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CDU und SPD ändern das Kita-Gesetz zum Nachteil aller Eltern. Förderungen für lange Betreuungszeiten laufen aus, eine dritte Betreuungsstufe wird es nicht geben und das Essensgeld wird künftig komplett von den Eltern übernommen werden müssen. Die Träger können die wegfallenden Landesmittel ausschließlich über höhere Kita-Beiträge auffangen. Diese Beiträge dürfen künftig jedoch nur noch für Krippenplätze erhoben werden. Das Essensgeld ist zudem steuerlich nicht absetzbar. In Lübbenau soll somit ein Krippenplatz künftig bis zu 850 Euro im Monat kosten. Und das wird kein Einzelfall bleiben. #KitaGesetz #Familienpolitik #Elternrechte

Eine Britin wurde in der Nacht im Bahnhof von Rosenheim mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Ein 27-jähriger Deutscher wurde unter dringendem Tatverdacht noch am Tatort festgenommen. Ob dieser "Deutsche" einen weiteren Staatsangehörigkeit hat, wurde nicht erwähnt. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft 🙏 #Einzelfall #Rosenheim #Messerangriff #Gesellschaft

Der Kölner Skandal ist ganz sicher kein Einzelfall. Er steht vielmehr sinnbildlich für ein System, das an unglaublich vielen Stellen nicht funktioniert, wie es funktionieren sollte. Für politisches Versagen, für fehlende Konsequenz und für die Vorstellung, dass politische Korrektheit allein die Probleme unseres Landes lösen könnte. Doch während Politik sich immer wieder in Worthülsen verlieren, sind es die Menschen in Deutschland, die die Folgen spüren. Ein Staat, der sich ausnutzen und ausbeuten lässt, verliert Schritt für Schritt das Vertrauen seiner eigenen Bürger. Seit 2014 erleben wir ein politisches Trauerspiel, das bis heute anhält. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, wie weit wir noch gehen können – sondern wie lange wir noch zuschauen wollen. #Politik #Vertrauen #Gesellschaft

Bundesregierung gibt Munitionstransporte über Zivilflughäfen zu: Gefahr für Bürger wird bewusst in Kauf genommen Als Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gibt die Bundesregierung zu, dass Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert wird. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, sie wolle keine genauen Informationen geben: „Durch die Beantwortung der Frage in diesem Einzelfall würden spezifische Informationen zur Nutzung deutscher Zivilflughäfen und zur Häufigkeit der Nutzung offengelegt. Dadurch würde das Risiko der Ausspähung sowie möglicher weiterer Sabotageangriffe gegen zivile Flughäfen erhöht werden.“ Die Zahl von möglichen Sabotageangriffen wird nur dann erhöht, wenn über diese tatsächlich Munition transportiert wird. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB: „Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten. Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“ #Munitionstransporte #Zivilflughäfen #Sicherheit

Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie. Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich. Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren: https://t.co/Y8uFIZZExK #AfD #Wahlen #Niedersachsen

Das „Volksbad“ in Berlin-Mitte ist noch bis zum 1. Oktober geöffnet. Ob der Ausschluss von weißen Menschen am 14. August ein Einzelfall ist oder ob es noch mehrere solcher Angebote geben wird, wird sich bis dahin zeigen. Ein Artikel von @Joelle_Raute https://t.co/VS5Ia7E3po https://t.co/leBR45yimP #Berlin #Diskriminierung #Volksbad

Ceuta. The CSD attack in Berlin. Marius from Trier. Tens of thousands storm the European border in Ceuta – and Europe is watching. An Islamist crashes into the CSD crowd, one dead, dozens injured – and they talk about "an isolated case." A rejected Afghan stabs the 22-year-old. (translated)

"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik

Es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall, wir dürfen uns nicht spalten lassen, das nutzt nur rechten Hetzern. Der Täter, es gilt die Unschuldsvermutung, ist traumatisiert und möglicherweise schuldunfähig. Er hätte mehr Unterstützung gebraucht, wir alle haben versagt. #Solidarität #Gesellschaft #Zusammenhalt

Von „Die Rechten gefährden die Sicherheit der queeren Community“ zu „Wir dürfen diesen tragischen Einzelfall nicht für Hass und Hetze instrumentalisieren“ in ungefähr 5 Stunden. Neuer Rekord. https://t.co/rpxwkdVHuB #Queer #Sicherheit #Hass

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen rechtswidrig ist und fordert individuelle Einzelfallprüfungen, jedoch ohne einen verbindlichen Anspruch auf ein Visum zu garantieren. #Afghanistan #Bundesverfassungsgericht #Einzelfallprüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium die pauschale Beendigung des Aufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge nicht umsetzen darf und stattdessen jeden Einzelfall individuell prüfen muss. #Aufnahmeprogramm #Afghanistan #Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Visaanträge von Afghanen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ eine Zusage erhalten hatten, nicht pauschal ablehnen darf, und fordert eine Einzelfallprüfung der individuellen Umstände der Betroffenen. #Bundesverfassungsgericht #Afghanistan #Menschenrechtsliste

https://t.co/dTcfRPKoGN Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Wir halten stand, wo andere einknicken! Aufruf an meine nicht-woken Kollegen in der Wissenschaft! Der Fall von Cancel Culture an der Universität Düsseldorf ist kein Einzelfall. Seit vielen Jahren werden Professoren und auch junge Wissenschaftler von woken Aktivisten daran gehindert, ihre grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Sie werden mit Mobbing- und Rufmordkampagnen terrorisiert, man fordert ihre Entlassung, ein Campusverbot und sogar eine Verbannung ihrer Publikationen. Gegen diese Bedrohungen hat sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit @NetzwerkW gegründet. Mittlerweile haben wir 728 Mitglieder, beraten und unterstützen Kollegen, leisten Rechtsberatung, stellen Kontakte zur Presse her, geben ein Jahrbuch heraus, veranstalten Diskussionen und Tagungen und vergeben einen Preis für Wissenschaftsfreiheit. Wir verteidigen alle Wissenschaftler, ob sie rechts, links oder liberal sind. Für uns zählt nur das Grundgesetz und die Verfassungstreue! Schaut euch unsere Homepage an – und wenn ihr etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchtet, werdet Mitglied und engagiert euch. https://t.co/H5JUeWKEoX. Zusammen können wir vieles bewegen, für die Wissenschaft und für die Freiheit! #Wissenschaftsfreiheit #CancelCulture #Freiheit