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Neuigkeiten im Fall Stade. Laut der Staatsanwaltschaft Stade liegt gegen den 45-jährigen Täter ein Haftbefehl in der Türkei vor. Allerdings gab es wohl keine internationale Ausschreibung. Wegen welcher Taten dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 45-Jährige besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt zudem in Deutschland über keinen Aufenthaltstitel. #Stade #Nachrichten #Justiz

Weil gerade von Seiten der Politik und mancher Medien tödliche Badeunfälle dem Klimawandel zugeschrieben werden, habe ich mir die Angaben zu den Todesopfern angesehen. In Bayern werden ja glücklicherweise die Nationalitäten von Personen angegeben, die in Polizeiberichten auftauchen. Spoiler: Es liegt eher nicht an angeblich höheren Temperaturen, mit denen unsere Körper, wenn sie ins Wasser hüpfen, nicht umgehen können und deshalb ihren Dienst versagen. Es liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit an mangelnden Schwimmfähigkeiten von Personen, die gar nicht oder noch nicht so lange hier leben. Bei deutschen Opfern dürfte eher das hohe Alter ursächlich gewesen sein und nicht der Klimawandel. Hier die Angaben zu den Opfern von Badunfällen in Bayern im laufenden Jahr: Bei deutschen Staatsangehörigen gab es bis dato insgesamt fünf Opfer zu beklagen. Das jüngste Opfer war 73 Jahre alt, die anderen Vier waren zwischen 82 und 85 Jahre alt. Alle nun folgenden Opfer von Badeunfällen in bayerischen Gewässern waren unter 30 Jahre alt und gliedern sich nach der Herkunft wie folgt auf: - Deutsche und türkische Staatsangehörigkeit – 1 Person -Polen – 1 Person Ukraine – 1 Person Uganda – 1 Person Frankreich – 1 Person Georgien – 1 Person Syrien – 1 Person Indien – 1 Person Benin – 1 Person Ich gehe davon aus, dass die Zusammensetzung der Opfer in den anderen Bundesländern nicht stark abweichen wird. #Klimawandel #Badeunfälle #Schwimmfähigkeiten

Und sie werfen die Frage auf, welches verabscheuungswürdige Klima solche Äußerungen hervorbringt. Unsere Spieler müssen kein Zertifikat über ihre Staatsangehörigkeit von einem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten erhalten. Die französische Nationalmannschaft ist die Mannschaft Frankreichs.

Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt, wenn keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. https://t.co/GBJE6zW9ia https://t.co/3cftl8IWLY #Deutschland #Staatsangehörigkeit #Datenschutz

Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran. Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen. Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.

Debatte: Warum wird die Herkunft der Täter versteckt? Die Koalition in Brandenburg will über Dunkelfeldstudien reden, aber bei Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund der Täter nicht genau hinsehen. Wir fordern dagegen einen jährlichen Sicherheitsbericht, der Polizei, Justiz und Strafrechtspflege zusammenführt und den Bürgern endlich ein vollständiges Lagebild gibt. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist aus ideologischen Gründen für die Regierung tabu. #Sicherheit #Justiz #Migration

In einem Interview erläutert die Soziologin Kristin Surak, wie der boomende Handel mit Staatsbürgerschaften und Visa, angetrieben von Golden-Visa-Programmen und dem Kauf von Reisepässen, die Konzepte von Staatsangehörigkeit, Identität und Gemeinschaft aushöhlt, während Staaten um wohlhabende Zuwanderer konkurrieren. #Staatsbürgerschaft #GoldenVisa #Mobilität

Update im Fall des heutigen Tötungsdelikt in Offenburg. Beim Tatverdächtigen handelt es um einen 33-jährigen Türken. Zwischen der getöteten 36-jährigen Frau, deren Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, und ihm gab es eine Beziehung, die wohl von der Frau vor einigen Monaten beendet wurde. Seither gab es Beleidigungen und Nachstellungen durch den Tatverdächtigen, der zwar nicht vorbestraft aber Polizei und Justiz wegen Beleidigung und Stalkingvorwürfen bekannt war. Es scheint also, dass die Frau bereits die Polizei eingeschaltet hatte, weil sie sich bedroht fühlte. Heute früh tauchte der 33-Jährige dann am Wohnort der Frau auf und soll zuerst auf sie geschossen und die Waffe anschließend gegen sich selbst gerichtet haben. Er verstarb noch am Tatort, die Frau kurze Zeit später im Krankenhaus. #Offenburg #Gewalt #Stalking

Ich gönne dem begnadeten Fussballer Michael Olise nun wirklich alles auf der Welt. Aber bin ich der Einzige, der nicht wusste, daß ein Kind bei der Geburt auch in Deutschland (dank einer Reform der Ampel-Regierung in 2024) sogar MEHR als vier Staatsangehörigkeiten besitzen kann? https://t.co/0Jzxrt0xB2 #Fußball #MichaelOlise #Staatsangehörigkeit

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

Man muss dazu mal den entsprechenden Paragraphen lesen (§ 60b Absatz 1 AufenthG), um zu verstehen, was für ein Irrsinn das ist. Da heißt es: "Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ auszustellen. Anstatt man also die Rechtsgrundlage schafft, dass solche Personen, die aktiv ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu können, in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft nehmen zu können, belohnt man sie mit einer Duldung und lässt sie hier frei unter uns herumrennen. #Aufenthaltsrecht #Asylpolitik #Identitätsprüfung

Dazu passend die Antwort der Landesregierung Bayern auf eine Anfrage der AfD mit dem Titel „Schulstraftaten 2025“, veröffentlicht am 26.05.2026. Hier eine Zusammenfassung. Die Zahlen sind erschreckend: Mit der Tatörtlichkeit „Schule“ wurden im Jahr 2025 in Bayern insgesamt 8.989 Straftaten erfasst. Darunter waren u.a. 2.746 Fälle von Körperverletzungen, 710 Fälle von Gewaltkriminalität, 354 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 2 Fälle von Straftaten gegen das Leben. Im Deliktbereich „Messerangriff“ kam es zu 56 Straftaten wozu 51 Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Darunter waren 26 Tatverdächtige jünger als 14 Jahre und damit strafunmündig, 23 Tatverdächtige waren zwischen 14 und 18 Jahren, einer zwischen 18 und 21 Jahren, ein weiterer war älter als 21 Jahre. Unter den Tatverdächtigen waren 22 deutsche Staatsangehörige und 35 nichtdeutsche Staatsangehörige (Mehrfachstaatsangehörigkeit). Bei den Opfern von Messerangriffen waren es 49 deutsche und 25 nichtdeutsche Opfer. Zu den gesamten 8.989 Straftaten konnten 6.439 Tatverdächtige ermittelt werden. Darunter waren wiederum 2.679 Tatverdächtige unter 14 Jahren und damit strafunmündig, 2.656 Tatverdächtige waren zwischen 14 und 18 Jahren, 319 TV zwischen 18 und 21 Jahren und 785 TV älter als 21 Jahre. Unter den 6.439 Tatverdächtigen wurden 1.200 TV ermittelt, bei denen es sich nicht um Schüler handelt. Von den 6.439 Tatverdächtigen hatten 4.158 TV die deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 64,6 Prozent an allen Tatverdächtigen entspricht. 35,4 Prozent der Tatverdächtigen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Angeführt wird die Liste der ausländischen TV mit Syrern (426 TV), gefolgt von Ukrainern (228 TV), Afghanen (194 TV), Rumänen (159 TV) und Irakern (143 TV). 787 Tatverdächtigen wurde im Jahr 2025 mehr als eine Straftat und 74 Tatverdächtigen mehr als drei Straftaten zugeordnet. Bei den ermittelten Opfer (wobei diese nur bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und der sexuellen Selbstbestimmung erfasst werden) wurden in 2.109 Fällen Schüler als Opfer und bei 250 Fällen Lehrer als Opfer erfasst. In 1.596 Fällen war das Opfer weder Schüler noch Lehrer. 3.103 Opfer hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, 1.358 Opfer eine ausländische. #Schulkriminalität #Bayern #Statistiken

Seit 2021 haben mehr als 50.000 Menschen, die im Nationalsozialismus Unrecht erlitten haben, sowie deren Nachfahren, aufgrund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem ihnen zuvor die Staatsbürgerschaft entzogen oder nie gewährt worden war. #Wiedergutmachung #Nationalsozialismus #Staatsbürgerschaft