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Hübers Anwalt will weitere Presse-Berichterstattung trotz Rücktritt mit einer absurden „Presseunterweisung“ unterdrücken. Axel Krause wird als „Zeitzeuge vom Hörensagen“ diskreditiert. Das stimmt nicht: Axel Krause hat eidesstattlich versichert, dass er mit eigenen Augen gesehen hat, dass -Sven Hüber einem Mauerflüchtling dreimal ins Gesicht getreten habe, -Sven Hüber zum weiteren Verwenden des Befehls aufgerufen habe, Mauerflüchtlinge seien zu „vernichten“ -Sven Hüber einen Soldaten öffentlich gedemütigt habe, der bei Mauerflüchtlingen zweimal daneben geschossen hatte -Sven Hüber Soldaten instruierte, wonach im Zweifel immer zwei Schüsse abgegeben werden sollen - wobei der zweite Schuss dann im Zweifel der Warnschuss sei Ergänzende zuvor unveröffentlichte Stasi-Akten belegen zahlreiche konkrete Daten- und Zeitangaben des Zeitzeugen, die seine Glaubwürdigkeit untermauern. Der renommierte DDR-Historiker Hubertus Knabe hält den Zeitzeugen für „seriös“ und „sehr glaubwürdig“. #Pressefreiheit #Zeugenbericht #DDRGeschichte

Wie bereits gestern am frühen Abend bekannt wurde, ist der CIA-Chef unangekündigt nach Moskau geflogen. Von einem "normalen" diplomatischer Besuch können wir nicht ausgehen. Das letzte Mal, dass ein CIA-Direktor auf diese Weise nach Moskau reiste, war Ende 2021. Damals flog William Burns hin, weil die USA bereits ziemlich genau wussten, was Putin vorbereitete: den großen Angriff auf die Ukraine. Burns sei noch beunruhigter zurückgekehrt, weil Putin und seine Leute von den amerikanischen Erkenntnissen unbeeindruckt gewesen seien. Noch weiß die Welt nichts Konkretes, worüber in Moskaus gesprochen wurde. Stellt sich die Frage: Was macht ein CIA-Chef bei so einer Reise eigentlich? Vereinfacht gesagt: Er kommt nicht mit einem freundlichen Gesprächsangebot, sondern mit Informationen, die nicht in jeder Tageszeitung stehen. Vermutlich knallt er den Russen einigermaßen höflich Erkenntnisse auf den Tisch, die geheim sind. Lauter Dinge, von denen die andere Seite vielleicht glaubt, dass niemand sie kenne. Liegen die US-Fakten aber auf dem Tisch, vermitteln sie unverblümt: Wir wissen, was ihr vorhabt. Erzählt uns nichts! Thorsten Heinrich beschreibt es im Gespräch mit Paul Ronzheimer heute ziemlich treffend: Man schickt jemanden, „der die entsprechenden Geheimdienstinformationen hat, sie nutzen darf und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit beim Gegenüber hat, dass das, was er präsentiert, Hand und Fuß hat“. Was John Ratcliffe diesmal in Moskau vorgelegt hat, weiß zur aktuellen Stunde noch kein Blatt. Es gibt aber mehrere denkbare Themen: ein Gefangenenaustausch, der Iran oder die Ukraine. Aber natürlich drängt sich nach Burns 2021 noch eine andere Möglichkeit auf: Die Amerikaner haben etwas gesehen. Seit Wochen wird darüber gesprochen, dass Russland die NATO testen könnte. Dabei geht es weniger um einen Panzerstoß bis zum Atlantik, sondern um die Gefahr einer begrenzten Aktion, einer Provokation, etwas, das die Russen leicht abstreiten können. Und ausgerechnet jetzt fliegt der CIA-Chef unangekündigt nach Moskau. Während seines Aufenthalts hatten die USA die Ukraine bereits im Vorfeld gebeten, am Montag, Dienstag und Mittwoch auf Angriffe auf Moskau, St. Petersburg und nördliche Regionen Russlands zu verzichten, da eine US-Regierungsmaschine mit einem hochrangigen Vertreter nach Moskau fliegen werde. Das beweist überhaupt noch nicht, dass eine russische Aktion bevorsteht. Aber es ist auch nichts, was wir unter „Routine“ abheften könnten. Denn sobald der Direktor der CIA persönlich ins Flugzeug nach Moskau steigt, geht es gewöhnlich nicht darum, Putin noch einmal freundlich die allgemeine Weltlage zu erklären. Dann hat er vermutlich etwas in der Tasche. Und Moskau soll wissen, dass Washington es weiß. #CIA #Moskau #Geopolitik

Aleksander Čeferin, president of UEFA, rules out a candidacy for the position of FIFA president and emphasizes that his interest in UEFA and his credibility are higher, while Gianni Infantino, the FIFA president, is facing massive crises and resistance to his re-election. (translated)

The President of the Criminal Court of Vienna, Friedrich Forsthuber, criticized the approach of Karl-Heinz Grasser's lawyers during "ZiB2" and described the credibility of the allegedly forged emails as "completely bizarre," while pointing to the dangers of a growing loss of respect for the judiciary and emphasizing that trust in the judiciary is crucial for democracy. (translated)

Das BSW wurde als Anti-Establishment-Alternative zur AfD gegründet. Katja Wolf hat diese Glaubwürdigkeit in Thüringen mit einem Establishment-Kurs verspielt – und ihre Wähler betrogen. Das Thüringer BSW war von Anfang an eine Mogelpackung. https://t.co/8lmkSZQ7vd #BSW #Thüringen #Politik

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Sahra Wagenknecht flirts with the possibility of helping the AfD come to power in Saxony-Anhalt, which is considered a risky escalation of her political strategy, while she simultaneously struggles with internal party conflicts and the looming loss of her credibility. (translated)

Despite massive internal criticism, GdP chief Jochen Kopelke defends the controversial article by his deputy Sven Hüber about the police's dealings with the AfD and laments the "witch hunt" against him, while simultaneously trying to avoid jeopardizing the credibility of the union. (translated)

Es ist doch ganz einfach: Wagenknecht kann ablehnen und vor Sachsen-Anhalt persönlich jede Glaubwürdigkeit verlieren. Das hilft Siegmund Oder sie nimmt an. Stimmt das BSW in Thüringen gegen seine Spitzenfrau, ist es tot. Das hilft Siegmund Stimmt es für Wagenknecht, muss diese die Koalition auflösen, wie sie es angekündigt hat, ansonsten sind wir wieder bei Konsequenz 1 Wird sie so dann auch, weil sie Wolf loswerden will. Auch für Wagenknecht ist diese Einladung eine Gelegenheit endlich aufzuräumen. Höcke kann Wagenknecht völlig entspannt den MP überlassen. Sie ist ohne die AfD handlungsunfähig. Win win win für Höcke und Siegmund #Politik #Deutschland #Wagenknecht

Marc Henrichmann, chairman of the parliamentary control committee for the intelligence services, expresses doubts about Russia's credibility regarding a drone incident at Leipzig/Halle Airport and emphasizes that Russia is playing a game without rules, while addressing the international implications of the Ukraine war and the necessity of defending oneself against Russia. (translated)

WARNING: PLAGIARISM CASES IN THE #JUSTICE Plagiarism cases in the legal system will shake the credibility of this pillar of our rule of law in the coming weeks. So far, cases of #plagiarism, #ghostwriting suspicion, and CV lies have been involved. (translated)

🚨 Wird der @WDRaktuell endlich handeln? Eine Antwort auf den skandalösen Tweet von #GeorgRestle! 👏 Er ist im Vorstand der #SynagogengemeindeKöln und er ist Mitglied im @WDR-Rundfunkrat. Felix Schotland wendet sich in der Causa #GeorgRestle in einem Brandbrief an die Programmdirektorin des WDR für NRW, Wissen und Kultur, Andrea Schafarcyk. 👇 Beschwerde über öffentliche Äußerungen eines WDR Journalisten Sehr geehrte Frau Schafarczyk, mit großer Bestürzung habe ich den öffentlichen Beitrag des WDR Journalisten Georg Restle auf der Plattform X zur Kenntnis genommen. Ich schreibe Ihnen, als Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln sowie als Mitglied des WDR Rundfunkrats. Unabhängig von diesen Funktionen handelt es sich um eine persönliche Beschwerde. Herr Restle verbreitet in seinem Beitrag die Behauptung, ein angebliches „US israelisch marokkanisches Netzwerk“ verfolge das Ziel, Europa zu spalten, Regierungen zu schwächen und das Völkerrecht zu untergraben. Solche weitreichenden politischen Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung halte ich für äußerst problematisch. Gerade ein Journalist des öffentlich rechtlichen Rundfunks trägt eine besondereVerantwortung. Von ihm erwarte ich eine faktenbasierte, sorgfältige und ausgewogene Kommunikation. Aussagen dieser Tragweite sind geeignet, das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu beschädigen. Besonders irritiert mich, dass ein führender Journalist des WDR einen Beitrag mit einer derart zugespitzten Darstellung veröffentlicht, der den Eindruck erweckt, geopolitische Entwicklungen würden durch ein konspiratives Netzwerk gesteuert. Unabhängig davon, ob Herr Restle dies als persönliche Meinungsäußerung versteht, wird er von der Öffentlichkeit als Repräsentant des WDR wahrgenommen. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: • Entspricht eine solche öffentliche Äußerung den journalistischen Standards und dem publizistischen Selbstverständnis des WDR? • Wie bewertet die Programmdirektion diesen Beitrag? • Welche Maßstäbe gelten für WDR Journalistinnen und Journalisten bei der Veröffentlichung politischer Inhalte auf sozialen Medien? • Hält die Programmdirektion diese Art der Kommunikation für geeignet, das Vertrauen der Zuschauer und Beitragszahler in die Neutralität des WDR zu stärken. Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Felix Schotland Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln Mitglied des WDR-Rundfunkrats #WDR #Journalismus #Medienethik

Ich fordere den Rücktritt von Gianni Infantino. Der Weltfußball braucht eine neue Führung, die die Verbandsstrukturen modernisiert, die institutionelle Glaubwürdigkeit wiederherstellt und künftige Entscheidungen gemeinsam mit den betroffenen Akteuren entwickelt. Für mich war das Problem nie nur dieser eine Vorschlag; das Problem ist ein Modell der Verbandsführung, das Macht konzentriert, Kontrollmechanismen schwächt und diejenigen an den Rand drängt, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Der Rückzug eines Vorschlags macht das Geschehene nicht ungeschehen; er ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

Ich fordere: Der Weltfußball braucht eine neue Führung, die die Verbandsstrukturen modernisiert, die institutionelle Glaubwürdigkeit wiederherstellt und künftige Entscheidungen gemeinsam mit den betroffenen Akteuren entwickelt. Der Rückzug eines Vorschlags macht das Geschehene nicht ungeschehen; er ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

@bundeskanzler Warum haben Sie ihren alten Post gelöscht, Herr Kanzler? Es hilft nichts, wenn Sie Ihre Rhetorik minimal schärfen. Wir wissen, dass Sie die Massenmigration nicht eindämmen und die Einbürgerungen weiter forcieren werden. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. #Migration #Politik #Glaubwürdigkeit