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Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich noch klagen werde, der SCHUFA melden wollte. Eine solche Kündigung wird als Negativmerkmal aufgefasst, was meine Kreditwürdigkeit negativ beeinflusst hätte. Trotz mehrerer außergerichtlicher Versuche, das Kreditinstitut freundlich davon zu überzeugen, dies zu unterlassen, bedurfte es des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Rahmen dieses Verfahrens ließ die Sparkasse dann anwaltlich mitteilen, dass der SCHUFA lediglich ein Positivmerkmal über die (neutrale) Schließung des Kontos übermittelt werden wird, sofern dieses nicht im Soll ist, was es nicht ist und auch nie war. Es wäre besser gewesen, wenn die Bank rechtzeitig den gesichtswahrenden Rückzug angetreten hätte. Dies ist natürlich immer noch möglich, da das Hauptsacheverfahren erst noch folgt und Anfang September Klage eingereicht werden wird, wenn die Bank das Konto tatsächlich schließt, wovon ich ausgehe. Screenshot: Gerichtsbeschluss und (rechts unten) Kostenübernahmeerklärung der Gegenseite. #SCHUFA #Sparkasse #Rechtsschutz

Eine Sparkasse hat unserem Mandanten das seit vielen Jahren bestehende Privatkonto gekündigt, weil er Nachfragen zu den neuen AGB hatte und diesen nicht sofort zugestimmt hatte. Wir haben die unwirksame Kündigung zurückgewiesen, die Bank hat es dann, nach Zustimmung, eingesehen. https://t.co/QANXvuOjAw #Banking #Rechtsschutz #Kundenrechte

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

Ist die nun geplante Reform der VwGO – für Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz soll es nur noch eine, statt bisher drei Instanzen geben – eine Retourkutsche für die Niederlage vor dem VG Köln Ende Februar, trotz 1.000seitigem Nonsense-Gutachten? Im Februar 2026 verbot das VG Köln dem Verfassungsschutz im Eilverfahren vorerst, die AfD als gesichert extremistische Bestrebung zu bezeichnen. Nun soll das VG Köln seine Zuständigkeit verlieren! JF: „Es scheint mir sehr fraglich zu sein, ob die Überlastung des VG Köln die Politik auch so umtreiben würde, wenn sie dort gewonnen hätte“, sagt Vosgerau. Dieses Thema – Rechtsschutzmöglichkeiten gegen VS und BfV sollen beschnitten werden, nachdem der Bund vor Gericht verloren hat – findet der in der Öffentlichkeit (wegen der vielen anderen Aufreger-Themen) noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit! #Verfassungsrecht #Reform #Justiz

Ich nutze auf meiner Webseite Fotos. Logischerweise habe ich die Nutzungsrechte erworben. Jetzt bombardiert mich eine dubiose Berliner GmbH mit automatisierten Mails und möchte Urheberrechtsverletzungen geltend machen. Heute erreicht mich eine Abtretungserklärung des Fotografen an besagte GmbH. Stellt sich raus, dass der mindestens zwei Webseiten ohne korrektes Impressum betreibt. Leute haben manchmal richtig beschissene Ideen. #Urheberrecht #Fotografie #Rechtsschutz

Widerspruch! Das Verbot der Leihmutterschaft widerspreche dem Menschenbild des GG, meint Brosius-Gersdorf. Das ist falsch. Das Verbot schützt die Menschenwürde der Frauen und der Kinder. Sie dürfen nicht kommerzialisiert und zu Objekten gemacht werden. https://t.co/lskNsyS0qj #Leihmutterschaft #Menschenwürde #Rechtsschutz

Die Geschichte des 15. Juli geht weiter. Das Unrecht macht keinen Halt! Auch nicht vor Privatbesitz oder Firmeneigentum. Durch unrechtmäßige Beschlagnahmungen und Enteignungen gingen ganze Existenzen verloren! 🇹🇷 #GegenDieEnteignungen #Menschenrechte https://t.co/Q0WcoQipH2 #Menschenrechte #GegenDieEnteignungen #Rechtsschutz

Die politische Karriere dieses Kaschpers begann übrigens mit irgendwelchen Scheißdemos für den polizeibekannten Lorenz. Der PoC Lorenz wurde der Eintritt in eine Disko verwehrt, woraufhin er die Türsteher mit Reizgas attackierte und ein Glas nach ihnen warf. Er wurde anschließend von Anwesenden verfolgt, die er dann mit einem Messer bedrohte. Die Verfolger ließen von ihm ab und Lorenz entfernte sich. In einer Nebenstraße entdeckte die alarmierte Polizei dann Lorenz, woraufhin er auch diese mit Reizgas attackierte. Daraufhin hat die Polizei geschossen. #BlackLivesMatter https://t.co/nnsNrXXv7D #Politik #Gesellschaft #Rechtsschutz

Die Schweigespirale um Transgender-Eingriffe ist durchbrochen – gerichtlich bestätigt Wie ich vor zwei deutschen Gerichten das Recht auf öffentliche Debatte verteidigte Aus dem Verfahren, das Sabine Maur seit Anfang dieses Jahres gegen mich führte, bin ich ein weiteres Mal erfolgreich hervorgegangen. In der Berufung vor dem Senat des Kammergerichts Berlin signalisierten die Richter, dass Frau Maur in allen Punkten unterliegen würde. Daraufhin nahm Maur ihre Berufung in der Verhandlung zurück. Das Urteil des Landgerichts Berlin II ist damit rechtskräftig. Die Kosten des Berufungsverfahrens muss Maur vollständig tragen. Ich habe mit diesem Erfolg mein Ziel verteidigt: Die Schweigespirale zu durchbrechen, die rund um Transgender-Eingriffe und die Praktiken der verantwortlichen Fachleute und Funktionäre in Deutschland herrscht. Neuer Artikel auf meinem Substack. Link im Kommentar. #Transgender #ÖffentlicheDebatte #Rechtsschutz

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten. https://t.co/axgrHnaqUg #Gesetzgebung #Bundesverfassungsgericht #Rechtsschutz

Die Antwort von @OlavGutting, zuständiger Berichterstatter der @cducsubt, auf die Frage nach dem Bestandsschutz: „Klar ist natürlich: Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ 🧐 https://t.co/r5NdtnpOL0 #Krypto #Investitionen #Rechtsschutz

Neues vom nicht funktionierenden Rechtsstaat Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster lässt seit 20 Monaten eine Berufung in einem Strack-Zimmermann-Fall liegen. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit "richterlicher Unabhängigkeit" beantwortet. Richter können Verfahren also so lange liegen lassen, wie sie möchten, und Verzögerungsrügen ignorieren. Das Landgericht Münster verweigert übrigens regelmäßig zeitgemäße Online-Verhandlungen, als eines von wenigen Landgerichten in Deutschland. Die Gründe dafür dürften irgendwo zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Faulheit und technischer Unfähigkeit liegen. PS: Effektiver Rechtsschutz ist übrigens wesentliches Merkmal eines Rechtsstaats. #Rechtsstaat #Justiz #EffektiverRechtsschutz