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Guten Morgen zusammen, Schulbeginn in BaWü, der Alltag hat uns also wieder. Wir werden sehen, was das Schuljahr bringt. Im Fall des Messerangriffs von Wangen, wo im April 2024 ein 34-jähriger Mann mit syrischer und niederländischer Staatsangehörigkeit in einem Norma ein 4-jähriges Mädchen mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt hatte, ist seit ein paar Monaten die Abschiebung des Täters geplant. Mohamed S. wurde im späteren Prozess wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Von dort will man ihn jetzt in die Niederlande überstellen. Ich behalte den Verbleib solcher Täter im Blick und frage regelmäßig nach, ob sie noch untergebracht sind. Soeben erreicht mich die Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft, dass Mohamed S. sich weiter hier im Maßregelvollzug befindet, weil die Niederlande noch nicht über den Antrag von Deutschland, ihn zu überstellen, entschieden hat. In vier Wochen frage ich wieder an. Nochmals möchte ich an die Trauerwache erinnern, die an diesem Samstag, 19. September ab 14 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt stattfindet. Euch allen wünsche ich einen guten Start in die neue Woche. #Schulbeginn #Messerangriff #Frankfurt

Oben im Bild sehen Sie Enise Ö. und Sylvia S., gegen die wegen der Hinrichtungen im Fall Stade ermittelt wird – die aber auf freiem Fuß sind. Enise Ö. besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit; die Möglichkeit, sich in die Türkei abzusetzen, liegt auf der Hand. Unten sehen Sie Prinz Reuß, der seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt, erniedrigenden Körperkontrollen ausgesetzt ist und eine Tochter mit Down-Syndrom hat, die seit seiner Inhaftierung kaum noch spricht und vorher sogar gesungen hat. Die CD liegt mir vor. Im ersten Fall sind sechs Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt ermordet worden. Beim „Reichsbürgerprozess“ glaubten die Beteiligten an eine internationale „Allianz“, auf deren Eingreifen sie warteten, ohne das sie nicht zur Tat geschritten wären. Enise Ö. und Sylvia S. dagegen – dafür spricht nach Lage der Akten alles – sind nicht bei Fantasien stehen geblieben. Sie sind zur Tat geschritten. Die einen sind auf freiem Fuß, der andere ist in U-Haft wegen „Fluchtgefahr“. Laut Cem Özdemir (Grüne) und Boris Pistorius (SPD) handelt es sich hierbei um „das beste Deutschland, das es je gab“, wie sie neulich in ihrem FAZ-Aufruf zum Verbot von vier ostdeutschen AfD-Landesverbänden, darunter der von Ulrich Siegmund, kundtaten. #Justiz #Menschrechte #NichterlaubteFlucht

In Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) kam es am 9. August zu einer Vergewaltigung im öffentlichen Raum. Eine 27-jährige Deutsche soll in ein Gebüsch hinter ein Haus gezerrt und dort vergewaltigt worden sein. Die Polizei informierte die Öffentlichkeit erst heute und hatte bis dato von einem Zeugenaufruf abgesehen, um eine mögliche Festnahme nicht zu gefährden. Die Begründung für die späte Veröffentlichung ist seltsam, denn der Tatverdächtige wurde bereits am Folgetag nach der Tat festgenommen, am 10. August festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 24-Jährigen mit beninischer Staatsangehörigkeit. Sein Asylantrag war zwar schon abgelehnt, weil er aber dagegen Klage einreichte und über das Widerspruchsverfahren noch nicht entschieden wurde, durfte er sich weiter frei in Deutschland aufhalten. Eine Frau wurde vergewaltigt. Das wäre nicht passiert, wenn man Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in überwachte Unterkünfte unterbringen würde, bis über die Klage entschieden wurde. Zuerst hatte der NDR berichtet. #Vergewaltigung #ÖffentlicherRaum #MecklenburgVorpommern

Die 47-jährige Frau, die am 23.07.2026 im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo von ihrem Ehemann angegriffen wurde, ist heute in Folge ihrer schweren Verletzungen verstorben. Der 54-jährige Ehemann hatte im Milaneo zuerst mit einem Messer auf seine von ihm getrennt lebende Frau eingestochen und sie anschließend angezündet. Die Frau erlitt schwerste Verbrennungen. Der Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde zwischenzeitlich in einer forensisch-psychiatrischen Klinik untergebracht. Gegen ihn bestand bereits vor dem Angriff im Milaneo ein Kontakt- und Annäherungsverbot. #GewaltgegenFrauen #Frauenschutz #Opferschutz

Ich bin genervt. Meine oberste Regel lautet, dass ich nichts einfach so veröffentliche, wenn nicht gesichert ist, dass die Informationen auch den Tatsachen entsprechen. Stets versuche ich von behördlicher Seite Bestätigung einzuholen, weil ich keine ungesicherten Informationen weitergeben will. Zum einen denke ich, dass die Glaubwürdigkeit von Politik, Behörden, Justiz und vieler Medien ohnehin schon stark beschädigt ist, selbst verschuldet. Zum anderen will ich meine eigene Glaubwürdigkeit wahren und Veröffentlichtes im Fall der Fälle auch ordentlich belegen können. Dadurch bin ich vielleicht nicht die Schnellste, aber das, was ich schreibe, stimmt. Gerade im Bereich von Verbrechen und der jeweiligen Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen läuft man jedoch quasi gegen Wände, will man ordentlich recherchieren und berichten. Im Fall der in Rosenheim getöteten 31-Jährigen berichtete die Polizei, dass es sich um einen deutschen Tatverdächtigen handelt. Die BILD berichtet, der Vorname sei Thomas. Ich habe darüber auch kurz geschrieben und in dem Zusammenhang auf die BILD verwiesen. Viele stellten das in Frage. Daraufhin wollte ich von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sinne von Transparenz und um Gerüchte zu vermeiden, eine Bestätigung des Vornamens. Wohlgemerkt, nicht den vollständigen Namen, sondern lediglich eine Bestätigung, ob der Vorname „Thomas“ korrekt ist. Antwort der Staatsanwaltschaft: Auch wenn das Interesse im Sinne einer korrekten Berichterstattung nachvollziehbar ist, überwiege im Ermittlungsverfahren das Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beschuldigten, weswegen diesbezüglich keine Auskünfte erteilt werden können. Laut KI tragen zwischen 150.000 und 200.000 Männer in Bayern den Vornamen „Thomas“. Also, bleibt festzuhalten, dass es keine offizielle Bestätigung dafür gibt, dass der Vorname des Tatverdächtigen im Fall Rosenheim „Thomas“ ist. Über Misstrauen gegenüber Behörden und Gerüchte in den Sozialen Medien braucht man sich wirklich nicht wundern. #Transparenz #Glaubwürdigkeit #Berichterstattung

Eine Britin wurde in der Nacht im Bahnhof von Rosenheim mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Ein 27-jähriger Deutscher wurde unter dringendem Tatverdacht noch am Tatort festgenommen. Ob dieser "Deutsche" einen weiteren Staatsangehörigkeit hat, wurde nicht erwähnt. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft 🙏 #Einzelfall #Rosenheim #Messerangriff #Gesellschaft

Angriffe gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum. Gestern gegen 14.00 Uhr soll ein 28-jähriger Mann in Bremen eine 68-jährige Frau, die mit ihrem Fahrrad am Osterdeich in Richtung Weserstadion unterwegs war, mit voller Wucht vom Fahrrad gestoßen haben. Die Frau erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Ich habe bei der Polizei nachgefragt. Der Tatverdächtige wurde nach dem Psychisch-Kranken-Hilfegesetz in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die Frau befindet sich auch heute noch in Lebensgefahr. Wegen meiner weiteren Fragen zum Tatverdächtigen, also Staatsangehörigkeit, etwaige vorherige Einweisungen in Kliniken und etwaige vorherig begangene Gewaltdelikte wurde ich an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Anfrage läuft, ich berichte nachdem ich Antwort erhalten habe. #Gewalt #Bremen #ÖffentlicherRaum

Heute vor einem Jahr fiel das Urteil vor dem Landgericht Offenburg gegen den zur Tatzeit 42-jährigen Charles K. Der Mann mit deutscher und französischer Staatsangehörigkeit tötete im Februar 2025 in Offenburg auf offener Straße die 37-jährige Psychotherapeutin Elena C. Der Fall ist geprägt von Versäumnissen aller beteiligten Behörden und Einrichtungen, bevor der Mord geschah, der möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn anders gehandelt worden wäre. Charles K. war vor dem Messerangriff auf Elena C. bereits ein verurteilter Mörder in Frankreich und stand hier unter rechtlicher Betreuung. Unter den Augen der Behörden besorgte er sich Waffen und kündigte mehrfach an, seine ehemalige Psychotherapeutin töten zu wollen. Die Angehörigen von Elena C. machten den Behörden während des Prozesses aus meiner Sicht zu recht schwere Vorwürfe. Ich hatte mich intensiv mit dem Verbrechen an der Ehefrau und Mutter, die schwanger mit dem zweiten Kind war, beschäftigt. Hier findet man meinen Text dazu: https://t.co/BuYitk9Q8Q Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Justiz #Opferschutz #Mordfall

Gestern Abend kam es zu einem sogenannten polizeilichen Schusswaffengebrauch in Schwabing. Mehrere Anrufer meldeten gegen 17:15 Uhr einen Mann, der mit einer Schusswaffe unterwegs sein soll. Heute gibt es mehr Details zum Ablauf und zum Tatverdächtigen. Die eintreffenden Polizeibeamten entdeckten den Tatverdächtigen, bei dem es sich um einen 14-jährigen Schüler aus Miesbach mit türkischer Staatsangehörigkeit handelt. Als dieser bemerkte, dass Polizisten ihn verfolgen, soll er eine echt aussehende Softair-Pistole aus der Hose gezogen und sie "durchgeladen" haben. Die Pistole soll einer Beretta Pistole 92, Kaliber 9 Millimeter täuschend ähnlich gesehen haben. Die Beamten forderten den Jugendlichen auf, die Waffe fallen zu lassen. Dieser drehte sich dann zu den Beamten um, worauf ein Polizist einen Schuss abgab, der den 14-Jährigen im Oberkörper traf. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus verbracht, befindet sich aber in stabilem Zustand. #Polizei #Schusswaffengebrauch #Schwabing

Heute hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen des Verdachts des Mordes gegen den 17-jährigen (sofern er nicht beim Asylantrag gelogen hat) syrischen Staatsangehörigen Mohamed erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 11. März 2026 die 19-jährige Ukrainerin Maria getötet zu haben. Als Motiv gibt die Staatsanwaltschaft an, dass Mohamed davon ausging, Maria hätte ihn betrogen und sie hätte ihn in seiner Ehre verletzt. Maria wollte sich von dem Angeklagten trennen, weil es zuvor bereits zu gewalttätigen Übergriffen kam, was die 19-Jährige auch bei der Polizei angezeigt hatte. Die Anzeige schützte Maria jedoch nicht. Am Abend des 10. März 2026 ließ sich Maria nochmals auf ein Treffen mit dem Angeklagten ein, was ihr Todesurteil bedeutete. In einem Waldstück schlug Mohamed zuerst 14 Mal mit der Faust gegen den Kopf und in das Gesicht von Maria. Als sie auf dem Boden lag, nahm er mehrere Aststücke und schlug mit diesen mindestens 40-mal gegen den Hals, den Kopf und in das Gesicht von Maria. Sie starb durch Verbluten und einem Ausfall der lebenswichtigen Steuerungszentren im Gehirn. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Er kam 2022 unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland. Der SWR berichtet zwar heute über die Anklage, aber betreibt Täterschutz indem die Staatsangehörigkeit des Angeklagten den Lesern verschwiegen wird, obwohl sie in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft genannt wird. Link zum Artikel des SWR in den Kommentaren. #Mord #Gewalt #Justiz

Die CDU hat die Staatsbürgerschaft entwertet und die innere Sicherheit vernachlässigt – wir brauchen wieder klare Regeln, konsequente Rückführungen und ein restriktives Staatsangehörigkeitsrecht. #AfD #Deutsch #Staatsangehörigkeit https://t.co/8peSRvrJH1 #Sicherheit #Integration #CDU

Du willst nicht, dass die einjährige Haltefrist fällt? Dann kannst du heute etwas dagegen tun, und es dauert zwei Minuten.👇 https://t.co/uI6x8nErLw Die Bundestagspetition dazu ist seit gestern freigeschaltet. Sie fordert, dass Gewinne aus privaten Krypto-Verkäufen nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei bleiben und Kryptowerte weiterhin als andere Wirtschaftsgüter nach §23 EStG eingeordnet werden. Beschlossen ist nämlich noch nichts. Finanzminister Klingbeil will Kryptogewinne wie Kapitaleinkünfte besteuern, aber ein Gesetzentwurf mit Steuersatz, Stichtag und Übergangsregelung existiert bislang nicht. Genau in dieser offenen Phase ist Druck von außen am wirksamsten. 🗓️Bis zum 15. September braucht die Petition 30.000 Mitzeichnungen, damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommt. Mitzeichnen darf übrigens jeder, du brauchst weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Wohnsitz in Deutschland. Petition 201716. Du musst dich einmal registrieren, die Bestätigungsmail landet gelegentlich im Spam. Wenn du mitgezeichnet hast, schreib gern ein „Erledigt" in die Kommentare, damit andere sehen, dass sich hier etwas bewegt. #Krypto #Petition #Steuern

Gestern Nachmittag hatten die Menschen in Bad Oeynhausen großes Glück. Zwar kam es zu einer Bedrohungslage, weil ein "psychisch auffälliger" Mann mit einem Messer bewaffnet in der Innenstadt unterwegs war. Aber obwohl die Polizei ihn beim ersten Zusammentreffen mit seinem Messer erst einmal weiter ziehen ließ, kam es dieses Mal nicht zu einem Angriff auf ein Zufallsopfer. Der Mann wurde dann - man ahnt es - in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Da dürfte er bald schon wieder entlassen werden, wenn das nicht schon geschehen ist. Im Polizeibericht erfährt man zwar, dass der Messer-Mann in Bad Oeynhausen wohnt, nicht aber seine Staatsangehörigkeit. Die erfuhr ich erst auf Anfrage. Weitere Fragen zu etwaigen vorherigen psychischen Ausnahmezuständen wollte man wegen der Persönlichkeitsrechte nicht beantworten. Hier mein Text zu dem gestrigen Vorfall: https://t.co/dAGPwm6brO Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #BadOeynhausen #PsychischeGesundheit #Polizei

Antwort der Landesregierung NRW auf eine Anfrage der AfD zum Thema Drogenhandel am Hauptbahnhof Düsseldorf. Auf die Frage nach der Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen im Jahr 2025. Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit: 6 Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit: 104 Von den 6 deutschen Tatverdächtigen hatten fünf eine weitere Staatsangehörigkeit. 1 x Griechenland, 1 x Iran, 1 x Türkei, 2 x Marokko. Von den 104 ausländischen Tatverdächtigen sind 80 Personen Zuwanderer, also Asylbewerber und Flüchtlinge. Quelle: Drucksache 18/20672 #Drogenhandel #NRW #Migration

„Der deutsche Pass ist keine bloße Verwaltungsentscheidung und mehr als ein Papier zur Vereinfachung von Auslandsreisen. Er ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen.“ Günter Krings (CDU) fordert Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. ➡️ höheres Mindest-Sprachniveau: „Das derzeitige Niveau B1 reicht nicht aus, um sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen.“ ➡️ erforderliche Aufenthaltsdauer: „Fünf Jahre reichen regelmäßig nicht aus, um von einer abgeschlossenen Integration zu sprechen.“ ➡️ Lebensunterhalt: „komplett und dauerhaft selbst sichern“. Abschaffung von Ausnahme-Regeln. ➡️ doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahme-Fällen. „Wer sich für den deutschen Pass entscheidet, sollte sich grundsätzlich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ ➡️ Einfacherer Entzug von Staatsbürgerschaft bei Terroristen und Extremisten (auch bei terroristischen Straftaten im Inland) bei Doppel-Pass. „Unsere Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Recht, das wir an Zuwanderer vergeben können. Das muss sich in unserer Rechtsordnung künftig wieder klarer widerspiegeln“, @guenterkrings diese Woche im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration #Zuwanderung

Tausende Menschen, überwiegend junge Männer aus Marokko – überwinden innert Stunden die EU-Aussengrenze. Erst als die Grenze faktisch nicht mehr funktioniert, werden Militär und zusätzliche Sicherheitskräfte aufgeboten. Die Schweiz liegt zwar nicht am Mittelmeer. Aber sie lebt nicht auf einer Insel. Was Europa an seinen Aussengrenzen nicht kontrolliert, verschwindet nicht, es verteilt sich innerhalb Europas. Besonders brisant: Gemäss der von Frank Urbaniok veröffentlichten Auswertung zeigt sich bei „Leib und Leben“ für die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz eine Überrepräsentation von Personen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit von +729 %. PS: Die Geschichte kennt keinen Staat, der seine Grenzen aufgab und dadurch stärker wurde. Keinen einzigen. #Migration #EU #Sicherheit

Was spricht dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Stand von vor der rotgrünen "Reform" von 2000 zurückzusetzen? Inklusive: ▶️ Einbürgerungen nur noch nach mind. 10 Jahren. ▶️ Gute deutsche Sprachkenntnisse von mindestens B2 mündlich. ▶️ keine Straftaten, keine offenen Steuern oder Schulden sowie keine Sozialhilfe in den letzten drei Jahren. ▶️ Kenntnisse über Geschichte, Politik, Gesellschaft und das Leben in Deutschland. #Staatsangehörigkeit #Einbürgerung #Integration