Karina Moessbauer

The union has recognized a central point: its policies are not perceived as fair by many. Johannes Winkel expresses seemingly banalities here, which, however, have become less and less guiding for decisions in the past. There is no need for a programmatic overhaul, but rather a focus on common sense and obviousness. - Open borders and an open welfare state do not work - Hard work and effort must pay off - Transfer payments must never provide more than in the low-income bracket - Restriction to those truly in need; no scattergun approach - Fight against abuse: welfare/subsidy fraud or tax evasion #Politik #Gerechtigkeit #Sozialstaat (translated)

After the construction of the BER airport was already a billion-dollar grave, this continues with the construction of the new government terminal: instead of the originally planned 344 million euros, it will cost up to 2.5 billion euros, as reported by the Federal Association of Taxpayers in the new black book. #BER #Regierung #Steuerzahler (translated)

Ironie der Geschichte: wenn SPD & Grüne durch die Übernahme der Strategie der Roten Linien von CDU-Mitglied & Historiker Andreas Rödder die Brandmauer nach rechts einrissen. Denn die Parteiführungen von SPD & Grüne wollen bislang eine Koalition mit der Linken in Berlin nicht klar ausschließen, trotz Nähe zu Clans, Terror-Unterstützern und Antisemitismus-Vorwürfen. Stattdessen setzt man auf Bekenntnisse, Bedingungen, Distanzierung & personelle Konsequenzen bei der Linken - also rote Linien für die Zusammenarbeit. Die SPD-Parteiführung schreibt in einem Statement: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. (…) Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“ Elif Eralp müsse „durchgreifen und das garantieren“. Wenn sich diese Strategie etabliert, kann die Union mit Verweis auf Berlin ebenfalls Leitplanken der Zusammenarbeit mit der AfD benennen: Europa, NATO, Menschenrechte, Grundgesetz. Ob das CDU/CSU hilft, andere Frage. Aber die parteiinterne Debatte wird nicht mehr aufzuhalten sein. #SPD #Grüne #Antisemitismus

*** Unionsfraktion *** Attacke Richtung Merz in der Fraktion. Insgesamt verlief die Sitzung relativ ruhig. Aber Ex-FV Ralph Brinkhaus fand deutliche Worte. Er sprach vom Elefanten im Raum: der Personalie Merz. Davon, dass man im Wahlkreis oft nach Merz gefragt würde & nach dessen Zukunft. Die Punkte: Merz würde das Land nicht zusammen halten & keine Idee von der Zukunft zeichnen. Vorgänger von Adenauer bis Laschet hätten das Land geeint. Von vielen in der Fraktion wurden die Aussagen als „Frontalangriff“ wahrgenommen. Es gab aber Applaus. @ThePioneerDe #Politik #CDU #Merz

Die Linken-Fraktionsspitze sagt, sie glaubt ihrem MdB Ferat Kocak. Dieser hatte Remmo-Sohn „Bruder“ genannt, Respekt an dessen Vater (Clan-Chef) ausgerichtet, später mit eben diesem bei der Wahl-Party posiert. Und sagt jetzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, um wen es sich handele. Bis „volle Transparenz“ hergestellt ist, wird sich Kocak zurückziehen, nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen. #Linke #Politik #Transparenz

In diesem Video wird sehr deutlich, dass das Vorfeld der AfD die Demokratie verachtet. Die Unabhängigkeit von Medien wird nicht akzeptiert. Wer kritisch berichtet, wird zur Zielscheibe. Die Methoden: aggressives Bedrängen. Einschüchtern. Anfeinden. Schüren von Hass und Hetze. https://t.co/OZM0tA9vl5 #AfD #Medienfreiheit #Demokratie #DE

Interessant: Im Präsidium hat sich die CDU-Spitze heute darauf verständigt, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zu gratulieren. Grund: Die Einstufung seines Landesverbands. Den einzelnen Landesverbänden sei der Umgang damit aber selbst überlassen, heißt es aus dem Gremium. Sven Schulze, der nicht an der Runde in Berlin teilnahm, gratulierte seinem Kontrahenten. @ThePioneerDe #CDU #AfD #Politik

Merz hatte sein erstes Statement gelöscht. ➡️ Möglicherweise erreichte ihn der Hinweis, dass die EU-Rückkehrverordnung durch den Rat der EU erst noch beschlossen werden muss. (Derzeit scheitert genau das am spanischen und französischen Widerstand.) Und, dass Marokko als Nicht-EU-Land nicht zur Umsetzung einer europäischen Verordnung gezwungen werden kann. Die europäischen Partner sind hier in der Pflicht. ➡️ Doch genau mit Sanchez gibt es hier eine Vorgeschichte: Bei vielen EU-Partnern steht Spanien (zurecht) unter Verdacht, keine richtigen Verfahren durchzuführen, sondern ungeprüft Papiere auszuhändigen. Der österreichische Kanzler Stocker spricht es in seinem Statement aus: „Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ #EU #Migration #Asyl

„Der deutsche Pass ist keine bloße Verwaltungsentscheidung und mehr als ein Papier zur Vereinfachung von Auslandsreisen. Er ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen.“ Günter Krings (CDU) fordert Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. ➡️ höheres Mindest-Sprachniveau: „Das derzeitige Niveau B1 reicht nicht aus, um sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen.“ ➡️ erforderliche Aufenthaltsdauer: „Fünf Jahre reichen regelmäßig nicht aus, um von einer abgeschlossenen Integration zu sprechen.“ ➡️ Lebensunterhalt: „komplett und dauerhaft selbst sichern“. Abschaffung von Ausnahme-Regeln. ➡️ doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahme-Fällen. „Wer sich für den deutschen Pass entscheidet, sollte sich grundsätzlich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ ➡️ Einfacherer Entzug von Staatsbürgerschaft bei Terroristen und Extremisten (auch bei terroristischen Straftaten im Inland) bei Doppel-Pass. „Unsere Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Recht, das wir an Zuwanderer vergeben können. Das muss sich in unserer Rechtsordnung künftig wieder klarer widerspiegeln“, @guenterkrings diese Woche im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration #Zuwanderung

Die Kritik von Tino Sorge erscheint in neuem Licht, wenn man etwas reinzoomt. ➡️ Parl. Staatssekretäre hängen am Minister. Bei einem BM-Wechsel bekommt der Parl. Sts. automatisch eine Entlassungsurkunde. Wer bleiben darf, wird dann neu ernannt. ➡️ Der designierte neue BM Linnemann hat gestern Morgen mit Sorge telefoniert und ihn informiert, hört man aus der CDU-Spitze. Und zwar vor den Gremiensitzungen. ➡️ Auch mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt wurde vorab gesprochen. Es gab keinen nennenswerten Protest mit Blick auf den Austausch der Personalie, heißt es. @ThePioneerDe #Politik #Deutschland #CDU

Nächste Kritik an Merz‘ Personal-Politik: „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ @ThePioneerDe #Politik #Gesundheit #Merz

Merz’ Personal-Rochade: In der CDU wird über Hintergründe & Folgen spekuliert. ➡️ Dünnhäutigkeit bei Kritik? Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte es vor einem Jahr gewagt, auf die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen hinzuweisen. Denn: Der Verschiebebahnhof (Auslagerung von Projekten aus dem regulären Haushalt in den Sondertopf, z. B. Krankenhausumbau) geht auch zulasten von Infrastrukturmaßnahmen bei Straße und Schiene. ➡️ Offener Dissens: In einer Fraktionssitzung benannte Schnieder die Folgen unzureichender Finanzierung beim Verkehr für neue Straßen und Schienen. Er widersprach mit seinen Ausführungen in der Sitzung dem, was Merz zuvor ausgeführt hatte. Nämlich: Das Geld würde für Neubauprojekte reichen. Viele wittern hinter dem offenen Widerspruch nun einen Grund für die Demission von Schnieder. ➡️ Sorge vor zu viel Nähe zur Regierungszentrale: Mit Blick auf den designierten neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei gibt es Skepsis. Frei ist zwar sehr beliebt. Aber: Die Abgeordneten der Union verstehen sich als Gegenpol zur Regierung. Sie sind selbstbewusster und rebellischer als noch zu Merkel-Zeiten. Sie wollen kein Abnickverein sein, wie es unter Merkels Vertrautem Volker Kauder der Fall war. Es gibt Zweifel, ob die Fraktion unter Frei möglicherweise zu kompromissbereit oder nachgiebig werden könnte. ➡️ Bumerang in der Fraktion: Zudem wird in der Partei darauf verwiesen, dass Merz nun bei einer 12-Stimmen-Mehrheit im BT in den eigenen Reihen vier MdB sitzen hat, die potenziell verärgert sind: Schnieder, Spahn, Meister und Schenderlein (über deren geplante Entlassung auch bereits berichtet wurde). Und im BuRat sitzt nun ein MP, der ebenfalls persönlich betroffen ist: der Bruder des geschassten Ministers, Gordon Schnieder. Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #CDU #Politik #Deutschland

2020 attackierte ein Syrer ein schwules Touristenpaar in Dresden mit einem Messer. Ein Mann starb, der andere wurde schwer verletzt. Auch damals war der Täter den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und kurz vor der Tat aus der Jugendhaft entlassen worden. #Dresden #Terror #Sicherheit

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn [...] wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“  Karl Popper - Die offene Gesellschaft und ihre Feinde #Berlin #Toleranz #Gesellschaft #Intoleranz