Der EuGH-Generalanwalt hat in dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien über Tiroler Transitmaßnahmen in drei von vier Punkten der italienischen Klage recht gegeben und festgestellt, dass das Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbot und Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstoßen, während die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn als rechtmäßig erachtet wird. #Tirol #Transit #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Namen von gedopten Sportlern sowie die Dauer und Gründe ihrer Sperren online veröffentlicht werden dürfen, was mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass vor der Veröffentlichung eine Einzelfallabwägung erfolgt. #Doping #EuGH #Datenschutz
Europischer Gerichtshof stärkt Kundenrechte bei Streaming-Abos, indem er entschieden hat, dass Anbieter wie Sky das gesetzliche Widerrufsrecht nicht generell ausschließen dürfen, was Verbrauchern ermöglicht, innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Kosten zurückzutreten. #Widerrufsrecht #Streamingdienste #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ein Streaming-Abonnement widerrufen können, jedoch die Anbieter eine angemessene Entschädigung für die genutzte Zeit verlangen dürfen, was bedeutet, dass das Streaming bis zum Widerruf unter Umständen nicht kostenlos ist. #Widerrufsrecht #Streamingdienste #EuGH
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Streaming-Anbieter wie Sky Österreich das Widerrufsrecht für ihre Abonnements nicht ausschließen dürfen, da es sich um die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung handelt. #EuGH #Streaming #Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat das Widerrufsrecht für Verbraucher im Zusammenhang mit Streaming-Abos gestärkt, indem er das Angebot von Sky Österreich als digitale Dienstleistung einstufte und somit eine angemessene Bedenkzeit nach Vertragsabschluss vorschrieb, während die genauen Auswirkungen des Urteils noch vom österreichischen Gericht geklärt werden müssen. #EuGH #Streamingdienste #Widerrufsrecht
The Court of Justice of the European Union has finally confirmed a billion-euro fine against Google (Judgment dated 02.07.2026, Case No. C-738/22 P). As a result, the search engine giant must pay an amount of around 4.1 billion euros.💸 You can find more about the judgment in our blog post 👉🏼 https://t.co/k8elLEJVCU #wbslegal #google (translated)
🇪🇺 ABGESCHAFFT. ABER NICHT BEENDET. DAS STILLE WEITERLEBEN DER GOLDEN VISA IN EUROPA 🔴 OFFIZIELL VERBOTEN – DISKRET AKTIV Malta gestoppt, Spanien, Irland und UK geschlossen. Die Schlagzeilen feierten das Ende. Die Realität: komplizierter. 🔹BEFUND 1 — PÄSSE ÜBERLEBEN DAS URTEIL Der EuGH erklärte am 29.4.2025 Maltas „Golden Passport" für illegal – Verkauf von EU-Bürgerschaft verstößt gegen loyale Zusammenarbeit. Malta musste stoppen, erklärte aber: bereits ausgestellte Pässe bleiben gültig. Das Programm starb, die Pässe nicht. 🔹BEFUND 2 — FIKTIVE AUFENTHALTSPFLICHT 12 Monate vorgeschrieben, real reichten unter 30 Tage. Transparency International und Global Witness warnten früh vor „Einfallstoren für kriminelles Geld" – gehandelt wurde erst Jahre später. 🔹BEFUND 3 — BERATER VERMARKTEN SCHLUPFLÖCHER Nach dem Urteil rieten Anwälte zu „Rush Applications" in Restsysteme. Der Markt wurde nicht geschlossen, nur umstrukturiert. 🔹BEFUND 4 — UNGARN ALS GEGENMODELL Seit Juli 2024: 250.000€ Investment, kein Mindestaufenthalt, sofortiger Schengen-Zugang. Orbáns bewusstes Signal gegen Brüssel. 🔹BEFUND 5 — PORTUGAL: 20.000 ANTRÄGE HÄNGEN Bearbeitungszeit bis zu 40 Monate. Regulatorische Grauzone, praktisch unkontrollierbar – und weiterhin geöffnet. 🔹BEFUND 6 — HINTERTÜR ÜBER DRITTSTAATEN Türkei, Dominica, Grenada, St. Kitts: Pass kaufen, dann EU-Residenz beantragen. Umweg länger, Ziel gleich. ⁉️FAZIT Das System ist nicht abgeschafft, sondern fragmentiert und teils informell verlagert. Der juristische Sieg ist real – die strukturellen Probleme (Transparenz, nationale Eigeninteressen, fehlende EU-Standards) bleiben ungelöst. DER VERKAUF EUROPAS GEHT WEITER. NUR DER EINGANG HAT SICH GEÄNDERT. #GoldenVisa #GoldenerPass #EUBürgerschaft #Korruption #Geldwäsche #EUWatchdog #Transparenz #EuGH #Schengen #Investigativ
Für den Fall, dass die Chatkontrolle dieses Mal mit Hilfe dieser schmutzigen Tricks durchgewunken wird, werden wir bis zum EuGH klagen. Wir glauben zwar nicht ernsthaft, dass wir die Chatkontrolle damit stoppen können, aber wir können sie zwingen noch dreister zu lügen. Und irgendwann fällt jedes Lügengebäude. #Chatkontrolle #EuGH #Lügen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Videos des russischen Staatssenders RT in der EU auch auf kostenlosen Internetseiten nicht veröffentlicht werden dürfen, unabhängig davon, ob damit Gewinn erzielt werden soll oder nicht. #EuGH #RT #Ukraine
Der Europäische Gerichtshof hat die Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit der Marktmacht von Android bestätigt, nachdem das Unternehmen seine Praktiken bereits geändert hat. #Google #Wettbewerbsregeln #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat eine Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google bestätigt, weil das Unternehmen illegalen Vorgaben an Smartphone-Hersteller gemacht hat, um die Dominanz seiner Suchmaschine zu fördern. #Google #Wettbewerbsstrafe #EuGH
Google muss aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro zahlen, da das Unternehmen durch illegale Beschränkungen den Wettbewerb im Bereich der Android-Smartphones und seiner Suchmaschine unrechtmäßig gestärkt hat. #Wettbewerb #EuGH #Google
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google eine Wettbewerbsstrafe von 4,1 Milliarden Euro zahlen muss, da das Unternehmen bestehenden illegalen Beschränkungen für Hersteller von Android-Smartphones und Mobilfunkanbieter auferlegt hat, um seine Marktdominanz im Bereich der Suchmaschinen zu sichern. #Google #EuGH #Wettbewerbsrecht
FabrizioRomano - Non c'è ancora un accordo tra #Inter e #Liverpool per Curtis #Jones dopo la nuova offerta dei nerazzurri inviata in queste ultime ore: Proposta da 24 mln ma nessun accordo tra i club in questa fase, il Liverpool vuole di più. https://t.co/EUgH0QEh13 #TransferNews #Football #CurtisJones
Good point: We know the judges of the US Supreme Court, but not the judges in Luxembourg (ECJ), Strasbourg (ECHR), and hardly in Karlsruhe (Federal Constitutional Court, Federal Court of Justice), who decide over us. Similarly, we do not know the EU commissioners. Governed by anonymous people! (translated)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarns Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel rechtswidrig sind, da sie gegen den freien Wettbewerb verstoßen und ausländische Supermarktketten wie Penny erhebliche Verluste verursachen. #EuGH #Ungarn #Lebensmittelhandel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die ungarischen Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel gegen EU-Recht verstoßen und die ungarische Regierung, die solche Rabatte zur Bekämpfung der Inflation eingeführt hatte, nicht proportional handelt, während ausländische Supermarktketten dadurch erhebliche Verluste erleiden. #EuGH #Ungarn #Lebensmittelpreise
Der EuGH hat festgehalten (ähnlich wie übrigens schon das BVerfG bereits 2012!), das sich die Sozialleistungen für Asylbewerber an den Sozialleistungen für die eigene Bevölkerung orientieren (wenn auch nicht mit ihnen identisch sein) müssen. D.h., daß Staaten, die traditionell einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat unterhalten, wie traditionell eben Deutschland, denknotwendig um Zielland von Wirtschaftsasylanten werden. Oder, anders gewendet: der EuGH sagt uns: "Ihr dürft nur dann einen ausgebauten Sozialstaat in Deutschland haben, wenn ihr auch bereit seid, ihn dann mit der ganzen Welt zu teilen! Es gilt: Alle oder keiner, und das im Weltmaßstab!". Habermas hatte ja schon 2011 geschrieben, daß die EU weniger dafür da sei, Handel und Export zu erleichtern, sondern sie müsse sein, weil sie die Generalprobe für den Weltstaat sei. Nun, der EuGH hat nun (ohne sich mit Einzelheiten wie der demokratischen Legitimation irgendwie aufzuhalten) den Weltkommunismus ausgerufen. Auf unsere Kosten... #EuGH #Sozialleistungen #Asylbewerber
