Neoliberale Aktion

Zabrinjava što The Economist prenosi da Putin u panici prijeti eskalacijom i napadima na civilnu infrastrukturu — kao progresivci zahtijevamo hitnu solidarnost s Ukrajinom, pojačanu obranu i humanitarnu pomoć, stroge međunarodne sankcije prema agresoru te intenzivne diplomatske napore za deeskalaciju i zaštitu civila :(

Das eigentlich Perfide an der Debatte um Klingbeils Zuckersteuer: Die absurde Idee, auch Zero-Getränke, Hafermilch und andere Produkte ohne Zucker zu besteuern, hat jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommen, dass viele nach Klingbeils Rückzieher denken: „Na gut, nochmal Glück gehabt.“ Dabei gerät völlig aus dem Fokus, dass die Zuckersteuer selbst weiterhin kommt. Die absurde Zero-Steuer war nur der Aufreger, die eigentliche Scheißsteuer auf zuckerhaltige Produkte bleibt bestehen. Und genau dadurch hat sich die Debatte ein Stück weit von der grundsätzlichen Frage wegbewegt: Warum soll der Staat überhaupt noch stärker darüber bestimmen, was wir konsumieren, und dafür eine neue Steuer einführen? #Zuckersteuer #Konsumfreiheit #Steuerdebatte

„Glauben Sie irgendeinen Bürger, dessen Kinder in der Schule verprügelt werden, weil sie "Schweinefleischfresser" sind, interessiert der "Kampf gegen Rechts?" - Michael Kyrath Quelle: ServusTV | Sendung: "Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher" https://t.co/tZoEOJG3Ti #Politik #Gesellschaft #Bildung

Back to 2015: Claudia Roth (Grüne) sagte im völligen Wahn ihrer Migrationsfantasie, es gebe „keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen“. Sie sagte außerdem, Deutschland könne „erheblich mehr leisten“. Heute kannst du in Polen 🇵🇱 sorglos auf Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen gehen. Die polnische Kultur ist nicht gefährdet und die Städte sehen aus, wie deutsche Städte einst aussahen. Polen lag richtig. Wann erkennt Deutschland das endlich an? #Migration #Asylpolitik #Polen

Gibt hier in einem Nachbardorf ein Haus, in dem seit Jahren Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber wohnen (so genau weiß das niemand.) Dort leben auch drei ältere Frauen, die immer mit Kopftuch unterwegs sind. Begegnet man ihnen und grüßt freundlich, senken sie den Blick und ignorieren einen. Im Supermarkt wird sich gerne an der Schlange vorbeigedrängelt. Deutsch sprechen sie bis heute kein Wort. Null Integration. Und ich schäme mich schon als Tourist in Kroatien, wenn ich die Einheimischen nicht einmal in ihrer Sprache begrüßen kann. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Geld der Steuerzahler für ihren Unterhalt bereits verschwendet hat. Eine Geschichte von vielen. Sinnbildlich. So kann und wird es nicht weitergehen. #Migration #Integration #Flüchtlinge

Was spricht dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Stand von vor der rotgrünen "Reform" von 2000 zurückzusetzen? Inklusive: ▶️ Einbürgerungen nur noch nach mind. 10 Jahren. ▶️ Gute deutsche Sprachkenntnisse von mindestens B2 mündlich. ▶️ keine Straftaten, keine offenen Steuern oder Schulden sowie keine Sozialhilfe in den letzten drei Jahren. ▶️ Kenntnisse über Geschichte, Politik, Gesellschaft und das Leben in Deutschland. #Staatsangehörigkeit #Einbürgerung #Integration

In München lässt der neue grüne Oberbürgermeister den bekannten Fischbrunnen auf dem Marienplatz vernageln, um Wasser zu "sparen". Einen Brunnen mit Umwälzpumpe, in dem höchstens Verdunstungsverluste ausgeglichen werden. Und mir will hier irgendwer erzählen, das sei keine grüne Symbolpolitik. #München #Umweltschutz #Symbolpolitik

Ich bin nach einem Monat Elternzeit wieder zurück im Job. Zwei Dinge möchte ich loswerden: Respekt an alle Alleinerziehenden, ich weiß nicht, wie ihr das nach der Geburt alleine hinbekommt. Und: Wie absurd die neue #Elterngeld-Regel doch ist, die den Vater in 3 Monate Elternzeit zwingt und der Frau somit nur noch 9 Monate ermöglicht. Paare wissen es selbst besser als der Staat, wer zuhause bleibt. #Elternzeit #Elterngeld #Familie

Hey Linke, ihr könnt zuhause bleiben! Die Bundesregierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungen per Bundesgesetz verbieten! Ein schwarzer Tag für alle Sozialisten in Berlin. Ein guter Tag für die Freiheit in diesem Land. #Freiheit #Sozialismus #Mieten

Das neue Verhältnis der FDP zur AfD. Ich kann da mitgehen. Würde aber noch einen Schritt weiter gehen: sinnvollen AfD-Anträgen, die sich auch mit den eigenen Überzeugungen decken, sollte man zustimmen. Nur so funktioniert es. Quelle: maischberger (ARD) 09.06.26 https://t.co/PV8bjCB1cj #FDP #AfD #Politik

Es ist nur noch krank. Da bezeichnet ein Bürger den Kanzler als "Lügenfritz" (was ja nachweislich stimmt) und erhält RECHTSKRÄFTIG eine hohe Geldstrafe. WELT: "30 Tagessätze entsprechen einem Monatseinkommen, legt man also ein Durchschnittsgehalt zugrunde, sind das für das Wort „Lügenfritz“ mehr als 2000 Euro." #Meinungsfreiheit #Politik #Deutschland