Die vom MDR interviewte Geschäftsführerin der staatlich geförderten NGO Lamsa, die bei einem AFD Wahlsieg Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt fordert, ist SPD Politikerin. #OerrBlog https://t.co/m5n7coMmUa #Flüchtlinge #Politik #SachsenAnhalt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Afghanen nicht generell beenden darf, und fordert stattdessen individuelle Begründungen für Visa-Anträge oder Ablehnungen. #Afghanistan #Flüchtlinge #Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium die pauschale Beendigung des Aufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge nicht umsetzen darf und stattdessen jeden Einzelfall individuell prüfen muss. #Aufnahmeprogramm #Afghanistan #Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Visaanträge von Afghanen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ eine Zusage erhalten hatten, nicht pauschal ablehnen darf, und fordert eine Einzelfallprüfung der individuellen Umstände der Betroffenen. #Bundesverfassungsgericht #Afghanistan #Menschenrechtsliste
Afghans are succeeding – Germany should not have generally suspended intake programs. (translated)
In the controversial admission program for Afghans, there was a serious security breach. The NGO "Kabul Air Bridge..." (translated)
Court ruling dismantles the program for Afghan admissions (translated)
