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The Economic and Corruption Prosecutor's Office is investigating the real estate tycoon René Benko and his network of companies due to at least 18 serious allegations, ranging from fraud and breach of trust to forgery, in connection with his personal bankruptcy and the behavior leading up to the bankruptcy of Signa Holding. (translated)

The former mayor of Linz, Klaus Luger (SPÖ), is standing trial for embezzlement, while new allegations regarding his role in the awarding of consulting services and the commissioning of an expert opinion in the Brucknerhaus affair are emerging, which potentially have not been examined and leave the possibility of further criminal investigations open. (translated)

Selena Gomez and two co-founders of her mental health startup "Wondermind" are being sued by investors in Delaware for alleged fraud, breach of contract, and disloyalty, with a demand for repayments of $1.2 million, as the company struggles with internal power struggles and a potential collapse. (translated)

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit

Das Antidiskriminierungsnetzwerk „thadine e.V.“ erhält seit Jahren hohe Summen aus dem Thüringer Landeshaushalt. Es ist eng mit der Linkspartei verflochten. Die AfD erstattete nun Strafanzeige wegen Untreue und Subventionsbetrugs https://t.co/S7xzLf6LwY https://t.co/9CjIwOZFoO #Antidiskriminierung #Politik #Thüringen

Ja, warum eigentlich @jensspahn? Grenzt das nicht an Untreue? #SpahnRücktritt #SpahnUntersuchungsausschuss https://t.co/NTJvmSBJpq #Politik #Korruption #Deutschland

Windräder sind mit Abstand die idiotischste aller Energieerzeugungsformen In Deutschland stehen mittlerweile fast 30 000 dieser Kirchtürme der hysterischen Klimareligion Für den Bau dieser Anlagen wurde soviel Stahl verbraucht wie für 20 Millionen PKW 30 Millionen Kubikmeter oder anders 70 Millionen Tonnen Beton war notwendig um die Fundamente zu bauen In den rund 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland stecken mehrere tausend Tonnen Seltene Erden (vor allem Neodym, Dysprosium, Praseodym) Ca eine Million Bäume mussten gefällt werden Da eine typische Onshore-Anlage nur 20 Jahre Lebensdauer hat, eine geradezu episch idiotische Ressourcenverschwendung ! Windmühlen haben eine fast lächerlich niedrige Energieausbeute - Unter durchschnittlichen Wetterbedingungen in Deutschland produziert eine typische Onshore-Anlage nur etwa 20 % ihrer theoretisch möglichen Jahresenergie !! (Offshore-Anlagen schaffen in der Nordsee zwar 35 Prozent sind aber echte Wal- und Delphingenozidale) Die durchschnittliche Lebensdauer einer Windkraftanlage liegt nur bei ca 20 Jahren - danach muss die Anlage abgebaut werden und ist das Material zu einem wahnwitzig grossen Anteil Sondermüll - wobei vor allem die Entsorgung der beschichteten Rotorblätter technisch völlig ungelöst ist In zwanzig Jahren werden so insgesamt nur in Deutschland ZWEI MILLIONEN TONNEN an Sondermüll aus Windkraftanlagen entstehen - Davon besteht der Großteil aus schwer recycelbaren Verbundwerkstoffen (GFK/CFK), die als spezieller Sondermüll gelten und in Deutschland eigentlich gar nicht deponiert werden dürften ! Und der "Schlussgag" Für jede einzelne Anlage muss ein BackUp-Kraftwerk vorhanden sein, weil in Deutschland nur an ungefähr 200 Tagen im Jahr genug Wind weht um eine nennenswerte Leistung ins Netz einspeisen zu können und keine Industriegesellschaft dieser Welt nur aus Wind- und Sonnenenergie betrieben werden kann ! Fazit Windkraftanlagen sind die mit Abstand idiotischste aller Energieerzeugungsformen Und jeder Politiker der diesen Wahnsinn mit Steuergeld subventioniert sollte sofort wegen Untreue von Steuergeld vor Gericht landen Dieser Irrsinn muss aufhören Wir - und damit meine ich auch die Ressourcen der Erde - können uns diese idiotische Ersatzreligion einfach nicht mehr leisten Schluss damit GM #Windkraft #Energiepolitik #Umweltschutz

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier ehemalige Manager der insolventen Signa-Gruppe wegen Millionenuntreue, nachdem sie beschuldigt werden, unbefugt 10 Millionen Euro zweckgebundener Darlehen innerhalb der Unternehmensgruppe umgeleitet zu haben, wobei mehr als 8,4 Millionen Euro nicht zurückgezahlt wurden. #SignaPleite #Untreue #Wirtschaft

Wird noch irrer: Deniz Kurku, Schwiegersohn der mutmaßlichen Fluchtwagenfahrerin (‚Patentante‘) im Stade-Fall und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe der SPD in Niedersachsen, hat März 2025 die Förderung einer zusätzlichen Personalstelle beim Skandal-Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ‚uneingeschränkt und mit großer Überzeugung‘ empfohlen. Der Verein erhielt rund 1,2 Mio. Euro öffentliche Fördergelder und gegen ihn wird wegen Betrug und Untreue ermittelt. #Integration #Migration #Skandal

Rene Benko sieht sich neuen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Untreue und Betrugs in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber, da er und andere Signa-Verantwortliche beschuldigt werden, Gelder aus Immobilienprojekten in München systematisch abgezogen und der Raiffeisen Bank International wesentliche Informationen vorenthalten zu haben. #ReneBenko #Untreue #Signa

Ex-Bürgermeister Klaus Luger steht am 3. Juli wegen Untreue im Rahmen der Brucknerhausaffäre vor Gericht, nachdem eine zuvor geplante Diversion vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, und ihm drohen bis zu drei Jahre Haft für die Verursachung eines Schadens von über 19.000 Euro. #Brucknerhausaffäre #KlausLuger #Untreue

Der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wird Untreue und Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen, da ein ehemaliger Mitarbeiter über 200.000 Euro aus einem dienstlichen Paypal-Account abgezwackt und private Luxuskäufe im Wert von rund 30.000 Euro auf Kosten der Stiftung getätigt haben soll, während gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Untreue und möglicher Urkundenfälschung laufen. #Untreue #StiftungFluchtVertreibungVersöhnung #Betrug