Das deutsche Asylsystem: Du sagst, Du möchtest Asyl (auch ohne Grund) bekommst schon mal das Recht reinzukommen. Gegen die Ablehnung kannst Du mehrmals (auf Kosten der Steuerzahler) klagen. Dann machst Du in der Zwischenzeit ein paar Kinder und Dein Asylbescheid ist im Sack. https://t.co/XDtvXV4QXw #Asyl #Migration #Deutschland
Die Polizei hat vier linke Extremisten identifiziert, die für den Berliner Stromausfall (50.000 Haushalte ohne Strom im Winter) verantwortlich sein sollen. Die Vier klagen jetzt, dass die bei einer Razzia gefundenen Beweise nicht verwendet werden dürfen. Hat dies Erfolg, kommen die Linken wohl relativ leicht und wahrscheinlich ungestraft davon, da es ja keine Beweise mehr gibt, zwinkizwonki UwU. Praktisch. #BerlinerStromausfall #Extremismus #Polizei
Lang verhaal, dus ik hou het kort Toen ik een tijdje terug door de draaideur van het ziekenhuis liep gingen mijn gedachten alle kanten op. Wat gaat er gebeuren? Wist nog niet of het goed of kwaadaardig was, heb ik uitzaaiingen ? Het gesprek met de oncoloog en chirurg ging in een roes voorbij toen ik het woord kwaadaardig hoorde, mijn broer stelde daarna de vragen. Mij bleef bij dat alles al in gang was gezet, een heel team van verpleegkundigen, diëtisten, chirurgen, doktoren,oncologie waren al bezig geweest met een plan van aanpak. Ben nu 3 wkn later en het gaat met vallen en opstaan, ik probeer niet teveel te klagen maar af en toe is het echt zwaar ruk en mopper ik de wereld bij elkaar en ben ik bang. Maar, en dat wil ik kwijt, wij mogen in Nederland God op onze blote knieën danken hoe onze zorg is ingericht. Niemand uitgezonderd staan ze klaar om te helpen met vragen, nemen de tijd,bellen op hoe het gaat, maken een praatje tijdens een behandeling,luisteren naar je klachten en doen er gelijk wat mee. Dit is een beroepsgroep die dit doet uit een roeping, niet voor het snelle geld. Laten we daar eens vaker bij stilstaan. Elke dag als ik naar huis ga zeg ik : " Bedankt voor de zorg, tot morgen" Ik weet niet hoe het gaat aflopen, kanker overwin ik niet, heb mazzel als het weer goed komt, pech als het niet zo is. Maar ik vertik het om op te geven, dan kent kanker mij nog niet. En tot slot wil ik tegen jullie zeggen: Dank jullie wel voor de steunbetuigingen,ik lees ze allemaal, en het geeft mij kracht. Wij zullen elkaar nooit ontmoeten maar jullie woorden klinken als vriendschap. Wees daar trots op, X is geen afvoerputje, X zijn jullie. Paulus. #Kanker #Zorg #Steun
Vier Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Stromversorgung eines Technologieparks in Berlin im September 2025 klagen gegen die Auswertung beschlagnahmter Geräte nach einer Razzia und werden der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt, während die Generalstaatsanwaltschaft noch über ihren Widerspruch entscheidet. #AnschlagBerlin #VerfassungsfeindlicheSabotage #TechnologieparkAdlershof
Das ist wirklich brutal, mehr oder weniger zeitgleich mit dem Mord am Studenten in Trier erfuhr die Öffentlichkeit vom Menschenhandel des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Und sie konnten alle nicht schnell genug ihre verlogenen Lügen rausposaunen, von "Vätern", von "Eltern", von "Familie" zu sprechen, und gratulieren. Jetzt kommt raus: Der in Trier vom Afghanen mit dem Küchenmesser auf offener Straße getötete Student, so berichtet Anabel Schunke, ist der Sohn einer CDU-Politikerin und Beisitzerin im Vorstand in Landstuhl. Und jetzt könnte man denken, dass die Klagen der Eltern, der Freunde, des Heimatortes zu hören wären, aber NICHTS! Es ist der Sohn einer Politikerin! ABER NEIN! NICHTS. Kein Gesicht, keine Kerzen, NICHTS. Sie fressen dieses unfassbare Schicksal in sich hinein, sie beschweigen den jungen Mann, der so vielen in den elendigen, sinnlosen Tod gefolgt ist, und dem - WARUM SEID IHR SO LEISE - noch so viele folgen werden, wenn sich nichts ändert. Ist das grausam: Ein Land, dass seine ermordeten jungen Menschen so beschweigt, gibt es Worte dafür? Ruhe in Frieden, Marius Dick 🕯️ #Menschenhandel #Politik #Trauer
Ik denk niet dat het probleem is dat onze verkiezingen niet veilig zijn. Wij hebben de controle over het Huis van Afgevaardigden, de Senaat, het Witte Huis en – tot op zekere hoogte – het Hooggerechtshof. Dus ik vraag mijn Republikeinse collega’s: waarom klagen jullie over verkiezingsfraude? We hebben verdomme alle verkiezingen gewonnen! Het probleem is dat we ons niet aan onze verkiezingsbeloftes houden.
Klagen over inflatie is terecht, de koopkracht van een euro is in vijf jaar met een kwart gedaald. Alles IS gewoon duurder. https://t.co/DMJPdEONUd #inflatie #koopkracht #economie
Handfester Justizskandal. Ich hoffe Frau Liebich wird gegen diesen Entscheid klagen. https://t.co/v91Wqya2OC #Justiz #Recht #Skandal
Es wird oft debattiert, ob 259 Euro genug Kindergeld sind oder nicht. Ich habe zwei Kinder. Meiner Meinung nach ist es bis zur Grundschule mehr als ausreichend. Klagen höre ich meist nur von Eltern, die es mit den Ausgaben völlig übertreiben. Beispiel Kinderwagen. Ich hatte da Leute im näheren Umfeld, die von Oma & Opa den Kinderwagen geschenkt bekommen haben. Sind dann in den Handel und haben sich das neuste Modell für 1.299 Euro ausgesucht. Ich habe ein älteres Modell. Gebraucht, für 100 Euro über Ebay. Einfach bisschen smart sein. Ist kein Hexenwerk. Und macht das Leben leichter. Wenn der Flughafen-Mitarbeiter den Wagen rumwirft, kostet mich das maximal ein Lächeln. Während andere Leute direkt Puls bekommen. #Kindergeld #Elternschaft #Kinderwagen
Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Daten manipulieren, fälschen und löschen dürfen – ohne dass Betroffene davon erfahren oder dagegen klagen können. „Was Dobrindt da plant, ist nicht nur eine Kampfansage an das Verfassungsgericht; es ist rechtsstaatlich unanständig.“ https://t.co/SglSdkrhKK #Verfassungsschutz #Rechtsstaat #Datenschutz
Hoy echa a andar el Real Madrid. El debut de Mourinho será ante la Fiorentina el 1 de agosto en el Wörthersee Stadion de Klagenfurt, en Austria (18:00 h). El segundo partido amistoso será contra el Deportivo en Riazor, en el Trofeo Teresa Herrera (21:00 h). #RealMadrid #Fútbol #Amistoso
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung
Nach dem Tod mehrerer mexikanischer Migranten bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE plant Mexiko, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einzuleiten, nachdem Außenminister Roberto Velasco die Tragödie als untragbar bezeichnete und sowohl Strafanzeigen als auch zivilrechtliche Klagen gegen die Betreiber der Haftzentren ankündigte. #Mexiko #Migration #USAmigrationsbehörde
Das ZDF versucht sich erstmals an einer Erklärung der massiven Insolvenzwelle. Die Erklärungen wirken jedoch wie aus einer anderen Welt. #ZDF #Wirtschaft #Insolvenz #Deutschland Einordnung: Das ZDF nennt steigende Energiepreise, Corona Nachwirkungen, den Ukrainekrieg, den Iran Krieg und fehlendes Wachstum als Ursachen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Beitrag rund 13.000 Unternehmensinsolvenzen registriert und der höchste Stand seit 2013 erreicht. Kritik: Kein Wort fällt zu den aus Sicht vieler Unternehmen zu hohen Steuern oder den hohen Lohnnebenkosten und den fehlenden Wirtschaftsreformen. Stattdessen werden weiterhin vor allem Corona Nachwirkungen betont, obwohl viele Betriebe heute vor allem über die laufenden Standortkosten klagen. Bewertung: Wer den wirtschaftlichen Niedergang erklären will, sollte alle wesentlichen Standortfaktoren benennen. Eine Analyse wirkt unvollständig, wenn zentrale Belastungen für Unternehmen außen vor bleiben. Eine vollständige Analyse muss auch unbequeme wirtschaftspolitische Ursachen benennen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: ZDF https://t.co/tymOwfjqvA #Wirtschaft #Insolvenz #Deutschland
Die Provo Canyon School in Utah, in der Paris Hilton als Teenager angeblich Misshandlungen erlebte, wurde von den Behörden die Lizenz entzogen, nachdem Eltern Klagen eingereicht hatten und Hilton auf die Missstände aufmerksam gemacht hatte. #ParisHilton #Misshandlung #Internat
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Einstufung seines iOS-Betriebssystems als Torwächter abgewiesen und die strengen Regulierungen der EU-Kommission für verschiedene Apple-Dienste bestätigt. #Apple #EUGericht #Regulierung
Für den Fall, dass die Chatkontrolle dieses Mal mit Hilfe dieser schmutzigen Tricks durchgewunken wird, werden wir bis zum EuGH klagen. Wir glauben zwar nicht ernsthaft, dass wir die Chatkontrolle damit stoppen können, aber wir können sie zwingen noch dreister zu lügen. Und irgendwann fällt jedes Lügengebäude. #Chatkontrolle #EuGH #Lügen
Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle („abstimmen bis Ergebnis passt“) ist mit extrem knapper Mehrheit durch. Die inhaltliche Abstimmung über die Chat-Kontrolle 1.0 (freiwilliges anlassloses Scannen von Chats durch die Tech-Konzerne) erfolgt am Donnerstag. Aber: Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chat-Kontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! Ich bin mir sicher es wird Klagen geben! Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden - aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen! #ChatKontrolle #Datenschutz #Kindesmissbrauch
Bitcoin und Krypto Steuer nicht rechtens wegen Grundgesetz? Die Regierung hat jetzt drei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Nur Bitcoin besteuern. Eine Klagewelle ist vorprogrammiert. Verfassungsbeschwerden landen in Karlsruhe. Möglichkeit zwei: Alle anderen Wirtschaftsgüter mitbesteuern. Dann zahlt auch der Wähler Steuern auf seinen Goldbarren. Und auf den Picasso im Wohnzimmer. Möglichkeit drei: Bitcoin künstlich aus § 23 EStG herausschneiden und wie eine Aktie behandeln. Juristisch fragwürdig. Aber politisch der bequemste Weg. Sie werden am Ende machen, was sie wollen und wenn dann Klagen eingereicht werden, wird es Jahre dauern das zu kippen. #Bitcoin #Krypto #Steuern
De veiligheid rond de NAVO-top in Ankara is ongekend streng, wat de stad in feite transformeert tot een openluchtgevangenis met massa-arrestaties van demonstranten en opgelegde beperkingen op het openbare leven, terwijl lokale bewoners klagen over de gevolgen voor hun dagelijks leven en handel. #NavoTop #Turkije #Demonstraties
