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Nach dem gescheiterten Versuch Deutschlands, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, fordern sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker in Berlin Konsequenzen und eine stärkere Kritik an völkerrechtswidrigem Verhalten, während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul trotz des diplomatischen Desasters auf das Engagement Deutschlands bei den UN bestehen. #UNSicherheitsrat #Bundesregierung #Völkerrecht

Der Nachfolger für Lenchen Baerbock als Präsident der UN-Vollversammlung ist gewählt. Das heisst, Frau Baerbock ist ab September auf dem Arbeitsmarkt. Als Fachkraft fürs Völkerrecht ist die Auswahl eher überschaubar. Wem fällt was ein, um eine Rückkehr in die Politik zu verhindern? #UN #Politik #Völkerrecht

Außenminister Johann Wadephul bekräftigt vor der UN-Wahl Deutschlands Engagement für das Völkerrecht, während er Kritiken am deutschen Umgang mit den Konflikten im Gaza- und Iran-Krieg entgegentritt, und hofft, dass Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat erhält, wo es mit Österreich und Portugal konkurriert. #UNSicherheitsrat #Völkerrecht #JohannWadephul

Annalena Baerbock, prezidentka Valného shromáždění OSN, vyzývá k nutným reformám Organizace spojených národů před důležitými volbami, tvrdí, že alternativy k OSN neexistují, a apeluje na ochranu mezinárodního práva v současném světě plném konfliktů. #VereinteNationen #Baerbock #Völkerrecht

Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert. #Völkerrecht #Diplomatie #Deutschland

Rekrutierung oder vormilitärische Ausbildung rechtfertigen wohl kaum einen Angriff auf ein Wohnheim. Ein in Uniform abzuleistender Pflichtkurs mache einen nicht gleich zum Kombattanten und ein tatsächlicher Rekrut unter Dutzenden macht kein legitimes Ziel. Dass an einer US-Uni oder Highschool ROTC stattfindet, erlaubt auch keine Bombardierung der Schulen/Hochschulen. Es geht gerade sehr viel herum, um zu beweisen, dass Starobilsk ein legitimes Ziel war. Vieles davon ist herangezogen, der Rest, soweit ich das sehe, noch ohne hinreichende Belege. Selbst wenn an der Schule Rubikon rekrutiert und sogar ausgebildet hat, muss das angegriffene Wohnheim mit den darin befindlichen Personen ein legitimes Ziel sein, was durch die allgemeine Präsenz von Rubikon - am Ende nur tagsüber - noch lange nicht der Fall ist. Waren dort Rubikon-Kadetten, so muss ihre Tötung "verhältnismäßig" sein, was Kollateralschäden angeht. Gut möglich, dass der Angriff gerechtfertigt war. Auch möglich, dass er es nicht war. Ich kann mich weiterhin nicht festlegen. Auch die Lügen der Russen, die versuchen, alle Opfer zu Kindern zu erklären, ist für sich noch kein hinreichender Beweis. Aber wer nicht nur an Propaganda interessiert ist, der sollte vernünftige Beweise mit Belegen suchen, nicht "Bilder im Internet" ohne Belege. Sollte die Ukraine hier einen Fehler gemacht haben, delegitimiert es ihren völlig gerechtfertigten Abwehrkampf natürlich nicht. #Konflikt #Völkerrecht #HumanitäreWerte

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel wegen der geplanten Erweiterung illegaler Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert und Unternehmen vor den rechtlichen Folgen ihrer Beteiligung gewarnt, während die Gewalt durch Siedler ein beispielloses Ausmaß erreicht hat. #Völkerrecht #Siedlungsbau #Israel

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich sowie weitere europäische Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert und die israelische Regierung aufgefordert, diese zu stoppen, während sie die illegale Natur der Siedlungen gemäß dem Völkerrecht betonen, insbesondere im sensiblen E1-Gebiet, das die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebietes gefährden würde. #Siedlungspolitik #Westjordanland #Völkerrecht

Die UN-Generalversammlung hat mit 141 Stimmen eine Resolution zum verstärkten Klimaschutz verabschiedet, die Staaten zur Einhaltung ihrer Klimaverpflichtungen auffordert, während die USA und einige andere Länder dagegen stimmten und die politischen Forderungen kritisierten. #Klimawandel #Klimaschutz #Völkerrecht

Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Fokus einer aktuellen Debatte, in der Kritiker die Durchsetzungskraft in Frage stellen, während Befürworter auf Erfolge wie den Internationalen Strafgerichtshof hinweisen und die Bedeutung des Völkerrechts für kleine Staaten und Unterdrückte betonen, wobei ein optimistischer Ausblick auf die Zukunft aktives Engagement und den Schutz zentraler Rechtsprinzipien erfordert. #Völkerrecht #Menschenrechte #Optimismus

Die unabhängige Aufsichtsbehörde des US-Verteidigungsministeriums untersucht die Angriffe der US-Armee auf mutmaßliche Drogenboote in Lateinamerika, bei denen über 190 Menschen getötet wurden, und prüft, ob das Pentagon dabei völkerrechtliche Standards eingehalten hat, während Experten die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten kritisieren. #USMilitär #Drogenbekämpfung #Völkerrecht

Die israelische Marine hat erneut die internationale Gaza-Hilfsflotte, die aus Aktivisten aus 40 Ländern besteht und versucht, die seit 2007 bestehende Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, in internationalen Gewässern gestoppt und Activisten inhaftiert, während die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem Völkerrecht umstritten ist. #GazaHilfe #GlobalSumudFlotilla #völkerrecht

Die israelische Marine hat erneut die internationale Gaza-Hilfsflotte gestoppt, während sie versuchte, die seit 2007 bestehende Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, was zu internationalen rechtlichen Kontroversen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Völkerrecht führte. #GazaHilfsflotte #IsraelsMarine #Völkerrecht