Somehow absurd. Right at the front for the AfD ban is Ferat Kocak, who had to give up his seat on the interior committee due to clan contacts. If the same standards were applied to the LEFT as the proponents of the ban on the AfD, then the ban application against the LEFT would have long been at the Federal Constitutional Court. (translated)
Every taxi driver in Germany needs a police clearance certificate. For a seat on the Interior Committee of the Bundestag, apparently, just the indication that one is at least not involved in organized crime is sufficient. So wonderful 😅 (translated)
Clan friend out of the interior committee, human traffickers out of the budget committee. Germany heals. (translated)
Eil: After his scandal involving connections to the Remmo clan, Left party Bundestag member Ferat Koçak is drawing consequences: He is resigning from his seat on the Bundestag's Interior Committee, as he announced on Wednesday. (translated)
Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit
Niklas Schrader, der mit Kocak besagte Anfragen zur Clankriminalität stellte, sitzt nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der unter strenger Geheimhaltung tagenden G10-Kommission, die die Arbeit des VS kontrolliert! Puzzleteil? https://t.co/DGWcTqxc0L #Clankriminalität #Verfassungsschutz #Politik
»Kocak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, "bis wir vollumfängliche Transparenz haben".« Soll das ein Witz sein? Zu mehr hat's nicht gereicht? Schon mal was von Rücktritt gehört? Verkommener Saustall. https://t.co/9GX0co5F9j #Bundestag #Transparenz #Politik
Das weitet sich zu einer Staatskrise aus. Die Clans beaufsichtigen die Sicherheitsbehörden. Das ist der Wahnsinn. Im Prinzip steht der Innenausschuss des Bundestages in Unterhosen da. #Staatskrise #InnereSicherheit #Bundestag
Ferat Kocak im Innenausschuss des Bundestages 2025 zu Clankriminalität. Warum haben ARD und ZDF nicht früher zu diesem Linken Politiker recherchiert? #OerrBlog https://t.co/89mya05RBX #Clankriminalität #Bundestag #Politik
Dass Ferat Kocak 2025 im Innenausschuss Polizeimaßnahmen gegen Clankriminalität ablehnt und verurteilt, ergibt auf einmal Sinn. https://t.co/UAXPTvpst1 #Clankriminalität #Polizei #Innenausschuss
Katherina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linksfraktion. Die Union verlangt, dass er zumindest nicht mehr dem Innenausschuss angehört. Doch Koçak will weiter Bundestagsabgeordneter für die Linken bleiben. https://t.co/cJTuIl8iMx #Bundestag #Politik #Grüne
Der Eklat um die Verbindung des Linken-Politikers Ferat Koçak zum Remmo-Clan kocht weiter hoch. Jetzt fordert die Union, dass Koçak aus dem Innenausschuss austritt. Die Linken-Fraktionsspitze kündigt nun an, dass er vorerst nicht an Ausschussitzungen teilnimmt. https://t.co/cJTuIl8iMx #Politik #Linke #Skandal
Die Linken-Fraktionsspitze sagt, sie glaubt ihrem MdB Ferat Kocak. Dieser hatte Remmo-Sohn „Bruder“ genannt, Respekt an dessen Vater (Clan-Chef) ausgerichtet, später mit eben diesem bei der Wahl-Party posiert. Und sagt jetzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, um wen es sich handele. Bis „volle Transparenz“ hergestellt ist, wird sich Kocak zurückziehen, nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen. #Linke #Politik #Transparenz
Heute ist #Warntag zudem eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zu den vielen ernsten SicherheitsVorfällen der letzten Wochen. Die #Bundesregierung muss darlegen, was sie an konkreten Schritten unternimmt, um Deutschland endlich besser vor den konkreten Angriffen zu schützen! #Warntag #SicherheitsVorfälle #Bundesregierung #DE
Guten Morgen zusammen, laut SPIEGEL tritt der niedersächsische Integrationsbeauftragte, Deniz Kurku zurück. Der SPD Politiker gibt an, massive Drohungen zu erhalten. Rechte Portale würden ihn wegen des Verhaltens seiner Schwiegermutter Sylvia S., die den Fluchtwagen beim Sechsfachmord von Stade fuhr, unter Druck setzen. Beim gestrigen Innenausschuss soll Kurku auf eigenen Wunsch nicht anwesend gewesen sein. #Integration #Niedersachsen #Politik
"Nun bezeichnete im Innenausschuss eine CDU‑Politikerin die kritische Berichterstattung von NIUS, durch die die Verflechtungen in die Staatskanzlei aufgedeckt wurden, als „Rotz“" #STADE #Politik #Medien #Transparenz
NIUS enthüllte das Behördenversagen im Fall des Sechsfachmords in Stade. Nun bezeichnete im Innenausschuss eine CDU‑Politikerin die kritische Berichterstattung von NIUS, durch die die Verflechtungen in die Staatskanzlei aufgedeckt wurden, als „Rotz“ https://t.co/ilbCM6eXTP #Stade #Bundespolitik #Medienfreiheit
Guten Morgen zusammen, heute soll die niedersächsische Innenministerin Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand im Fall des sechsfachen Mordes von Stade informieren. Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin darf dabei offensichtlich als Ausschussmitglied an der Sitzung teilnehmen. Sehr seltsam angesichts der familiären Verbindungen zu einer der Tatverdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Stade immer noch ermittelt, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wird. Laut der BILD gehörte der AMG GLE 43 dem Täter, Fatih G. und wurde kurze Zeit vor der Tat auf Sylvia S. angemeldet. Laut Nius wurde der Wagen Wochen vor der Tat von der Kindsmutter Enise Ö. auf Sylvia S. umgemeldet. Meine mehrfachen Anfragen diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft Stade wurden bis dato immer mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen geblockt. Jetzt habe ich nochmals angefragt, da es aufgrund der bundesweiten Berichterstattungen zum Fluchtfahrzeug und dessen Halter keinen Grund mehr gibt, diese Informationen zurückzuhalten und eine Bestätigung oder ein Dementi durch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen diesbezüglich nicht mehr beeinflussen können. Mal sehen, was zurückkommt. #Niedersachsen #Mordermittlungen #Politik
Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags befasst sich mit dem Sechsfach-Mord von Stade. Und Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin, ist Mitglied des Ausschusses. Wenn Kurku auch nur einen Funken Anstand hat, wird er an dieser Sitzung nicht teilnehmen. https://t.co/pU7xlC73YR #Niedersachsen #Politik #Justiz
#Stade – Massaker im Mutter-Kind-Heim mit sechs Toten: Daniela Behrens (SPD) will den Innenausschuss über den Ermittlungsstand informieren. Brisant: Im Gremium sitzt auch Deniz Kurku (44, SPD), Schwiegersohn von Sylvia S. (65), die den Fluchtwagen des Sechsfachmörders fuhr! https://t.co/iRm6jA48np #Stade #MutterKindHeim #Ermittlungen
