & Grünen offen sauer auf Manuela Schwesig sind, weil sie einen klaren Ministerpräsidentenwahlkampf macht, zeigt vor allem, wie sich das politische Geschäft um sich selbst dreht. Derselbe Stil war übrigens Grund für Haseloffs Erdrutschsieg gegen die AfD. #Politik #Ministerpräsident #Wahlen

Dieses angebliche Szenario für eine Minderheitsregierung wirkt derart kopflos, dass es in der CDU die Zweifel an Friedrich Merz nochmal verstärkt. Es zeige die Führungslosigkeit im Kanzleramt, heißt es. Mehrere Präsidiumsmitglieder haben mir gesagt: „Das mache ich nicht mit.“ Quelle: @sternde #CDU #FriedrichMerz #Minderheitsregierung

Die Lage für Friedrich Merz hat sich in den vergangenen 48 Stunden nach meinen Recherchen erheblich zugespitzt: Es wird nach einem Plan gesucht, um Friedrich Merz loszuwerden. Ob das gelingt, steht freilich nicht fest. Warum? Auch darüber diskutieren wir gleich im #Presseclub. #FriedrichMerz #Politik #Presseclub

🔴Der Parlamentskreis Mittelstand fordert Rauswurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagt PKM-Chef Christian von Stetten in @BILD, explizit in dieser Funktion, wie die Zeitung schreibt. Damit spricht er für 80 Prozent der Unionsfraktion. #Politik #Mittelstand #BärbelBas

Wer Gespür fürs Land hat, sich die Zahlen anschaut, muss doch erkennen, dass das heute keine Abwahl von Sven Schulze war oder eine Anti-CDU-Wahl, sondern ein Misstrauensvotum gegen das etablierte Parteiensystem & die westlich-liberale Ordnung. Gewinne von SPD/Grünen sind zuvorderst taktisch. #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen #SachsenAnhalt

+++ Quelle: STERN +++ Nach dem desaströsen Ergebnis werden in der CDU #SachsenAnhalt Rücktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Sven Schulze laut. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte @sternde: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders." Ähnlich äußert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn, gegenüber @sternde: „Das ist eine Katastrophe“, sagte Hayn. „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“, sagte Hayn. Schulze tue gut daran, in die zweite Reihe zurückzutreten. Ähnlich äußerten sich weitere CDU-Verbände. Gleich mehr bei @sternde. #CDU #Rücktritt #Politik

🔴Das BSW in #Thüringen ist quasi tot. Jetzt verlässt auch Linke deshalb den Konsultationsmechanismus, der Mario Voigt Mehrheiten sichern sollte. Linke verlangt jetzt „feste Absprachen“. Man werde sich einer „zusammengewürfelten Laientruppe“ nicht zum „Nulltarif“ anbieten. #Thüringen #Linke #Politik

🔴 Außenminister Johann Wadephul ergänzt: „Die Bundesregierung geht gegen Russland als Urheber des Angriffs vor.“ Das russische Generalkonsulat in Bonn werde geschlossen, russisches Haus gekündigt, dazu verschärfte Einreisekontrollen & erhöhter Druck auf russ. Schattenflotte. #Russland #Außenpolitik #Konflikt

Zatímco je štěstím, že zatím nebyla hlášena zranění, zprávy o 15 pohřešovaných, zničeném vodovodu a opakujících se bleskových povodních v Grand Canyonu jasně ukazují, že v době klimatické krize potřebujeme okamžitě posílit financování národních parků, záchranných služeb a adaptační infrastruktury — a zároveň ocenit odvahu strážců, kteří zachraňují životy.

🔴Sorge vor dem Schuldenknall: In Union wächst Unbehagen über Merz’ Schuldenpolitik. Abgeordnete Bury & Winkel beklagen heute in Sitzung beide ein «Glaubwürdigkeitsproblem». Winkel sagte laut Teilnehmern, niemand könne im Ansatz erklären, wie 200 Milliarden Euro Schulden pro Jahr rückzahlbar seien und kritisierte Zweckentfremdungen im Sondervermögen. Im aktuellen @sternde warnt Ex-Finanzminister Theo Weigel vor der “massiven Neuverschuldung” und fordert deutlich mehr Sparanstrengungen. Merz versprach heute in Sitzung weitere Gespräche zum Haushalt mit der SPD. Das wird noch interessant: nach der Sommerpause. #Schuldenpolitik #Haushalt #Finanzen

🔴 Bundespräsident Steinmeier kritisiert in Rede die späte Vereidigung der Minister. Die Vereidigung habe Gewicht, betont er, weil sie die Verantwortung der Regierung vor dem Parlament unterstreicht. Dass sie erst nach der Sommerpause stattfinde, habe er „zur Kenntnis genommen“. #Bundesregierung #Politik #Vereidigung