Mehr muss man nicht wissen: „‚Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.‘ Damit gingen CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.“ Die Abschaffung war also das ausdrückliche Verhandlungsziel von CDU und CSU. https://t.co/6RQuu5gVQQ #Politik #Koalitionsverhandlungen #Informationsfreiheit
Ich habe es schon einmal gesagt: Wer sich in Koalitionsverhandlungen von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt, von dem ist auch keine durchdachte und konsistente außenpolitische Strategie im Umgang mit Donald Trump und den USA zu erwarten. Einem erratisch wirkenden Präsidenten mit ebenso erratischen Signalen zwischen Belehrung und Anbiederung zu begegnen, stärkt weder unsere Glaubwürdigkeit noch unseren Einfluss in der Welt. WK #Politik #Außenpolitik #Koalitionsverhandlungen
the last thing you see before it is decided after long and hard coalition negotiations that, in the context of maintaining the competitiveness of the location Germany, unfortunately, you have to sell your kidney before you get unemployment benefits (Original: das letzte was du siehst bevor nach langen schweren Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, dass du im Rahmen der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland leider deine Niere verkaufen musst, bevor du Arbeitslosengeld bekommst https://t.co/wxGZJOOtCD) #PoliticalNegotiations #Germany #SocialSafetyNet #DE
