Did the Chancellery really "stop" Klingbeil's sugar tax? Is there really a blockade from the Chancellery? Or is there just no coordinated, majority-compatible version of the law yet? #Zuckersteuer #Kanzleramt #Politik #DE (translated)
Tilo Jung
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Bundesregierung bestätigt, dass Heizöl-Verbraucher im Stich gelassen werden: "Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, jetzt hier konkret bei Heizöl finanzielle Unterstützung zu gewährleisten", sagte mir heute das Bundeswirtschaftsministerium https://t.co/hAPX37JiUO #Heizöl #Bundesregierung #finanzielleUnterstützung #DE
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Merz und dem deutschen Krankenversicherungssystem, Heizöl/Energie-Programm, Ende Bonpflicht/QR-Codes an der Kasse, Merz' Billigung des Angriffskriegs auf Iran https://t.co/J8ip3zPMc3 https://t.co/LBkAnkcxMx #Regierung #Krankenversicherung #Merz #DE #IR
Linke-Vorsitzende über Merz: "Das war mindestens eine Antisemitismus-verharmlosende und offensichtlich auch eine Rassismus-verharmlosende Aussage" - Ines Schwerdtner zur Aussage des Kanzlers, dass Antisemitismus "die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit" sei. https://t.co/8Ydsevd1RZ #Antisemitismus #Rassismus #Politik #DE
Große Mühe heute die Aussage des Kanzlers einzufangen, dass Antisemitismus "die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit" sei . Nach der von der Bundesregierung favorisierten IHRA-Definition sind Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit getrennte Phänomene. Warum sagt Merz https://t.co/btdjq2jVhm #Antisemitismus #Ausländerfeindlichkeit #Merz #DE
Der Höchstpreis an der Tankstelle soll vom Bundeswirtschaftsministerium festgelegt werden, so das BMWE gerade in der BPK #Preisdeckel #Tankstellenpreise #Bundeswirtschaftsministerium #Preisdeckel #DE
Weil sich die Energiekrise verschärft: Bedauert Kanzler Merz mittlerweile seine Billigung des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran? Sein Regierungssprecher wollte sich heute so gar nicht mehr an Merz' Worte, einen Tag nach Kriegsausbruch, erinnern. Ich schon... https://t.co/hFL4wTPcGI #Energiekrise #Merz #Iran #US #IL #IR
Bemerkenswerte Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Merz' Fehlen bei der UN-Vollversammlung, Spritpreis-Belastung & Profite der Mineralölkonzerne, Merz' Billigung des Angriffskriegs auf Iran & Bilanz der MwSt-Senkung für Gastronomie https://t.co/OQuQzpFOpx https://t.co/PizMTPZvE5 #Regierungspressekonferenz #Merz #Spritpreise #IR
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Spritpreis-Maßnahmen & Priorität von Profiten der Mineralölkonzerne, Gasversorgung/Ministerin Reiche, Weimer/AfD zu ARD & ZDF, Social-Media-Sucht von Erwachsenen sowie Türkei vs. LGBTQ-Community https://t.co/rokuR6Zare https://t.co/dnFR0dumfs #Spritpreis #Mineralölkonzerne #LGBTQCommunity #DE #TR
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Kriegsverbrechen in Gaza, MBZ-Besuch in Berlin/Warnung an Netanjahu vor 7. Oktober, Import von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen, Spritpreiskontrollen und Aufnahmeprogramm Afghanistan https://t.co/1MtkoUEjQb https://t.co/xCH6HlBiIh #Gaza #Kriegsverbrechen #Nahostpolitik #DE #AF #IL #PS
wer die ganze Zeit von Geschichte redet, muss mit einer Frage zur deutschen Geschichte leben können. aber spiel ruhig shooting the messenger #Geschichte #Deutschland #Kommunikation
Ulrich Siegmund (AfD) beschimpfte mich heute in der Bundespressekonferenz und verweigerte die Antwort auf die Frage nach der historischen Parallele zu 1932 und dem ersten NSDAP-Ministerpräsidenten im Freistaat Anhalt... https://t.co/2KYglj2Gt0 #AfD #Bundespressekonferenz #Geschichte #DE #AT
Das ist das Ergebnis einer Bundesregierung deren oberstes Ziel es ist, die Reichen noch reicher machen. Klassenkampf von oben. Politik für die ganz Wenigen. Oligarchie statt Demokratie. #Klassenkampf #Oligarchie #Politik #DE
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zum "hybriden Angriff" Russlands und das Nichtvorlegen von Beweisen seitens der Bundesregierung, Streit um Einkommensteuerreform, VW-Werkschließung vs VW-Milliardengewinne, Gasspeicherlage sowie Frühwarnsystem für Nepal https://t.co/OAv2u5GMdv #Russland #Einkommensteuerreform #Gasspeicher #RU #DE #NP
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu US-Dollar als Leitwährung, Israels Angriff auf "World Central Kitchen" 2024, autonome Killer-Roboter, Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, Pakistan/Entzug von Visa sowie Syrien/Israel vs Türkei https://t.co/SurvZYAmRG https://t.co/koWYXiXUSq #Regierungspressekonferenz #KillerRoboter #USDollar #US #IL #PK #SY #TR
Selenskis Freund Sean Penn dreht einen sicherlich pro-ukrainischen Heldenfilm über die Nord-Stream-Sabotage in Kroatien. Und ein von der deutschen Generalbundesanwaltschaft gesuchter Täter ist vor Ort am Set?! https://t.co/5qa4iRVLWb #SeanPenn #NordStream #UkraineFilm #HR #DE
Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Merz-Treffen mit "Gleichgesinnten"/EU-Kürzungspolitik, kritische Lage der Gasspeicher, Kabinettsklausur im Sinne der Arbeitgeberinteressen sowie Elon Musks Unterstützung für die AfD/Wahlkampfeinmischung https://t.co/tvlvEbSeiw https://t.co/IZC6oFPqPI #Regierung #EU #Merz #DE #EU
Der Souverän hat entschieden, dass der bestehende Wohnraum der Markt- und Renditelogik entzogen wird (bei Eigentümern von mehr als 3.000 Wohnungen). Umgang mit bestehendem Wohnraum und Schaffung neuen Wohnraums sind zwei Paar Schuhe. Die behauptete Entweder-Oder-Logik ist falsch #Wohnraum #Marktlogik #Mietenpolitik #DE
Mit hunderttausenden Wohnungen soll keine Rendite mehr gemacht werden. Die Entscheidung des Berliner Souveräns ist gefallen & kostet, was es kosten muss "Was man sonst noch mit dem Geld machen könnte" ist ein plumpes Ablenkungsmanöver Anything we can do, we can afford - Keynes #BerlinerSouverän #Wohnen #Rendite #DE
Ich will keine Aktiengesellschaften verbieten. Ich will eine Grenze dafür, wie viel Wohnraum ein einzelner Konzern dauerhaft kontrollieren kann! Großprojekte finanzieren zu können setzt nicht voraus, anschließend Hunderttausende Wohnungen unbegrenzt akkumulieren zu dürfen. Darum #Wohnraum #Großprojekte #Konzerne #DE