Karina Moessbauer

Interessant: Im Präsidium hat sich die CDU-Spitze heute darauf verständigt, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zu gratulieren. Grund: Die Einstufung seines Landesverbands. Den einzelnen Landesverbänden sei der Umgang damit aber selbst überlassen, heißt es aus dem Gremium. Sven Schulze, der nicht an der Runde in Berlin teilnahm, gratulierte seinem Kontrahenten. @ThePioneerDe #CDU #AfD #Politik

Merz hatte sein erstes Statement gelöscht. ➡️ Möglicherweise erreichte ihn der Hinweis, dass die EU-Rückkehrverordnung durch den Rat der EU erst noch beschlossen werden muss. (Derzeit scheitert genau das am spanischen und französischen Widerstand.) Und, dass Marokko als Nicht-EU-Land nicht zur Umsetzung einer europäischen Verordnung gezwungen werden kann. Die europäischen Partner sind hier in der Pflicht. ➡️ Doch genau mit Sanchez gibt es hier eine Vorgeschichte: Bei vielen EU-Partnern steht Spanien (zurecht) unter Verdacht, keine richtigen Verfahren durchzuführen, sondern ungeprüft Papiere auszuhändigen. Der österreichische Kanzler Stocker spricht es in seinem Statement aus: „Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ #EU #Migration #Asyl

„Der deutsche Pass ist keine bloße Verwaltungsentscheidung und mehr als ein Papier zur Vereinfachung von Auslandsreisen. Er ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen.“ Günter Krings (CDU) fordert Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. ➡️ höheres Mindest-Sprachniveau: „Das derzeitige Niveau B1 reicht nicht aus, um sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen.“ ➡️ erforderliche Aufenthaltsdauer: „Fünf Jahre reichen regelmäßig nicht aus, um von einer abgeschlossenen Integration zu sprechen.“ ➡️ Lebensunterhalt: „komplett und dauerhaft selbst sichern“. Abschaffung von Ausnahme-Regeln. ➡️ doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahme-Fällen. „Wer sich für den deutschen Pass entscheidet, sollte sich grundsätzlich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ ➡️ Einfacherer Entzug von Staatsbürgerschaft bei Terroristen und Extremisten (auch bei terroristischen Straftaten im Inland) bei Doppel-Pass. „Unsere Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Recht, das wir an Zuwanderer vergeben können. Das muss sich in unserer Rechtsordnung künftig wieder klarer widerspiegeln“, @guenterkrings diese Woche im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration #Zuwanderung

Die Kritik von Tino Sorge erscheint in neuem Licht, wenn man etwas reinzoomt. ➡️ Parl. Staatssekretäre hängen am Minister. Bei einem BM-Wechsel bekommt der Parl. Sts. automatisch eine Entlassungsurkunde. Wer bleiben darf, wird dann neu ernannt. ➡️ Der designierte neue BM Linnemann hat gestern Morgen mit Sorge telefoniert und ihn informiert, hört man aus der CDU-Spitze. Und zwar vor den Gremiensitzungen. ➡️ Auch mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt wurde vorab gesprochen. Es gab keinen nennenswerten Protest mit Blick auf den Austausch der Personalie, heißt es. @ThePioneerDe #Politik #Deutschland #CDU

Nächste Kritik an Merz‘ Personal-Politik: „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ @ThePioneerDe #Politik #Gesundheit #Merz

Merz’ Personal-Rochade: In der CDU wird über Hintergründe & Folgen spekuliert. ➡️ Dünnhäutigkeit bei Kritik? Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte es vor einem Jahr gewagt, auf die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen hinzuweisen. Denn: Der Verschiebebahnhof (Auslagerung von Projekten aus dem regulären Haushalt in den Sondertopf, z. B. Krankenhausumbau) geht auch zulasten von Infrastrukturmaßnahmen bei Straße und Schiene. ➡️ Offener Dissens: In einer Fraktionssitzung benannte Schnieder die Folgen unzureichender Finanzierung beim Verkehr für neue Straßen und Schienen. Er widersprach mit seinen Ausführungen in der Sitzung dem, was Merz zuvor ausgeführt hatte. Nämlich: Das Geld würde für Neubauprojekte reichen. Viele wittern hinter dem offenen Widerspruch nun einen Grund für die Demission von Schnieder. ➡️ Sorge vor zu viel Nähe zur Regierungszentrale: Mit Blick auf den designierten neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei gibt es Skepsis. Frei ist zwar sehr beliebt. Aber: Die Abgeordneten der Union verstehen sich als Gegenpol zur Regierung. Sie sind selbstbewusster und rebellischer als noch zu Merkel-Zeiten. Sie wollen kein Abnickverein sein, wie es unter Merkels Vertrautem Volker Kauder der Fall war. Es gibt Zweifel, ob die Fraktion unter Frei möglicherweise zu kompromissbereit oder nachgiebig werden könnte. ➡️ Bumerang in der Fraktion: Zudem wird in der Partei darauf verwiesen, dass Merz nun bei einer 12-Stimmen-Mehrheit im BT in den eigenen Reihen vier MdB sitzen hat, die potenziell verärgert sind: Schnieder, Spahn, Meister und Schenderlein (über deren geplante Entlassung auch bereits berichtet wurde). Und im BuRat sitzt nun ein MP, der ebenfalls persönlich betroffen ist: der Bruder des geschassten Ministers, Gordon Schnieder. Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #CDU #Politik #Deutschland

2020 attackierte ein Syrer ein schwules Touristenpaar in Dresden mit einem Messer. Ein Mann starb, der andere wurde schwer verletzt. Auch damals war der Täter den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und kurz vor der Tat aus der Jugendhaft entlassen worden. #Dresden #Terror #Sicherheit

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn [...] wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“  Karl Popper - Die offene Gesellschaft und ihre Feinde #Berlin #Toleranz #Gesellschaft #Intoleranz

Altmaier spricht hier aus, was ich von sehr sehr vielen Unionspolitikern in den vergangenen 48h höre: Fassungslosigkeit über den menschlichen Umgang. Patrick Schnieder wird von Kollegen geschätzt. Hinzu kommt eine Nacht-und-Nebel-Umsetzung mit bekanntem desaströsen Ausgang. #Politik #Union #Menschenrechte

Personal-Debatte. Was seit Tagen durch die Union geht. ⬇️ Fraktion: Thorsten Frei. Er ist dort beliebt, hat als PGF Erfahrung und wollte ohnehin FV werden. Im Kanzleramt hatte er keine glückliche Hand. Kanzleramt: Nina Warken. Sie hat sich als mutige Entscheiderin bewiesen. Der Vorteil: Damit hätte die Union endlich eine Frau im KoaA. Nachteil: Sie wird eigentlich für Teil 2 noch gebraucht. Pflege und Strukturreform Gesundheitswesen. BMG: Carsten Linnemann. Er brennt für Sozialreformen, könnte dort endlich „einfach mal machen“. Zudem würde er nicht für die Ost-Wahlen verantwortlich gemacht werden können. KAH: Johannes Winkel. Pascal Reddig. Die Jungen haben im Renten-Streit Profil entwickelt, verkörpern eine wirtschaftsliberale, konservative CDU, stehen dafür, wofür Merz mal angetreten war. Reformen und solide HH-Politik. Ein neuer GS wird auch bei schlechten Ergebnissen im Osten nicht gleich seinen Hut nehmen müssen. @ThePioneerDe #Politik #CDU #Reformen

Ein Spiegel-Mann schimpft über einen meiner Tweets „irreführend“, „demagogisch“, „Dummheit oder Bosheit“, „Pfui“. Seine Reaktion auf Antworten: Er sperrt die Kommentarfunktion, weil diese ihm nicht „sachlich“ genug sind.... ➡️ Der Fall: Der mutmaßliche Täter ist bereits vorbestraft – wegen Gewaltdelikten. Freiheitsstrafe auf Bewährung. ➡️ Er soll ohne gültigen Fahrschein unterwegs gewesen sein, weigerte sich bei der Kontrolle, seine Personalien anzugeben. ➡️ Er griff dann den Sicherheitsmann körperlich an, soll „mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben“, „Schläge und Tritte“. Der Mann soll „mehrfach mit den Füßen“ nach dem Sicherheitsmann getreten haben, so steht es im Spiegel. ➡️ Dass bei der Auseinandersetzung die Tür nachgab, ist logischerweise ein Sicherheitsdefizit der Bahn. Das Ergebnis ist trotzdem ein junger Mensch, der versuchte, in D Regeln durchzusetzen und dabei beinahe mit dem Leben bezahlt hätte, weil er bei 120 kmh aus dem Zug flog. Und jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegt. ➡️ Der Täter läuft frei herum, „weil keine Fluchtgefahr besteht“. Für einen Haftbefehl gibt es aber auch andere Gründe wie „Gefahr der Wiederholung bestimmter schwerer Straftaten“, u.a. schwere Körperverletzung. Daher habe ich hier ein massives Störgefühl. Ich finde nicht, dass es ein Kavaliersdelikt ist, einen Sicherheitsmann brutal zu verprügeln, weil er einen beim Schwarzfahren erwischt hat. #Sicherheit #Gesetz #Gewalt

⚫️ Eine Welle der Empörung und Fassungslosigkeit rollt durch die CDU. Von allen Himmelsrichtungen werden Briefe an Spahn und die CDU-Zentrale geschickt bzw. Anrufe getätigt. ➡️ Merz wird dazu morgen im ZDF Sommer Interview Position beziehen (CDU-MdB sagen: sich distanzieren) müssen. ➡️ Spätestens am Montag im Präsidium kommt der Moment, in dem Spahn auch aus der ersten Reihe zum Rücktritt aufgefordert wird. ➡️ Auch Spahn-Vertraute und ihm Wohlgesinnte sagen: Das lässt sich nicht aussitzen. Allgemeiner Tenor: Wenn er selbstbestimmt gehen will, muss er nun handeln. #CDU #Politik #Rücktritt

CDU-Grandseigneur Wolfgang Bosbach sagt mir: „So sehr mich ihr privates Glück freut, so problematisch ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass man ethische Standards, die man selber öffentlich vertreten hat und die von der eigenen Partei stets als wichtig erachtet wurden, für sich selber suspendiert, sobald man persönlich betroffen ist. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind mindestens so wichtig wie politische Sachkompetenz". #Politik #Glaubwürdigkeit #Ethik

*** Spahn *** Unmut über Doppelmoral und Ärger über GKV-Reform ergibt grade eine „explosive“ Mischung, sagt ein CDU-Mitglied. Frustrationstoleranz erreicht. Die Stimmung wird als „mordlustig“ beschrieben. Es kursieren schon erste Personal-Karussell Varianten. Fraktion Frei. Kanzleramt: Krings. #Politik #CDU #GKVReform

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom. #Leihmutterschaft #Politik #CDU