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#Völkerrecht

Nimm's von den Armen und gib's den Reichen Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Sie hat alle Versprechen gebrochen, macht genau das Gegenteil dessen wofür Sie gegründet wurde und ist insgesamt auf allen Ebenen gescheitert Das System ist ausserdem mittlerweile unreformierbar Man kann nur noch abreissen und etwas komplett Neues bauen Wahnsinn Ukraine Die Europäischen Steuerzahler haben unfreiwillig in nur vier Jahren schon weit mehr Geld in die Ukraine geschickt als das Mitgliedsland Polen in 22 Jahren EU-Mitgliedschaft erhalten hat ! Dort in Polen entstanden mit Hilfe von 176 Milliarden Euro blühende Landschaften und neue Infrastruktur - im korruptesten Land der Erde Banderistan sind in nur vier Jahren schon über 233 Milliarden Euros der europäischen Bevölkerung systematisch verbrannt, vernichtet und gestohlen worden ! Und statt endlich diesen längst verlorenen Krieg zu beenden, statt die Gauner und Diebe in der Ukraine und deren Komplizen und Auftraggeber in Europas selbsternannten Eliten generalstabsmässig zu verfolgen und zu bestrafen,setzt das gesamte europäische politisch/mediale System auf unbegrenzte Eskalation und endlose Fortsetzung des größten Raubzugs an Steuergeld den wir jemals gesehen haben Die Union der KriegsIrren Die Europäische Union wurde mit dem Traum eines Kontinents des Friedens nach Jahrhunderten des Krieges gegründet Dieser Traum endete bereits 1999 als die europäischen Natostaaten Serbien bombardierten und völkerrechtswidrig den Kosovo heraussprengten um dort dann den größten Natostützpunkt des Europäischen Südens zu errichten Danach wurde ab 2014 systematisch der Krieg gegen Russland mit ukrainischen Händen vorbereitet und seit 2022 offen und immer eskalierender geführt Nach knapp viereinhalb Jahren ist nun demnächst nichts mehr übrig an Menschen und Material in der Ukraine was noch geopfert werden kann oder sich opfern lässt Also beginnt die KriegsUnion die eigenen Bevölkerungen auf Krieg einzuschwören und stellt systematisch die kollabierende Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft um Damit ist nun der Schlusspunkt demnächst erreicht - aus der Union des Friedens wurde die Europäische KriegsUnion und das Experiment Friedens in Europa ist beendet Migration, Klimareligion und jetzt Ukraine Tausende Milliarden Steuergeld und Schulden für die nächsten Generationen wurden von der Europäischen Bevölkerung zu den internationalen Eliten und deren lokalen Stiefelknechten verschoben KlimaGottesstaat EU Die Europäische Union verklagt ALLE 27 Mitgliedsstaaten weil die Klimaziele nicht erreicht werden und will von jedem Land Milliardenstrafen eintreiben ! Das ist kein Scherz Zuerst werden völlig absurde Ziele auf Basis der Voodoowissenschaft der hysterischen Klimareligion beschlossen Ziele von denen jeder normale Mensch ausserhalb dieser irren Klimakirche wusste dass Sie unmöglich zu erfüllen sind - und suizidal für die Europäische Volkswirtschaft sein werden Dann werden Tausende Milliarden Euro Steuergeld für einen KlimaGottesstaat samt grün lackierter radikalsozialistischer Planwirtschaft verbrannt - umverteilt von Unten nach Oben Und nun - nach 20 Jahren Klimareligion- rückt der selbsterwählte und frei erfundene Stichtag näher und das Ergebnis, das ab Tag 1 klar war, wird deutlich - Die Union verpasst Ihre selbstgesetzten völlig absurden "Klimaziele" Und was passiert ? Schafft man die irre Klimareligion und alle ihre Wahnsinnigkeiten einfach wieder ersatzlos ab ? Natürlich nicht Die völlig irre Europäische Union vertreten durch den Obersten Sowjet in Brüssel verklagt alle Ihrer eigenen Mitgliedsländer und will Milliardenstrafen aus den Taschen der Europäischen Steuerzahler rauben und in das Black Hole des zentralen Shitholes in Brüssel umleiten ! Über Migration, Sozialsysteme, Bürokratiemonster und totalitäre Meinungsdiktatur fange ich gar nicht erst an - das Fazit ist klar Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Kann weg GM #EU #Politik #Kriegswirtschaft

Die USA setzen eine Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus ein, die durch das Völkergewohnheitsrecht laut Juristen zulässig ist, obwohl der zugrunde liegende Krieg als völkerrechtswidrig angesehen wird, da in Kriegszeiten auch spezifische Regeln für Blockaden gelten. #USA #Iran #Völkerrecht

USA und Iran: Rechtswidriger Krieg - aber zulässige Seeblockade?

🚨 Wortbruch der Justiz! Warum Marlas Unterbringung illegal ist: 🚨 ​Viele fragen sich, wie das überhaupt passieren konnte. Hier ist die nackte Wahrheit, klipp und klar: ​Tschechien hat Marla nur unter einer ganz klaren Bedingung ausgeliefert. Die deutschen Behörden mussten ein völkerrechtlich bindendes Abkommen (eine diplomatische Garantie) unterschreiben. ​Das offizielle Versprechen: Deutschland garantierte schriftlich, dass Marla in Deutschland ihrer geschlechtlichen Identität entsprechend als Frau behandelt und im Frauenvollzug untergebracht wird. ​Die Realität jetzt: Sie sperren sie eiskalt in den Männerknast der JVA Zeithain! ​Das ist kein bürokratischer Fehler – das ist ein schamloser Bruch eines internationalen Abkommens! Die sächsische Justiz bricht ihr eigenes, rechtsverbindliches Wort. ​Diesen staatlichen Wortbruch lassen wir nicht ungehört verpuffen! Teilt diesen Beitrag, nutzt unsere Mail-Vorlagen und zeigt ihnen, dass wir den Betrug durchschaut haben! ✊ Siehe letzter Beitrag mit allen Angaben ❗❗❗ 🔷🔹 Wir kämpfen weiterhin 💪🏼 für Marla 🫶🏼 🔷🔹 ​#MarlaSvenjaLiebich #MarlasArmy #Menschenrechte #SachsenJustiz #Skandal #DennisCernota #Justizversagen #FreeMarla #Menschenrechte #Justizversagen #Skandal

Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird von der SPD wegen seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Israel kritisiert, wobei SPD-Politiker betonen, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei, während Wadephul sich auf den Dialog mit der israelischen Regierung konzentrieren möchte. #Israel #Siedlungspolitik #EU-Sanktionen

Israelische Siedlungspolitik: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt und beschuldigt dessen Befürworter, einen Krieg gegen die USA zu führen, während die Beziehungen der USA zu dem Gericht seit dem Amtsantritt von Präsident Trump angespannt sind. #IStGH #MarcoRubio #Völkerrecht

Rubio will IStGH „zerschlagen“

Trump is mutating from a violator of international law to a highwayman. When the NATO leader openly resorts to robbing methods, the hypocritical talk of the NATO about international law and "rules-based order" is finally exposed. Anyone who still marches along now makes themselves an accomplice. Peace and (translated)

Das Oberlandesgericht München hat ein irakisches Ehepaar zu lebenslanger Haft und einer Jugendstrafe wegen der Versklavung und Misshandlung zweier jesidischer Mädchen im Irak verurteilt, wobei das Gericht die Gräueltaten als Völkerrechtwidrigkeiten und Völkermord einstufte. #Jesiden #Völkermord #IS

Urteil des OLG München: Freiheitsstrafen wegen Versklavung jesidischer Mädchen

V článku Völkerrecht: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben – ein historischer Irrtum autor Hendrik Simon kritizuje tvrzení, že mocenská politika nahrazuje mezinárodní právo, a varuje před mylným přesvědčením, že demokracii lze získat násilím. #Völkerrecht #Machtpolitik #Demokratie

Völkerrecht: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben – ein historischer Irrtum - Meinung

Consistent stance @janoschdahmen. Whoever loves their country and the people in it should also be willing to defend it. It is not about offensive wars or violations of international law. Only about defense against attacks, e.g., from a dictator like Putin. (translated)

Julian Reichelt insinuates solely based on a photo that the man in the picture is a foreigner. For better context: An ideology that denies people with dark skin their German citizenship is ethnonationalist and thus a core element of right-wing extremism. (translated)

Today, Ukraine is also targeting critical Russian infrastructure in accordance with international law (left), while Russia is deliberately striking innocent civilians in Ukraine (right). Five dead since this morning in Druzhkivka and Kherson. (translated)

Trump will have to realize that there will be no return to the status quo ante after the unlawful attack by the USA on Iran. (translated)

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Der Jurist Wolfgang Kaleck betont in einem Artikel über den Folterprozess gegen ehemalige Beamte des Assad-Regimes in Wien, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auch nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 wichtig ist, da Straflosigkeit keine Option sein darf und Europa das Völkerrecht konsequenter anwenden muss. #Völkerrecht #Straflosigkeit #Assad процесс

Warten auf Urteil gegen Ex-Assad-Beamte in Wien: "Straflosigkeit hinzunehmen ist keine Option"

Australische und japanische Regierungsvertreter äußern Besorgnis über Chinas Test einer ballistischen Rakete im Südpazifik, den sie als destabilisierend für die Region betrachten, während Peking den Start als routinemäßigen Test im Einklang mit dem Völkerrecht beschreibt. #China #Raketenstart #Pazifik

Australien: Regierung kritisiert chinesischen Raketentest als destabilisierend

Der bevorstehende Nato-Gipfel in der Türkei wird von der Unsicherheit über den Umgang mit dem US-Präsidenten Donald Trump geprägt, dessen unberechenbare Politik und Falschinformationen die europäischen Staats- und Regierungschefs vor die Frage stellen, ob sie für eine demonstrative Einigkeit und Stärke gegenüber Russland Kosten in Form von militärischen Aufrüstungen und möglicherweise völkerrechtswidrigen Kriegen in Kauf nehmen wollen. #NatoGipfel #Trump #FriedrichMerz

Bündnis in der Krise: Nato-Gipfel mit Trump: Unterwerfung oder klare Kante?
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Die israelische Armee hat einen angeblichen bewaffneten Kämpfer im Süden des Libanon getötet und gleichzeitig mehrere Orte in der Region beschossen, während die libanesische Regierung und die Hisbollah die israelische Sicherheitszone als völkerrechtswidrige Besetzung kritisieren. #Israel #Libanon #Hezbollah

Israel meldete tödlichen Angriff auf Kämpfer im Süden des Libanon

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee beauftragt, die Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon zu zerstören und schließt einen Abzug der Truppen aus, bis die Miliz entwaffnet ist, während Libanon die israelische „Sicherheitszone“ als völkerrechtswidrige Besetzung anprangert. #Hisbollah #Israel #Netanjahu

Netanjahu befiehlt Zerstörung von Hisbollah-Infrastruktur

Es ist mir eine große Ehre, zum Vizepräsidenten der 36. Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) in New York gewählt worden zu sein✌️Die Wahl ist zugleich eine Anerkennung der Ukraine als Vorkämpferin für die Stärkung des Völkerrechts https://t.co/NVYQhnyoAs #UNCLOS #Völkerrecht #Ukraine

Die israelische Armee hat Berichten zufolge im südlichen Syrien, insbesondere in der Provinz Daraa, militärische Ziele angegriffen, was zu Panik und fliehenden Familien in der betroffenen Region führte, während die syrische Regierung das Vorgehen als völkerrechtswidrigen Angriff betrachtet. #Daraa #Israel #Syrien

Syrien: Damaskus meldet israelische Angriff im Süden des Landes

The AfD cannot name the truth: We are not dealing with war in #Ukraine, but with Russia's illegal act of aggression against Ukraine. It was provoked by nothing and has represented a war crime for over four years. (translated)