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Das EU-Parlament hat überraschend die Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen, die es Techunternehmen erlaubt, private Chats zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen, wobei verschlüsselte Nachrichten vorerst ausgenommen sind, was die Debatte über Sicherheit versus Privatsphäre im digitalen Raum erneut entfacht. #Chatkontrolle #EU #Kindesmissbrauch

EU ist, wenn ich jedes depperte Cookie von jeder random Website, die ich aufrufe, mit zehn Seiten Kleingedrucktem bestätigen muss, gleichzeitig aber meine privaten Chats anlasslos durchleuchtet werden. F*ck you, Big Brother. #Datenschutz #Privatsphäre #BigBrother

Offener Brief an Lennart Pfahler .@LennartPfahler Sehr geehrter Herr Pfahler, Sie schreiben über mich: „Nehmt diesem Menschen die KI weg, das ist ja unerträglich.“ Das ist bemerkenswert – gerade aus dem Hause Axel Springer. Denn Axel Springer arbeitet selbst mit Palantir zusammen, dem von Peter Thiel mitgegründeten Daten- und Softwarekonzern. Palantir beschreibt Axel Springer öffentlich als Kunden: Mithilfe von Foundry sowie KI- und Machine-Learning-Funktionen werden unter anderem Leserverhalten, Werbung und datenbasierte Entscheidungen analysiert. Axel Springer berichtete bereits 2019 über den Einsatz von Palantir-Software zur Optimierung datenbasierter Entscheidungsprozesse im Nachrichtengeschäft. Und es geht noch weiter: Alex Karp, Mitgründer und CEO von Palantir, saß von April 2018 bis Ende 2019 im Aufsichtsrat der Axel Springer SE. Anschließend wurde er Mitglied des im Zuge des KKR-Einstiegs gebildeten Gesellschafterausschusses. Axel Springer präsentierte Karp zudem öffentlich als wichtigen Digitalisierungsexperten; Mathias Döpfner interviewte ihn ausführlich über KI, Datenanalyse und Privatsphäre. Mit anderen Worten: Wenn ein großer Medienkonzern Palantir-Technologie und KI zur Datenanalyse nutzt, heißt das Digitalisierung und Innovation. Wenn eine unabhängige Rechercheurin KI nutzt, um öffentlich zugängliche Register, Namen, Adressen und institutionelle Verbindungen strukturiert auszuwerten, soll man ihr dagegen „die KI wegnehmen“? Das ist keine sachliche Kritik. Sie nennen keinen falschen Beleg, keine fehlerhafte Quelle und keine konkrete Schlussfolgerung, die Sie widerlegen könnten. Sie reagieren lediglich mit persönlicher Herabsetzung. Daher meine einfache Frage: Welcher konkrete Beleg meiner Recherche ist falsch? Bitte nennen Sie ihn. Dann können wir über Quellen und Methodik sprechen. Solange Sie das nicht tun, bleibt Ihr Kommentar vor allem eines: erstaunlich dünn für einen Investigativjournalisten, dessen eigener Arbeitgeber seit Jahren genau jene datengetriebenen Werkzeuge nutzt, die Sie anderen offenbar absprechen möchten. Mit freundlichen Grüßen Frau Hodl #KI #Datenanalyse #Digitalisierung

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Es reicht. Brüssel hat unserer Privatsphäre mit dieser schmutzigen und unlauteren Abstimmung den Krieg erklärt. Jeder Kanzler mit Rückgrat würde jetzt sämtliche EU-Mittel fristlos einfrieren lassen und ein Dexit-Verfahren einleiten. Entweder ein neues und dezentrales Freihandels-Bündnis oder gar nichts. #Datenschutz #EU #Freihandel

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt. Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus. Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei. Das ist planmäßige Entmündigung. Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle. Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt. Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen. Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen. Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts #Freiheit #Überwachung #Privatsphäre

🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln. Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten. Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen. Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden? #Freiheit #Bürgerrechte #Privatsphäre

Die totale Überwachung kommt. Am meisten werden mich jetzt schon die Leute aufregen, die das Ganze wieder kleinreden, indem sie sagen: „Ich schreibe sowieso nichts Schlimmes. Meine Nachrichten kann man ruhig mitlesen.“ Dabei geht es um viel, viel mehr. #Chatkontrolle https://t.co/TJVt1EvW72 #Überwachung #Privatsphäre #Freiheit

While Jens Spahn swore in October 2025: 'There will be no random chat control with CDU/CSU', his faction today in the EU Parliament votes exactly for that. What hypocrites! No to #ChatControl – yes to the secrecy of correspondence in the digital realm! Privacy is a fundamental right. (translated)