Bei Jan Böhmermanns vorläufigem Aus beim ZDF könnte ein Brief seines eigenen (früheren) Anwalts an den Intendanten eine Rolle gespielt haben. Darin beschwert sich laut FAZ Medienrechtler Christian Schertz vehement, dass Böhmermann ihn wegen der Tätigkeit für Comedian Christian #JanBöhmermann #ZDF #Medienrecht #DE
Lost in Zuständigkeit Wer sein Gepäck verliert, muss zum Klagen unter Umständen weiter reisen als der Koffer je gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt so entschieden. Eine Spanierin buchte von zu Hause bei Madrid aus online einen Flug nach Barcelona. Ihr #EuGH #Flugrecht #Gepäckverlust #ES
Der Biber muss sich die Farbe teilen Fast jeder zweite Deutsche denkt bei der Farbe Orange an Obi. Fast. Und genau an diesem Wörtchen ist die Baumarktkette jetzt beim Bundesgerichtshof gescheitert. Obi hatte sich 2010 den Farbton „RAL 2008“ als Marke schützen lassen. Nicht das #Obi #Bundesgerichtshof #Markenrecht #DE
Kinder, wie die Zeit vergeht: 17.42 Uhr: Bei seiner Rede im Adenauer-Haus in Berlin hat der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz den unbedingten Willen zu Reformen bekräftigt. 18.48 Uhr: Nach Bärbel Bas sagt nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz die „Rentenreform“ #Reformen #FriedrichMerz #Rentenreform
Ein wichtiges Urteil für WG-Bewohner Wer in einer WG wohnt, muss nicht damit rechnen, dass die Polizei auch sein Zimmer durchsucht - nur weil gegen einen Mitbewohner ermittelt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen klargestellt. Eine Botschaft, die #WG #Bundesverfassungsgericht #Mieterrechte #DE
Das sagt der Pressekodex zur vergewaltigenden Polizistin Wir haben sie alle gelesen, die Schlagzeile von der „Polizistin“, die eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll. So jedenfalls meldet es allen voran die Deutsche Presseagentur zum Prozessauftakt am Landgericht Traunstein, #Pressekodex #Vergewaltigung #Polizei #DE
Bundeszwang: die maßlose Drohgebärde Kein Zweifel, die AfD triggert hart mit ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Keine 72 Stunden hat es gedauert. Schon liegt es offen auf dem Tisch, das schärfste Schwert, das das Grundgesetz im Verhältnis vom Bund zu den Ländern kennt. In #AfD #SachsenAnhalt #Grundgesetz #DE
Banenrepublikanisch Sachsen-Anhalt: 43,8 Prozent für die AfD, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, erzielt bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent – auch das ein Rekord. Man sollte erwarten, dass sich die unterlegenen Parteien zunächst fragen, warum sie so #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen #DE
Wir liefern der Ukraine alles – nur nicht ihre Soldaten Wir schicken der Ukraine Panzer, Flugabwehr, Munition, Aufklärungsdaten und zweistellige Milliardenbeträge. Wir erklären ihren Abwehrkampf zur europäischen Schicksalsfrage und den Ausgang zur Frage unserer eigenen #Ukraine #Panzerhilfe #EuropäischeSolidarität #UA
Berliner Justiz: Briefumschläge fehlen, Straftäter bleiben frei In Berlin bleiben verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Nicht weil ein Gericht sie freigesprochen hat. Nicht weil die Staatsanwaltschaft Gnade zeigt. Sondern weil in den Geschäftsstellen der Justiz die #Berlin #Justiz #Straftäter #DE
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