A court has ruled that media outlets like Apollo News, Nius, and "Bild" cannot rely on other media for reporting on suspicions and must independently verify the credibility of witness statements, leading to legal consequences for these platforms. #Verdachtsberichterstattung #Journalismus #Gericht (translated)
Markus Haintz announced that "Der Westen" has issued a cease-and-desist letter. This is the third statement in connection with the AfD email leak, following those from Dara Sasmaz and Dario Schramm. The contribution from the news portal had already been deleted a few days earlier. According to Haintz, "Der Westen" had disseminated excerpts from a fake email that contained defamatory false claims about his client. The rules for reporting suspicion were not adhered to; in particular, the portal did not consult his client before publication. #AfD #FakeNews #Unterlassungserklärung (translated)
In eigener Sache: Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten. Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein. Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels. https://t.co/Hk66AgUINk #Berlin #Gericht #Rechtsprechung
Wir hatten also recht. @derspiegel hat nichts aus dem Relotius-Skandal gelernt. Mit dem Deepfake „Collien Erfandes" hat sich das linke Propagandamagazin erneut eine haarsträubende Geschichte ausgedacht und damit sein Publikum zu feministischem Männerhass aufgehetzt. Das Hanseatische Oberlandesgericht stuft zentrale Aussagen der „Spiegel“-Titelgeschichte über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung ein. Es sieht keine hinreichende Tatsachengrundlage für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Pornografie seiner damaligen Partnerin hergestellt oder verbreitet. #Deepfake #Medienkritik #Feminismus
Heftige Niederlage für den „Spiegel“: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zentrale Aussagen der Titelgeschichte über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung verboten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Ulmen Deepfake-Pornos seiner damaligen Partnerin erstellt oder verbreitet habe. https://t.co/UrL6vTQdxe #Medien #Justiz #Skandal