Search

Die CDU hat die Staatsbürgerschaft entwertet und die innere Sicherheit vernachlässigt – wir brauchen wieder klare Regeln, konsequente Rückführungen und ein restriktives Staatsangehörigkeitsrecht. #AfD #Deutsch #Staatsangehörigkeit https://t.co/8peSRvrJH1 #Sicherheit #Integration #CDU

„Der deutsche Pass ist keine bloße Verwaltungsentscheidung und mehr als ein Papier zur Vereinfachung von Auslandsreisen. Er ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen.“ Günter Krings (CDU) fordert Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. ➡️ höheres Mindest-Sprachniveau: „Das derzeitige Niveau B1 reicht nicht aus, um sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen.“ ➡️ erforderliche Aufenthaltsdauer: „Fünf Jahre reichen regelmäßig nicht aus, um von einer abgeschlossenen Integration zu sprechen.“ ➡️ Lebensunterhalt: „komplett und dauerhaft selbst sichern“. Abschaffung von Ausnahme-Regeln. ➡️ doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahme-Fällen. „Wer sich für den deutschen Pass entscheidet, sollte sich grundsätzlich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ ➡️ Einfacherer Entzug von Staatsbürgerschaft bei Terroristen und Extremisten (auch bei terroristischen Straftaten im Inland) bei Doppel-Pass. „Unsere Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Recht, das wir an Zuwanderer vergeben können. Das muss sich in unserer Rechtsordnung künftig wieder klarer widerspiegeln“, @guenterkrings diese Woche im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration #Zuwanderung

Was spricht dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Stand von vor der rotgrünen "Reform" von 2000 zurückzusetzen? Inklusive: ▶️ Einbürgerungen nur noch nach mind. 10 Jahren. ▶️ Gute deutsche Sprachkenntnisse von mindestens B2 mündlich. ▶️ keine Straftaten, keine offenen Steuern oder Schulden sowie keine Sozialhilfe in den letzten drei Jahren. ▶️ Kenntnisse über Geschichte, Politik, Gesellschaft und das Leben in Deutschland. #Staatsangehörigkeit #Einbürgerung #Integration

Was viele noch nicht verstanden haben: Abdul Ballout ist rechtlich genauso Deutscher wie Stefan Müller – und darf deshalb niemals abgeschoben werden. Der mutmassliche CSD-Attentäter wurde 2005 in Berlin als Kind libanesischer Eltern geboren. Waren die Eltern damals rechtmäßig in Deutschland (acht Jahre Aufenthalt, von der Ampel später verkürzt auf 5), erhielt er mit dem ersten Atemzug die deutsche Staatsangehörigkeit. Kein naturgegebener Umstand, sondern „progressive“ Politik: 1999 beschloss die rot-grüne Bundesregierung unter Innenminister Otto Schily (SPD) die grosse Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Das traditionelle Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde um das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. Alle Kinder ausländischer Eltern, die nach 2000 hiergeboren werden, bekommen damit automatisch den deutschen Pass, solange die Eltern „rechtmässig“ hier sind – mit allen Rechten, inklusive dem absoluten Schutz vor Abschiebung. Denn deutsche Staatsangehörige dürfen laut Grundgesetz nicht ausgewiesen werden. Und selbst ohne diese Reform hätte Abdul B. wohl kaum jemals Deutschland verlassen müssen, egal wie „polizeibekannt“ er ist und wie viele Terrortaten er plant. Denn Libanon galt niemals als sicherer Herkunftsstaat. Das Konzept, das 1993 Teil des Asylkompromisses war, wirkt heute wie aus dem Irrenhaus. Das gerade jene aus diesen Staaten, Deutschland unsicherer machen, interessiert nicht. Aus potenziell Ausreisepflichtigen sind also rechtlich unangreifbare Deutsche geworden. Heute kommt die Turboeinbürgerung dazu. Wer das kritisiert und dafür zwischen Deutschen und Passdeutschen (Achtung, ethnischer Volksbegriff!) unterscheidet, riskiert, in den Berichten des Verfassungsschutzes zu landen. Die Sicherheit der Bürger bleibt auf der Strecke. #Einbürgerung #Staatsangehörigkeit #Menschenrechte

Seit 2021 haben mehr als 50.000 Menschen, die im Nationalsozialismus Unrecht erlitten haben, sowie deren Nachfahren, aufgrund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem ihnen zuvor die Staatsbürgerschaft entzogen oder nie gewährt worden war. #Wiedergutmachung #Nationalsozialismus #Staatsbürgerschaft

Od roku 2021 bylo v Německu více než 50 000 lidí naturalizováno, kteří v minulosti ztratili německé státní občanství v důsledku nacistických perzekucí, což je výsledkem legislativní změny, která rozšířila okruh oprávněných žadatelů. #Einbürgerung #Staatsangehörigkeitsrecht #NS-Unrecht

Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 haben fast alle neuen Staatsbürger in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft genutzt, wobei die Quote der Mehrstaatigkeit in verschiedenen Städten zwischen 85 und 98 Prozent liegt. #Doppelpass #Einbürgerung #Migration

Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der im vergangenen Jahr eingebürgerten Deutschen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft genutzt hat, wobei die Quoten in Städten zwischen 85 und 98 Prozent lagen, während die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 2024 eine Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglicht. #DoppelteStaatsbürgerschaft #Einbürgerung #Integration

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat einen Rekord erreicht, was einige Unionspolitiker zu dem Vorschlag veranlasst, die Einbürgerungsregeln zu verschärfen, während die SPD eine solche Diskussion ablehnt und stattdessen die positive Rolle gut integrierter Zuwanderer betont. #Einbürgerung #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration

Im Jahr 2025 erhielten über 309.000 Menschen in Deutschland den deutschen Pass, was einen neuen Rekord darstellt und auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzuführen ist, die eine Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglicht und die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt. #Einbürgerung #deutscherPass #Staatsangehörigkeitsrecht