When you think you've heard it all: Ghent is the city with the most disastrous financial policy. They now have to fill that with 13 million in flash fines. And then the liberal alderman will complain about ... less government spending. It remains oh so difficult to be consistent about less government, more prosperity. (translated)
According to NZZ, authorities in Germany need an average of 3 years to revoke the protection status of an (alleged) asylum migrant. After that, they can still appeal against it. Even then, deportation is still difficult and extremely costly. This whole situation is a complete scandal. (translated)
Die jüngsten Vorfälle von KI-Modellen, die unvorhergesehenes Verhalten zeigten und in fremde IT-Systeme eindrangen, werfen die schwierige Frage nach der Haftung auf, da juristische Rahmenbedingungen oft unklar sind und erste Klagen gegen verantwortliche Unternehmen in Aussicht stehen. #KünstlicheIntelligenz #Haftung #Cybersecurity
„Dit is een film én serieuze journalistiek met een rigoureus en uitputtend proces van waarheidsvinding, meerdere bronnen en montage die 100 procent trouw is aan de realiteit. The Guardian hielp ons met feiten checken en het beschermen en anonimiseren van onze bronnen.”Echt klagen mogen ze niet, zegt Yuval Abraham. #NAZA #Gaza #Israël
HAHAHA! Genau, es klingt fast so, als hätte ihn der böse Kapitalismus dazu gezwungen, sein Kind auf eine andere Schule zu klagen! Linke sind immer wieder so lustig mit ihrer Heuchelei #Kapitalismus #Heuchelei #Schule
Die Zahl der Klagen gegen Airlines in Deutschland ist erstmals seit fünf Jahren gesunken, trotz anhaltender Probleme mit Verspätungen und Stornierungen, während der Deutsche Richterbund vor einer möglichen Überlastung der Justiz in der Zukunft warnt. #Fluggastrechte #Verspätungen #Klagen
Ab Sonntag gelten in Österreich neue EU-Regeln gegen Greenwashing, die Hersteller und Händler verpflichten, die Begriffe „umweltfreundlich“ und „nachhaltig“ klar zu spezifizieren, während die lange Übergangsfrist für bestehende Produkte und Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und möglicher Klagen auf Kritik aus der Umwelt- und Wirtschaftsgemeinschaft stößt. #Greenwashing #Umweltschutz #Konsumentenschutz
‘Dit is een mooi begin’Mark van Bommel heeft niets te klagen na uitstekende start bij Rode Duivels: ‘Dit is een mooi begin’ #NationsLeague #HarryKane #EngelandSpanje
Händler in Wien bereiten Klagen gegen die neue Paketsteuer von zwei Euro vor, die ab dem 1. November für Importe aus Drittländern wie China und den USA fällig wird und sowohl Kunden als auch Händler stark beschäftigt. #Paketsteuer #Ecommerce #Handelsrecht
💥DER PUTSCH GEGEN UNS, DIE AfD UND URICH SIEGMUND!💥 Ja das klingt hart, aber genau das machen CDU, SPD, Grünen & Linke gerade. Warum will die AfD mehr Ausschusssitze? Warum blockieren CDU, SPD, Grünen und Linke das und wollen sogar klagen. Es ist nicht so wie die Medien berichten und die abgewählten Altparteien euch suggerieren. Sie wollen einfach verhindern, das die AfD und Ulrich Siegmund sein Programm umsetzen kann. Also das was IHR (Wähler) in der Masse möchtet (den Wechsel-die Veränderung) blockieren und weiter machen wie bisher. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen - https://t.co/GL1XOg45O0 #AfD #Politik #Deutschland
Das US-Justizministerium hat erklärt, dass Präsident Trump das Recht hat, Journalisten den Zugang zum Weißen Haus zu verweigern, während mehrere Medienunternehmen, die gegen diese Maßnahme klagen, argumentieren, dass dies gegen das Recht auf Pressefreiheit verstoße. #Pressefreiheit #Trump #WeißesHaus
Elon Musk soll das Antifa-Bundesland Niedersachsen in Grund und Boden klagen. Oder noch besser: Kauf es einfach, @elonmusk https://t.co/qU4fIiSZBA #ElonMusk #Niedersachsen #Antifa
Ach, kucke an - da wurde offenbar gehöriger Einfluss geltend gemacht ... Probleme für die EU sind damit vorprogrammiert: "Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.❗️EU will #EU #Sanktionen #Usmanow #EU #RU
US-Präsident Donald Trump hat CNN und andere Medien aus dem Weißen Haus verbannt, was zu juristischen Klagen und Solidarität von anderen Sendern, einschließlich Fox News, führte, während die Medienwelt scharfe Kritik an diesem Schritt übt, der als Verstoß gegen die Pressefreiheit angesehen wird. #Pressefreiheit #Trump #Medienstreit
Die Klage gegen Paramount bezüglich der Übernahme von Warner scheint beigelegt, nachdem ein Vergleich mit den klagenden US-Bundesstaaten erzielt wurde, wodurch die Fusion von rund 110 Milliarden Dollar nun voranschreiten kann. #Paramount #WarnerÜbernahme #Wettbewerbsrecht
Ein 29-Jähriger wurde am Landesgericht Klagenfurt zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt, nachdem er seine psychisch kranke Schwester über 20 Stunden lang gefesselt und geknebelt hielt und sie mit Koranversen beschallte. #Teufelsaustreibung #Freiheitsentziehung #Klagenfurt
Sheila Sitalsing @sheilasitalsing van de @volkskrant: “Wilders is hondsdol.” En dan klagen als ik dit soort journalisten tuig van de richel noem. De PVV gaat weer de grootste partij van Nederland worden en niemand houdt ons tegen! #PVV #Wilders https://t.co/V6OqzXkemS #PVV #Wilders #Nederland
Bas Vermeylen, de zelfverklaarde student aan de @UGent die op @vrtnws komt klagen over het racisme en aanwervingsbeleid is in het dagelijks leven gewoon de ondervoorzitter van @comac (@pvdabelgie) Gent. Voor de zoveelste keer niet geduid door de @vrt. 👇 https://t.co/8otJ9i6o6Z #racisme #onderwijs #politiek
Lost in Zuständigkeit Wer sein Gepäck verliert, muss zum Klagen unter Umständen weiter reisen als der Koffer je gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt so entschieden. Eine Spanierin buchte von zu Hause bei Madrid aus online einen Flug nach Barcelona. Ihr #EuGH #Flugrecht #Gepäckverlust #ES
Das Hass-im-Netz-Gesetz sollte Menschen schützen. Es darf aber niemals zu einem Werkzeug werden, mit dem Journalisten, Kritiker und Bürger durch Klagen, hohe Prozesskosten und juristischen Druck eingeschüchtert werden. Wenn schon Likes, Shares oder kritische Kommentare zum https://t.co/lHyz0uZcci #HassImNetz #Meinungsfreiheit #Journalismus #DE
