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Noch Fragen? Ich nicht! 😡 Er ist ein verurteilter Intensivtäter und soll im Gefängnis Affären mit zwei Mitarbeiterinnen gehabt haben Jetzt gewinnt er seinen Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik. Ein Gericht kassierte nun den Entzug seines Flüchtlingsstatus, obwohl ein früheres Gutachten ein sehr hohes Rückfallrisiko sah. #Rechtssystem #Flüchtlingspolitik #Gesellschaft

Im Rechtsstreit zwischen dem Pentagon und der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium erzielte das Pentagon einen Zwischensieg, da ein Berufungsgericht die vorläufige Umsetzung einer Regel erlaubte, die vorschreibt, dass Reporter nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters im Gebäude verkehren dürfen, während eine endgültige Entscheidung noch aussteht. #Pentagon #Pressefreiheit #NewYorkTimes

Der EuGH-Generalanwalt hat in dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien über Tiroler Transitmaßnahmen in drei von vier Punkten der italienischen Klage recht gegeben und festgestellt, dass das Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbot und Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstoßen, während die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn als rechtmäßig erachtet wird. #Tirol #Transit #EuGH

Nach einer einvernehmlichen Scheidung zwischen Ana Varela und Daniel Monteiro, die sich 2020 vollzog, entbrannte ein Rechtsstreit, als Varela kurz nach der Scheidung 4 Millionen US-Dollar im Lotto gewann und ihr Ex-Mann die Rücknahme des Scheidungsurteils forderte, da er behauptete, der Lottogewinn sei gemeinsames Vermögen. #Scheidung #Lottogewinn #Rechtsstreit

Ja, aber die AfD 🤡 - genüsslich poste ich dies beim Weinchen 🥂… Jens Spahn: Die „Krisen-Karriere“ zwischen Luxus und Millionen-Verlusten (Quelle: Gemini) Der ehemalige Gesundheitsminister hat eine Bilanz, die für Zündstoff sorgt. Hier sind die pikanten Knackpunkte seiner Amtszeit: Die Masken-Affäre: Der Vorwurf: Milliarden an Steuergeldern wurden für Masken zu Wucherpreisen verballert – teilweise an Unternehmen aus dem CDU/CSU-Umfeld. Der Gesamtschaden durch Rechtsstreitigkeiten und ineffiziente Beschaffung wird auf bis zu 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen und Bevorzugung politischer Günstlinge. Die Luxusvilla in der Pandemie: Mitten im ersten Lockdown leistete sich Spahn eine Berliner Villa für über 4 Millionen Euro. Der Pikante Beigeschmack: Der Kredit kam von einer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er zuvor jahrelang selbst saß. Dass er juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vorging, machte die Angelegenheit medial nur noch brisanter. Das „9.999 Euro“-Dinner: Während Kontaktbeschränkungen für Bürger galten, traf sich Spahn mit Spendern zum privaten Dinner. Die Spendensummen an seinen Kreisverband beliefen sich dabei – welch ein Zufall – auf exakt 9.999 Euro, also genau einen Euro unter der Grenze, ab der Namen offenlegungspflichtig wären. Monoklonale Antikörper: Berichte über den massenhaften Einkauf und die spätere Verbrennung von Antikörpern, deren Wirksamkeit fraglich war und die zudem in der EU nicht zugelassen waren, brachten ihm zuletzt erneut scharfe Kritik ein. Fazit für den Post: Vom „Lockdown-Minister“, der von Bürgern Disziplin forderte, während er selbst fragwürdige Immobiliengeschäfte und exklusive Spender-Events pflegte. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich politisch ins Abseits manövriert. #JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #PolitikSkandale #Transparenz #Politik #Skandal #Transparenz

Marine Le Pen hat angekündigt, trotz eines Berufungsurteils wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und eines 15-monatigen Wahlverbots bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, während sie gegen das Urteil vor das höchste französische Strafgericht, den Cour de Cassation, ziehen will. #MarineLePen #FranzösischeWahlen #Rechtsstreit

Prinz Harry hat seinen langjährigen Rechtsstreit gegen britische Medien, insbesondere den Verlag „Associated Newspapers“, verloren, nachdem das Gericht entschieden hat, dass die Kläger die vorgebrachten Vorwürfe nicht ausreichend belegen konnten. #PrinzHarry #Rechtsstreit #BritischeMedien

Man will uns an den Kragen - für etwas, was in unseren Augen selbstverständlich sein sollte: Gespräche mit Menschen. Unterstützt uns in unserem Rechtsstreit für freie Meinungsäußerung und gegen repressive Einflussnahme: https://t.co/UqPeKgNrE6 ungeskriptet media GmbH IBAN: DE58100101236583362340 BIC: QNTODEB2XXX Wir danken euch von Herzen und bleiben für euch standhaft! Euer Team Meinungsfreiheit von {ungeskriptet} #Meinungsfreiheit #Gespräch #Rechtsstreit

Bayer reorganisiert sein Glyphosat-Geschäft in den USA und gründet dafür eine eigenständige Tochtergesellschaft namens Ruveon, um besser auf den speziellen Markt reagieren zu können, nachdem das Unternehmen vor dem Supreme Court einen wichtigen Sieg in einem Rechtsstreit über die Kennzeichnung von Glyphosat verbuchen konnte. #Glyphosat #Bayer #Ruveon

Flugtaxis stehen trotz Fortschritten in der Kommerzialisierung und der Zulassung des EHang EH216-S aufgrund regulatorischer Hürden und Rechtsstreitigkeiten weiterhin vor Herausforderungen, die das Vertrauen der Investoren beeinträchtigen. #Flugtaxis #Innovation #Kommerzialisierung

Bayer erzielte einen entscheidenden Sieg vor dem US-Supreme-Court im milliardenschweren Rechtsstreit um Glyphosat, da das Gericht entschied, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor den Gesetzen einzelner Bundesstaaten haben, wodurch Tausende Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken entkräftet wurden. #Glyphosat #Bayer #USSupremeCourt

Es braucht Konsequenzen. Personelle. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler, der morgens von der Polizei geweckt und für Memes eingebuchtet wird, unter Knastandrohung nicht nur die Links-grüne Dauerbeschallung sondern auch die im Rechtsstreit endenden Lügenkampagnen des ZDF gegen Elon Musk finanzieren muss. #Konsequenzen #Steuerzahler #Medienfreiheit

David Fischer, der nach seiner fristlosen Kündigung bei Dynamo Dresden aufgrund eines Vertrauensbruchs mit dem Verein in einen Rechtsstreit verwickelt ist, wurde nun als neues Vorstandsmitglied bei der Immobiliendienstleisterfirma „Ad hoc“ vorgestellt, wo er unter anderem auch für den Sponsoring-Bereich verantwortlich sein wird und somit erneut in Verhandlungen mit seinem ehemaligen Verein eintreten könnte. #DynamoDresden #DavidFischer #Adhoc

UPDATE🚨: Alice Weidel wehrte sich gegen die Desinformation juristisch. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner muss die falsche Behauptung über Alice Weidel zurücknehmen und Weidels Anwaltskosten begleichen. WELT TV hat das Interview gelöscht. https://t.co/GTP0Xmiur0 #Politik #Desinformation #Rechtsstreit

Indische Ermittler fordern von Pernod Ricard eine Steuernachzahlung von 314 Millionen Dollar wegen angeblicher Verschleierung von Whisky-Importen, während das Unternehmen die Vorwürfe zurückweist und juristisch gegen die Forderungen vorgeht, was bei einem verlorenen Rechtsstreit zu Strafen von über 600 Millionen Dollar führen könnte. #PernodRicard #Steuerstreit #Whisky

https://t.co/AElLFS9GIZ Islamismus-Finanzierung! Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde. Jetzt wurde ein 5-jähriger Rechtsstreit der Anwältin Seyran Ates entschieden und der Bericht ist einsehbar. Man entdeckt mutwillige Ahnungslosigkeit im Auswärtigen Amt, mit der Gelder, teilweise sogar in Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert wurden. Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war. #Islamismus, #Islam #Islamismus #Finanzierung #Hilfe