Außenminister Jo „Whatafool“ Wadephul bedauert, dass Russland die Niederlassungen des Goethe-Instituts im Land schließen wird als Antwort auf die deutsche Entscheidung, das russische Generalkonsulat in NRW und das Russische Haus in Berlin zu schließen. Was hat er erwartet? Er musste doch wissen was kommt. Das läuft so wie im Sandkasten: Nimmst du mir mein Schäufele weg ,mach ich deine Sandburg kaputt. Union und SPD nennen das Koalitionsvertrag. #Russland #GoetheInstitut #Koalitionsvertrag
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt 350 Millionen Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu senken. https://t.co/Eg4FKvEcom #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Deutschland
Economic associations and large corporations such as BMW and Siemens are demanding in a joint letter to the federal government, under the leadership of Chancellor Friedrich Merz, the immediate implementation of reforms from the coalition agreement to reduce the pressure of high energy costs and volatile economic conditions, while Siemens Healthineers CEO Bernhard Montag criticizes that many managers are too passive in complaining about politics. (translated)
Im Wahlkampf hieß es: Stromsteuer runter – für alle. Im Koalitionsvertrag: für alle, schnellstmöglich. In der Regierung plötzlich: kein Geld, sorry. Söder vertröstete 2025 auf 2027, Reiche jetzt sogar auf die 2030er. Und die fragen sich, warum sich die Leute verarscht fühlen. https://t.co/rrlYN5H8jl #Politik #Steuern #Wahlkampf
Germany has deported a man without a criminal record to Afghanistan for the first time, which has sparked the debate over the eternal necessity of agreements with the Taliban, while the Federal Interior Minister described this measure as a success and part of the coalition agreement. (translated)
The SPD is already announcing the next major conflict with the CDU for the fall: They want to introduce inheritance and wealth tax. Just asking for a friend: Aren't you a SINGLE government? Don't you have an extensive coalition agreement? Or for me: Can anyone at the SPD... (translated)
Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik
Es findet gerade eine Online-Diskussionsrunde zur Krypto-Besteuerung zwischen Bundestagsabgeordneten von @Die_Gruenen, @cducsubt, @spdbt und @dielinkebt statt. 🇩🇪 Dabei sagte Olav Gutting von der @CDU wieder, dass diese Steueränderung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und er gespannt sei, welchen Entwurf das @BMF_Bund als „Diskussionsgrundlage“ vorlegen wird. 👀 #KryptoSteuer #Bundestag #Politik
Der nächste Wortbruch. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD beim IFG mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle. Wörtlich: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Jetzt will die Koalition genau dieses Gesetz faktisch beerdigen: keine Anfragen mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, massive Hürden für journalistische Recherchen, absurd hohe Gebühren und pauschale Schwärzungen. #Transparenz #Informationsfreiheit #Zivilgesellschaft
„Niemals“, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „geht nicht“, „ist der falsche Weg“… Klassische Worte von CDU Politikern, bevor sie ein Versprechen brechen. #Steuererhöhungen https://t.co/gTZFwcPEvP #CDU #Politik #Wahlen
Will die CDU sich von diesen Leuten auch nur in irgend einem Bundesland tolerieren lassen? Oder auf Bundesebene die Schuldenbremse weiter „modernisieren“, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? #CDU #Politik #Deutschland
Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes von Ministerin Bärbel Bas stößt auf scharfe Kritik der Union, da er die im Koalitionsvertrag vereinbarten flexiblen Arbeitszeiten nicht ausreichend umsetzt und an Tarifverträge knüpfen will, während die SPD innerhalb der Koalition ebenfalls auf mehr Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf pocht. #Arbeitszeitgesetz #Flexibilität #Koalitionsvertrag
Wolfgang Kubicki 2021: Handelt einen Koalitionsvertrag mit Grünen & SPD aus Wolfgang Kubicki diese Woche bei Maischberger: „Ich kann mit Menschen nicht koalieren, die ein gegensätzliches Menschenbild wie wir Liberale haben.“ Bei aller Sympathie. Es ist genau diese Beleidigung der Intelligenz aller aktuellen und ehemaligen FDP-Wähler, die der Partei inzwischen viele eigentlich Wohlgesonnene übel nehmen. #Politik #Koalition #FDP
Die Erhöhung sei eindeutig geregelt im Koalitionsvertrag, sogar mit Zahlen.
Wenn der Spiegel dir als SPD-Arbeitsministerin derart einschenkt, ist es Zeit, sich Gedanken zu machen. „Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, von der es im Ministerium heißt, sie komme spät, gehe früh und lese statt Akten lieber Zusammenfassungen in Schriftgröße 16 auf maximal zwei Blatt, vielleicht wegen der Doppelbelastung, soll in den nächsten Tagen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Erwarten Sie nicht allzu viel! Bas hat nämlich überhaupt keine Lust. »Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an«, sagte sie. »Aber es steht im Koalitionsvertrag.«“ https://t.co/YAgFOqjDHj #SPD #Arbeitszeitgesetz #Politik
Die Aufregung in der Krypto-Szene über mögliche Änderungen der einjährigen Haltefrist für die steuerfreie Veräußertung von Kryptowährungen beruht auf einer missverstandenen Aussage des Finanzministers Klingbeil, während Experten betonen, dass derzeit kein Gesetzesentwurf vorliegt und eine Änderung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist, was dazu führen könnte, dass Sparer und langfristige Anleger negative Auswirkungen zu spüren bekommen. #Kryptowährungen #Steuerrecht #Einjahresfrist
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg umfasst über 160 Seiten mit zahlreichen Projekten, die unter anderem die Schulbildung, die medizinische Versorgung von Kindern, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren betreffen, wobei die Umsetzung jedoch von der finanziellen Situation abhängt. #CoalitionAgreement #PublicServices #EducationReform
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg umfasst über 160 Seiten mit zahlreichen geplanten Projekten, die den Alltag der Bürger beeinflussen sollen, wobei die Umsetzung jedoch von der finanziellen Lage abhängt. #Germany #CoalitionAgreement #PublicServices
