Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen rechtswidrig ist und fordert individuelle Einzelfallprüfungen, jedoch ohne einen verbindlichen Anspruch auf ein Visum zu garantieren. #Afghanistan #Bundesverfassungsgericht #Einzelfallprüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Visaanträge von Afghanen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ eine Zusage erhalten hatten, nicht pauschal ablehnen darf, und fordert eine Einzelfallprüfung der individuellen Umstände der Betroffenen. #Bundesverfassungsgericht #Afghanistan #Menschenrechtsliste
Das ist brutal 🔥 Dr. Berndt enthüllt, dass alle 3.600 AfD-Mitglieder in Brandenburg vom Verfassungsschutz ohne Einzelfallprüfung dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei einer solchen Einstufung um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Quelle: https://t.co/2EMTe1Ow0C #Rechtsextremismus #Menschenrechte #Brandenburg
Die Bundesregierung hat erklärt, dass das Risiko einer Rekrutierung zum Wehrdienst in Russland keinen generellen Schutzgrund für Flüchtlinge in Deutschland darstellt, und die Entscheidung über Asylansprüche bleibt eine Einzelfallprüfung, die auch Sicherheitsüberprüfungen umfasst. #Flüchtlinge #Wehrdienst #Asyl
