One has to see this: While people in Germany who freely express their opinions or stand in opposition to the government are "de-banked" with account closures, apparently this does not happen to criminals who are wanted by arrest warrants, because they need an account to... (translated)
Die CDU hat gemeinsam mit CSU, SED, Grünen und SPD beschlossen, dass das Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Straftäter nicht gestoppt, sondern weiterbezahlt wird. Nur weil der Antrag von der AfD stammte. Das müssen Sie sich einfach mal klar machen. So wirkt die Brandmauer. #Bürgergeld #Politik #Deutschland
Die CDU regt sich öffentlichkeitswirksam über die Bürgergeldzahlungen an per Haftbefehl gesuchte Kriminelle auf und stimmt im Bundestag gleichzeitig für die Fortsetzung dieser Praxis. Diese Partei ist ein Haufen verlogener Pharisäer. #CDU #Bürgergeld #Politik
Niemandem, der noch 2 Latten am Zaun hat, kann man plausibel erklären, weshalb überhaupt JEMALS Bürgergeld an mit Haftbefehl Gesuchte gezahlt wurde! Erst recht ist keinem Nicht-Bekloppten vermittelbar, dessen Beendigung gar noch zu blockieren! Sowas. Ist. Nicht. Kommunizierbar! #Bürgergeld #Gesetzgebung #Gesellschaft
Es ist etwas schwierig vermittelbar, Unternehmern wegen ein paar falsch verbuchten Euros die Steuerfahndung auf den Hals zu hetzen, während man Schwerkriminellen mit offenem Haftbefehl jeden Monat pünktlich wie ein Schweizer Uhrwerk Bürgergeld aufs Konto überweist. Finde ich. #Steuerrecht #Unternehmertum #Kriminalität
Wer möchte das per Haftbefehl Gesuchte weiterhin Steuergeld bekommen? CDU/CSU: Wir, wir wollen das! Das sind keine Täter sondern Opfer 🤡 #CDU #Steuergeld #Opfer
Bärbel Bas hat den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt. Deshalb können per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland immernoch Grundsicherung kassieren! Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wieviele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist immernoch unbekannt. #Sozialpolitik #Armut #Deutschland
BILD: "Mit Haftbefehl gesucht, aber weiter Bürgergeld kassieren? CDU geht auf Ministerin los: Bas bricht Bürgergeld-Versprechen!" Die Leidenschaft, mit der SPD-Politiker der arbeitenden Bevölkerung Geld über Steuer wegnehmen wollen, um es sinnvoll zu verteilen, ist bewunderswert. #Bürgergeld #CDU #SPD
Menschen, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, erhalten weiterhin Grundsicherung. Sollte niemanden überraschen. Wir überweisen auch weiterhin Geld an ausreisepflichtige Ausländer. Kein Land auf der Welt macht das. Wir sollten aufhören, das zu normalisieren. #Deutschland #Gesellschaft #Asylpolitik
Alleine die Zahl von 100.000 (!) Menschen, die wegen des Verdachts einer schweren Straftat per Haftbefehl gesucht werden, weil sie angeblich untergetaucht sind, ist skandalös! Dass die Überweisung von Sozialleistungen an den Gesuchten aber dennoch reibungslos funktioniert, ist der nächste Skandal. Der größte Skandal aber ist der dafür angegebene Grund: Mangelnder Datenaustausch zwischen den Behörden zum Schutz der persönlichen Daten des Beschuldigten. Irrer geht es wirklich kaum. https://t.co/rkWAr3r0D4 #Skandal #Rechtssystem #Datenschutz
Kaum zu glauben, aber wahr: Menschen, nach denen per Haftbefehl gesucht wird, können in Deutschland weiterhin Grundsicherung beziehen. https://t.co/0B6yFJ5LRr https://t.co/e3qW5i5ZBa #Deutschland #Sozialpolitik #Rechtssystem
Die 148.311 Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, haben weiter Anspruch auf den Bezug der Grundsicherung von monatlich 563 Euro. Nun kritisiert die Union die Arbeitsministerin dafür, dass sich daran bisher nichts geändert hat. https://t.co/ureZLO2eUh #SozialeSicherheit #Arbeitsmarkt #Grundsicherung
Datenschutz. Ich lach mich schlapp. Einfach nichts mehr überweisen. Und warten bis die sich beschweren... Und ab sofort unterschreibt jeder Bürgergeldempfänger, dass Daten von Haftbefehlen ausgetauscht werden dürfen. So Problem gelöst. Bleibt nur noch das Bas(is)-Problem SPD. https://t.co/AB8eB9kEUH #Datenschutz #Bürgergeld #Politik
I could scream at something like this. It's just so damn dishonest. Now the CDU is outraged that the SPD-led ministry isn't doing enough to ensure that those wanted by arrest warrants no longer receive basic security benefits, when it was the CDU (together with everyone... (translated)
Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. https://t.co/sRdmcxjN8R #Sozialpolitik #Grundsicherung #Sozialmissbrauch
100.000 Kriminelle werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. ABER: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt trotzdem Grundsicherung. Alles andere wäre ja nicht sozial... Das wirft viele, viele Fragen auf. Die Antworten lassen einen an diesem Land verzweifeln. https://t.co/i2f49VSz2t #Deutschland #Sozialpolitik #Kriminalität
Die Jobcenter erhalten keine Daten über Personen, die per Haftbefehl (aktuell 100.000) gesucht werden - Grund: Datenschutz. Deswegen erhalten viele von ihnen weiterhin Bürgergeld. So etwas gibt es auch nur in Deutschland, oder? #Jobcenter #Datenschutz #Bürgergeld
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen den zur Tatzeit 33-jährigen, deutschen Staatsangehörigen Jeffrey K. u.a. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und den 85-fachen Mordversuchs erhoben. Zur Erinnerung: Am 4. Mai 2026 fuhr der 33-Jährige mit einem Auto durch die Fußgängerzone in Leipzig. Dabei tötete er zwei Menschen und verletzte 8 Menschen teilweise schwer. Nach seiner Festnahme wurde Jeffrey K., der Tage zuvor erst aus einer psychiatrischen Klinik entlassen wurde, in einer forensisch-psychiatrischen Klinik untergebracht, da Anzeichen vorlagen, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit beging. Das zwischenzeitlich vorliegende forensisch-psychiatrische Gutachten geht nun jedoch von Schuldfähigkeit aus. Deswegen erhob die Staatsanwaltschaft nun regulär Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Leipzig und beantragte die Aufhebung des Unterbringungsbefehls und zeitgleich den Erlass einen Haftbefehls gegen Jeffrey K. Das Landgericht hat nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. #Leipzig #Mord #Justiz
Ein obdachloser Tunesier (35) hat sich ein Lager im Wald errichtet, in der Nähe eines Kindergartens. Dort wohnt er seit (vermutlich) Juni und versetzt seit Wochen einen ganzen Ort in Angst. Er irrt immer wieder durch den Ort (Schaftlach), schreit Passanten an. Er pöbelt, bedroht, beleidigt, spuckt. Immer wieder wird die Polizei gerufen, doch nichts passiert. Der Tunesier wurde mehrmals "belehrt", aber weitere Konsequenzen gab es keine. Am Montag brachte man ihn in die Psychiatrie. Am nächsten Tag wurde er wieder entlassen. Der Polizei sind die Hände gebunden. Für einen Haftbefehl reichen die Vorfälle nicht aus und es ist nicht verboten, im Wald zu übernachten. So wird der Mann, der auch schon Frauen "angesprochen" hat, wohl einfach weitermachen wie bisher. #Obdachlosigkeit #PsychischeGesundheit #Sicherheit
Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD
