Search

Die politische Karriere dieses Kaschpers begann übrigens mit irgendwelchen Scheißdemos für den polizeibekannten Lorenz. Der PoC Lorenz wurde der Eintritt in eine Disko verwehrt, woraufhin er die Türsteher mit Reizgas attackierte und ein Glas nach ihnen warf. Er wurde anschließend von Anwesenden verfolgt, die er dann mit einem Messer bedrohte. Die Verfolger ließen von ihm ab und Lorenz entfernte sich. In einer Nebenstraße entdeckte die alarmierte Polizei dann Lorenz, woraufhin er auch diese mit Reizgas attackierte. Daraufhin hat die Polizei geschossen. #BlackLivesMatter https://t.co/nnsNrXXv7D #Politik #Gesellschaft #Rechtsschutz

Die Schweigespirale um Transgender-Eingriffe ist durchbrochen – gerichtlich bestätigt Wie ich vor zwei deutschen Gerichten das Recht auf öffentliche Debatte verteidigte Aus dem Verfahren, das Sabine Maur seit Anfang dieses Jahres gegen mich führte, bin ich ein weiteres Mal erfolgreich hervorgegangen. In der Berufung vor dem Senat des Kammergerichts Berlin signalisierten die Richter, dass Frau Maur in allen Punkten unterliegen würde. Daraufhin nahm Maur ihre Berufung in der Verhandlung zurück. Das Urteil des Landgerichts Berlin II ist damit rechtskräftig. Die Kosten des Berufungsverfahrens muss Maur vollständig tragen. Ich habe mit diesem Erfolg mein Ziel verteidigt: Die Schweigespirale zu durchbrechen, die rund um Transgender-Eingriffe und die Praktiken der verantwortlichen Fachleute und Funktionäre in Deutschland herrscht. Neuer Artikel auf meinem Substack. Link im Kommentar. #Transgender #ÖffentlicheDebatte #Rechtsschutz

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten. https://t.co/axgrHnaqUg #Gesetzgebung #Bundesverfassungsgericht #Rechtsschutz

Die Antwort von @OlavGutting, zuständiger Berichterstatter der @cducsubt, auf die Frage nach dem Bestandsschutz: „Klar ist natürlich: Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ 🧐 https://t.co/r5NdtnpOL0 #Krypto #Investitionen #Rechtsschutz

Neues vom nicht funktionierenden Rechtsstaat Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster lässt seit 20 Monaten eine Berufung in einem Strack-Zimmermann-Fall liegen. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit "richterlicher Unabhängigkeit" beantwortet. Richter können Verfahren also so lange liegen lassen, wie sie möchten, und Verzögerungsrügen ignorieren. Das Landgericht Münster verweigert übrigens regelmäßig zeitgemäße Online-Verhandlungen, als eines von wenigen Landgerichten in Deutschland. Die Gründe dafür dürften irgendwo zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Faulheit und technischer Unfähigkeit liegen. PS: Effektiver Rechtsschutz ist übrigens wesentliches Merkmal eines Rechtsstaats. #Rechtsstaat #Justiz #EffektiverRechtsschutz

Inzwischen lässt sich Benjamin Berndt juristisch von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten, der kürzlich selbst bei „Ungeskriptet“ aufgetreten ist. In einem Antwortschreiben heißt es, die Ausführungen der Landesmedienanstalt hätten „keinerlei rechtliche Relevanz“. Das Dokument liegt WELT vor. Dann wird Steinhöfel grundsätzlich: „Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteilt, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners er zu kommentieren, richtigzustellen oder mit Hinweisen zu versehen hat, nimmt die Funktion einer Zensurbehörde wahr“, heißt es. https://t.co/7cu04vjd2w #Medienfreiheit #Zensur #Rechtsschutz

Wir haben haushoch gegen "Campact" gewonnen! Diesmal im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatten wird auch schon gewonnen. Die anschließende Durchführung auch noch eines Hauptsacheverfahrens – die "Campact" verlangen konnte, hätten wir uns dem verweigert, wären die einstweiligen Anordnungen nach einiger Zeit erloschen – ist im Äußerungsrecht völlig ungewöhnlich, normalerweise akzeptieren beide Parteien das Endergebnis des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als endgültig. Vermutlich hat "Campact" das nur gemacht, um Kosten zu verursachen, und gehofft, uns gehe das Geld aus. Das hat nicht geklappt! Die Falschberichterstattung von #Correctiv fiel bei Campact auf fruchtbaren Boden: Unter Berufung auf den wegen Falschbehauptungen mehrfach gerichtlich verbotenen Correctiv-Bericht behauptete @campact, das Hauptanliegen der Teilnehmer des Potsdam-Treffens sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte" gewesen – und dass sie mit einem „Geheimplan" deren Wahlrecht entziehen wollten. "Campact" scheitert nicht zum ersten Mal damit, Remigrationspläne fälschlich in Deportationspläne umzudeuten. Die Entscheidung ist zugleich ein weiterer Beleg gegen Correctiv: Sie dokumentiert, wie dessen Potsdam-Berichterstattung andere Medien systematisch in die Irre – und vor Gericht geführt hat. Das Landgericht Hamburg hat klargestellt, dass Campact nicht einmal dargelegt hatte, dass die Anwesenden in Potsdam tatsächlich Deportationen oder den Entzug des Wahlrechts geplant hätten. Campacts Verteidigung – der Begriff „Remigration" sei gleichbedeutend mit Zwangsdeportation – erteilte das Gericht eine klare Absage: Die Verwendung des Begriffs in Potsdam beschreibe keine Maßnahmen, die eine Zwangsdeportation darstellten. https://t.co/HW1UPu2tJD #Rechtsprechung #Falschberichterstattung #Pressefreiheit

Wer von Frau Meinert widerrechtlich fotografiert wurde, soll sich bei uns melden. Ihre Adresse ist uns bekannt und wenn ihr sie abmahnen wollt, meldet euch. Man fotografiert keine unter 18 Jährige und vor allem nicht bei privaten Veranstaltungen. Wir finden das nicht gut. Wehrt euch also gegen dieses Verhalten! Euer #RedaktionsnetzwerkRechts #Datenschutz #Privatsphäre #Rechtsschutz

Der Lügenfritz-@Bundeskanzler wurde im konkreten Fall zwar nicht informiert, er könnte die Strafverfolgung wegen vermeintlicher Beleidigungen gegen ihn aber jederzeit beenden. Das will er aber nicht. Das hat auch nichts mit Gewaltenteilung zu tun, er will aktiv, dass Bürger für zulässige Meinungsäußerungen verfolgt werden, er lässt das aktiv zu. PS: Bevor er Kanzler wurde, hat er über das unlautere Meldeportal "So Done" Bürger angezeigt, in knapp 30 Fällen. #Meinungsfreiheit #Politik #Rechtsschutz

Anti-AfD-Song geht nach hinten los, @nguyen_afd setzt sich gegen linken Musikaktivisten durch Ein Musikproduzent hat vor einiger Zeit ein AfD-kritisches Werk komponiert, welches von unserer Mandantin Anna Nguyen auf TikTok in einem positiven Sinne als Werbung für die AfD genutzt wurde. Dies missfiel dem Komponisten, der einen Fachanwalt beauftragte und die hessische Landtagsabgeordnete abmahnte. Die Abmahnung war jedoch grob fehlerhaft, was zur Kostentragungspflicht der Gegenseite führte. Daher hat uns der Gegneranwalt auch umgehend mitgeteilt, dass er den Musiker nicht mehr vertritt und dieser auch keine Ansprüche mehr geltend macht. Wir hatten mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, worauf die Gegenseite eingesehen hat, dass es wenig Sinn macht, diese Angelegenheit vor Gericht mit uns auszudiskutieren. Rechtlich interessant war an dieser kurzen Auseinandersetzung auch, dass der Gegneranwalt es nicht geschafft hat, eine Abmahnung zu verfassen, welche die rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllte. Es ist durchaus erwähnenswert, dass der Kollege sowohl Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz als auch für Medien- und Urheberrecht ist. Gerade in diesen beiden Fachrichtungen sollte man eine saubere Abmahnung hinbekommen. #AfD #Urheberrecht #Musik