Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort Abhörwanzen oder Kameras zu verstecken. Das steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt davor. https://t.co/ywroOQdlJn #Überwachung #Datenschutz #Privatsphäre
Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen
Im Jahr 2025 wurden über 2.500 obdachlose Menschen in Deutschland Opfer von Straftaten, was einen Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt, während die Aufklärungsquote bei diesen Delikten unter dem Durchschnitt liegt und Hinweise auf eine hohe Dunkelziffer bestehen. #Obdachlosigkeit #Straftaten #Bundesinnenministerium
The Federal Ministry of the Interior under Alexander Dobrindt warns: Those who criticize German Ukraine policy are engaging in "targeted misinformation." A gigantic network of authorities, foundations, and "fact checkers" is being deployed for this purpose. (translated)
Bundesinnenminister Dobrindt plánuje investovat deset miliard euro do zlepšení zivilschutz v Německu, aby zvýšil obranyschopnost země v důsledku rostoucí hrozby, avšak i přes tyto finanční prostředky chybí moderní ochranné vybavení a zázemí pro efektivní krizový management. #Zivilschutz #Bundesinnenministerium #Deutschland
