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In the legal dispute between former politician Peter Pilz and five police officers, including Federal Police Chief Takacs, it concerns 4.3 million euros and the existence of ZackZack.at, while the police officers want to clarify allegations surrounding the Pilnacek case. #CausaPilnacek #PeterPilz #Rechtsstreit (translated)

Democracy Didi thanked Mario Voigt for what he believes to be selflessly creating "clarity for the country." The prolonged legal dispute has concerned and unsettled people around him, he wrote. He referred to Voigt as "Doctor of Hearts." #Dankbarkeit #Klarheit #Rechtsstreit (translated)

Daniel Haseloff wrote that Mario Voigt will not continue the legal dispute regarding his doctorate. This confirmed what Haseloff had stated earlier. At noon, the other factions could clear the way for new elections, he explained. That is the only way for the government to exit the situation while preserving its dignity. Thüringen has earned new elections more than ever, Haseloff added. #Thüringen #Neuwahlen #Politik (translated)

The lawsuit regarding the book "The Death of the Section Head" by former politician Peter Pilz, in which he accused officials of defamation, is going to the second instance after an unsuccessful settlement proposal, while the publisher Zackmedia intends to avoid further lawsuits. #PeterPilz #Pilnacek #Rechtsstreit (translated)

++ US-Regierung stellt sich in Rechtsstreit mit EU hinter @elonmusk! ++ Im Kampf um die Verteidigung der #Meinungsfreiheit erhält der X-Besitzer einen mächtigen Verbündeten: US-Justizministerium schließt sich Verfahren um eine Geldbuße von 120 Mio. € an! https://t.co/UVRNz2CtaU https://t.co/4YG2rPFuHe #Meinungsfreiheit #ElonMusk #USRegierung

Nachdem die Sparkasse Berlin im Juni mein privates Girokonto ohne Vorliegen eines "sachgerechten Grundes" gekündigt hat, habe ich die Bank heute auf Freischaltung des Kontos verklagt. Zuvor hat das staatliche Kreditinstitut bereits die Kosten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren übernommen, nachdem versucht wurde, die Konto-Kündigung rechtswidrig an die SCHUFA zu melden. Siehe hierzu den Beitrag im ersten Kommentar. #Bankrecht #Sparkasse #Rechtsstreit

Hunderte von Demonstranten haben in Washington eine Menschenkette um das Kennedy Center gebildet, um gegen die Abrisspläne von US-Präsident Donald Trump zu protestieren, die offenbar aufgrund eines Rechtsstreits über die Anbringung seines Namens an der Fassade angestoßen wurden. #KennedyCenter #Trump #Protest

Der grüne Lappen @janoschdahmen heult jetzt leise Unser Mandant Daniel Kindl wurde in seinem Strafverfahren vom OLG Celle in der Revision rechtskräftig freigesprochen. Dahmen hat nunmehr auch den Einspruch gegen das zivilrechtliche Versäumnisurteil nach unserer negativen Feststellungsklage gegen ihn zurückgenommen. Der grüne Impfpflichtfanatiker trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von knapp 6000 €. Kindl darf daher auch zivilrechtlich äußern: „Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ #Rechtsprechung #Impfpflicht #Justiz

Die aktuelle Nachrichtenlage beleuchtet den Rechtsstreit um das Oktoberfest-Zeltvergabeverfahren in München, die umstrittenen Aussagen von Ulrich Siegmund zur Nutzung von Rüstungsgütern in Abschiebeoperationen und die potenziellen globalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Bürgerkriegs im Jemen. #Oktoberfest #Wiesn #Gericht

Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Verschärfungen der Regeln für die Briefwahl im Vorfeld der US-Zwischenwahlen geht weiter, da eine Richterin die Aussetzung seines Dekrets bis zum Wahltag am 3. November verlängert hat, während die US-Regierung Berufung einlegte und ein Whistleblower vor Problemen mit dem neuen Computersystem warnte. #Briefwahl #USZwischenwahlen #Trump

Trotz laufender Rechtsstreitigkeiten hat North Carolina mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen begonnen, während ein Streit über von Trump eingeführte Verschärfungen der Briefwahlregeln andauert, die als potenziell nachteilig für die Demokraten angesehen werden. #Briefwahl #Trump #Midterms