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Die CDU will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung gegen die AfD ermöglichen. Dafür wäre sie auf die Grünen angewiesen, deren Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sich ihre politischen Bekenntnisse in die Haut hat einbrennen lassen. https://t.co/2sA9qyxinC https://t.co/C0rj3W9aDv #CDU #SachsenAnhalt #Regierungsbildung

The AfD is facing the challenge in Saxony-Anhalt that its leading candidate Ulrich Siegmund may be reliant on votes from other parties to successfully form a government, while internal tensions and the risk of a failed attempt to form a government loom due to several uncertainties. (translated)

Liebe Sahra, du machst dir da ehrlich gesagt was vor. Wer mit der AfD verhandelt, wer einen Ministerpräsidenten sucht und politische Schwerpunkte abstimmt, der verhandelt Machtfragen. Und genau das nennt man im Parlament: Zusammenarbeit. Das weißt du doch. Dass Klaus Ernst im selben Atemzug beteuert, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „seit der Gründung ausgeschlossen“, macht das Ganze völlig absurd. Und was Klaus hier sagt, war von Anfang an die Linie im BSW. Man kann nicht mit jemandem die Regierungsbildung verhandeln und gleichzeitig behaupten, man mache keine gemeinsame Sache. Verhandlungen werden nicht dadurch zur „Nicht-Zusammenarbeit“, dass man das Wort einfach umdeutet. Auch das weißt du. #Politik #Zusammenarbeit #AfD

Andy Burnham wurde zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt, nachdem König Charles III. ihn mit der Regierungsbildung beauftragte, und er verspricht tiefgreifende Reformen, um das Land aus der Krise zu führen und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. #AndyBurnham #Premierminister #LabourPartei

Andy Burnham hat heute seinen ersten Auftritt als britischer Premierminister, nachdem er von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, und stellt sich als sozialdemokratischer Politiker vor, der verspricht, die politische und wirtschaftliche Macht stärker in die Regionen zu verlagern, während er gleichzeitig mit Herausforderungen wie einer schwächelnden Wirtschaft und sozialer Ungleichheit konfrontiert ist. #AndyBurnham #Großbritannien #Labourpartei

Rumäniens Parlament hat dem Kabinett des designierten Premierministers Adrian Vestea das Vertrauen verweigert, da die ultrarechte Opposition und mehrere Parteien, darunter die Liberalen und die Reformpartei, eine Regierungsbildung ablehnten, um einer möglichen Isolation Rumäniens in der EU entgegenzuwirken. #Rumänien #Regierungskrise #Parlament

Dänemark hat nach fast zehnwöchigen Verhandlungen eine neue Mitte-Links-Regierung aus vier Parteien gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebenshaltungskosten zu senken und die strenge Migrationspolitik des Landes fortzuführen. #Dänemark #Regierungsbildung #Migrationspolitik

Po dvou měsících od dánských parlamentních voleb se pokusy o vytvoření nové vlády nepodařily, což vyústilo v další královskou kolo a možnost, že se Mette Frederiksen, jakožto lídr nejsilnější strany, opět ujme vlády v době, kdy Dánsko řeší diplomatickou krizi s USA ohledně Grónska. #Dänemark #Regierungsbildung #Parlamentswahl

Am Sonntag wählt Andalusien ein neues Regionalparlament, was als entscheidender Stimmungstest für die nationalen Wahlen 2027 gilt, da die Volkspartei (PP) unter Juan Manuel Moreno hoffen kann, ihre Macht zu festigen, während die Sozialisten (PSOE) mit historischen Verlusten drohen und die rechtsextreme Vox-Partei potenziell entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung ausüben könnte. #AndalusienWahlen #Volkspartei #PSOE

Cem Özdemir, der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erster mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik, steht vor der Herausforderung, in der Koalition mit der CDU die Weichen für eine mögliche schwarz-grüne Regierungsbildung auf Bundesebene zu stellen, während zeitgleich eine Debatte über den Zugang zu NS-Vergangenheit und Archive in Deutschland entfacht wird. #CDU #Grüne #Özdemir