Mexiko hat Klage gegen die Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE eingereicht, nachdem ein 52-jähriger Mexikaner bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurde, was Proteste auslöste und die Regierung dazu brachte, rechtliche Schritte gegen die privaten Betreiber der Haftanstalten zu planen. #Eisberg #Mexiko #ICEGewalt
Apple hat Klage gegen OpenAI eingereicht, da dem KI-Unternehmen vorgeworfen wird, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben, was weitreichende Folgen für OpenAI, einschließlich möglicher finanzieller und rechtlicher Konsequenzen, haben könnte, während das Unternehmen plant, innovative Hardwaregeräte mit „heilender Wirkung“ auf den Markt zu bringen. #Apple #OpenAI #Klage
Apple hat OpenAI sowie zwei ehemalige Mitarbeiter, darunter Tang Tan, einen ehemaligen hochrangigen Designer, verklagt und wirft ihnen Diebstahl von Firmengeheimnissen vor, während OpenAI betont, kein Interesse an vertraulichen Informationen anderer Unternehmen zu haben. #Apple #OpenAI #Klage
Apple hat eine Klage gegen OpenAI eingereicht und beschuldigt das Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben, wobei insbesondere zwei ehemalige hochrangige Apple-Mitarbeiter im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen, da sie vertrauliche Informationen weitergegeben haben sollen. #Apple #OpenAI #KünstlicheIntelligenz
Apple hat die ChatGPT-Firma OpenAI und zwei ehemalige Mitarbeiter wegen Diebstahls von Firmengeheimnissen verklagt, während OpenAI an einem neuen KI-Gerät arbeitet, das durch die Zusammenarbeit mit prominenten ehemaligen Apple-Desigern wie Jony Ive eine besondere Bedeutung gewinnt, obwohl Apple in der Klage behauptet, dass vertrauliche Informationen illegal genutzt wurden. #Apple #OpenAI #KünstlicheIntelligenz
Apple klagt OpenAI wegen des Diebstahls von Firmengeheimnissen durch zwei ehemalige Mitarbeiter, darunter der ehemalige Designer Tang Tan, während der Zusammenarbeit beider Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz. #Apple #OpenAI #Klage
Apple hat in den USA Klage gegen OpenAI sowie zwei ehemalige Mitarbeiter erhoben und beschuldigt sie, vertrauliche Geschäftsgeheimnisse entwendet zu haben, um OpenAIs Eintritt in den KI-Hardware-Markt zu beschleunigen. #Apple #OpenAI #Diebstahl
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung
Nach dem Tod mehrerer mexikanischer Migranten bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE plant Mexiko, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einzuleiten, nachdem Außenminister Roberto Velasco die Tragödie als untragbar bezeichnete und sowohl Strafanzeigen als auch zivilrechtliche Klagen gegen die Betreiber der Haftzentren ankündigte. #Mexiko #Migration #USAmigrationsbehörde
Bomb: The AfD wants to legally stop the health reform of Nina Warken with an urgent application! This poses extreme disadvantages for its own people. The AfD accuses the government of forcing the reforms at breakneck speed. I support the lawsuit against it 100%! And you? (translated)
🔨❌🇪🇺 @BULLBITCOIN_ macht ernst! Laut einer PM des Unternehmens wurde die erste Klageschrift gegen DAC8 bereits eingereicht! 👏 Das Unternehmen sieht durch die grundlose und überbordende Massenüberwachung die Grundrechte in Gefahr. ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/FbunLzInxI #Bitcoin #Datenschutz #Rechtsstaat
Mehrere US-Bundesstaaten könnten laut Insiderberichten bereits nächste Woche Klage gegen die geplante 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount einreichen, da Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung und steigender Streamingpreise bestehen. #WarnersÜbernahme #Paramount #StreamingWettbewerb
Das ZDF versucht sich erstmals an einer Erklärung der massiven Insolvenzwelle. Die Erklärungen wirken jedoch wie aus einer anderen Welt. #ZDF #Wirtschaft #Insolvenz #Deutschland Einordnung: Das ZDF nennt steigende Energiepreise, Corona Nachwirkungen, den Ukrainekrieg, den Iran Krieg und fehlendes Wachstum als Ursachen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Beitrag rund 13.000 Unternehmensinsolvenzen registriert und der höchste Stand seit 2013 erreicht. Kritik: Kein Wort fällt zu den aus Sicht vieler Unternehmen zu hohen Steuern oder den hohen Lohnnebenkosten und den fehlenden Wirtschaftsreformen. Stattdessen werden weiterhin vor allem Corona Nachwirkungen betont, obwohl viele Betriebe heute vor allem über die laufenden Standortkosten klagen. Bewertung: Wer den wirtschaftlichen Niedergang erklären will, sollte alle wesentlichen Standortfaktoren benennen. Eine Analyse wirkt unvollständig, wenn zentrale Belastungen für Unternehmen außen vor bleiben. Eine vollständige Analyse muss auch unbequeme wirtschaftspolitische Ursachen benennen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: ZDF https://t.co/tymOwfjqvA #Wirtschaft #Insolvenz #Deutschland
Die Provo Canyon School in Utah, in der Paris Hilton als Teenager angeblich Misshandlungen erlebte, wurde von den Behörden die Lizenz entzogen, nachdem Eltern Klagen eingereicht hatten und Hilton auf die Missstände aufmerksam gemacht hatte. #ParisHilton #Misshandlung #Internat
Heute kam eine blinde Mindestpensionistin mit einer Klage zu mir, die sie erhalten hat, weil sie ihre Meinung zu einem bestimmten Thema in den Social Medien geäußert hat. Der durchaus bekannte Kläger hat eine Unterlassungsklage beim LG Krems eingebracht. Wir haben einen Streitwert von EUR 21.000,00. Das bedeutet, dass 👉die Klagebeantwortung, 👉ein vorbereitender Schriftsatz, 👉eine vorbereitende Tagsatzung und 👉eine Verhandlung von 3 Stunden locker EUR 6.782,16 ausmachen werden. Wenn die Mandantin verliert müsste sie nicht nur meine Kosten bezahlen, sondern wäre sie auch verpflichtet die Kosten der Gegenseite zu ersetzen. Diese betragen aufgrund der zusätzlichen Gerichtsgebühr (die der Kläger gezahlt hat) ca. EUR 7.574,16. Wenn Sie also verliert muss die blinde Mindestpensionsbezieherin ca. EUR 14.356,32 nur an Verfahrenskosten für ein Posting bezahlen. Selbst wenn die Mandantin Verfahrenshilfe beantragen würde, hätte sie zum einen keine freie Anwaltswahl und auch bei Prozessverlust müsste sie die Kosten der Gegenseite ersetzen. Und deshalb machen wir das einfach so, dass ich die Mandantin pro bono vertreten, damit sie zumindest freie Anwaltswahl hat. 🙂 @RABeneder @sascha_flatz #SozialeMedien #Recht #ProBono
Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit seiner Klage gegen die Einstufung als Torwächter für den App Store und iOS im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) gescheitert, was dem Konzern striktere Regeln auferlegt, die er als unzulässig erachtet. #Apple #EUKommission #DigitalMarketsAct
Das EU-Gericht hat Apples Klage gegen die Einstufung als Torwächter für den App-Store und das iOS-Betriebssystem abgewiesen, was dem Unternehmen bestimmte Pflichten auferlegt, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt gemäß dem Digital Markets Act sicherzustellen. #Apple #DigitalMarketsAct #EU
Das EU-Gericht hat die Klage von Apple gegen seine Einstufung als digitaler Torwächter abgewiesen, wodurch das Unternehmen nun an die strengeren Regeln des Digital Markets Act gebunden ist. #DigitalMarketsAct #Apple #EUgesetzgebung
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Einstufung seines iOS-Betriebssystems als Torwächter abgewiesen und die strengen Regulierungen der EU-Kommission für verschiedene Apple-Dienste bestätigt. #Apple #EUGericht #Regulierung
Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit seiner Klage gegen die Einstufung als „Gatekeeper“ für den App Store und das Betriebssystem iOS gescheitert, was bedeutet, dass das Unternehmen sich nun an strengere Regeln zur Gewährleistung fairen Wettbewerbs halten muss. #Apple #EU #Digitalmarkt
