The European Court of Justice has overturned the German track price brake, which at first glance appears concerning, but also provides the opportunity to establish a fair and competitive pricing system in the railway sector. #Bahnreform #EuGH #Verkehrspolitik (translated)
The European Court of Justice has ruled that banks cannot base an immediate refund for phishing fraud on the allegation of gross negligence by the customer, which improves the chances for victims of banking fraud to receive a quick repayment. #Phishing #BankingBetrug #EuGHUrteil (translated)
The European Court of Justice has ruled that banks must immediately refund account fraud victims for the stolen money unless there are indications of gross negligence or fraud on the part of the customer. #EuGH #Kontobetrug #Verbraucherschutz (translated)
The Bundestag has passed a reform for emergency care, while the EU heads of state and government are discussing the EU budget in Brussels and, according to a ruling by the European Court of Justice, banks are obliged to initially refund the lost money to victims of account fraud. #Notfallversorgung #EUHaushalt #Kontobetrug (translated)
The European Court of Justice has ruled that banks must immediately refund unauthorized debits in cases of account fraud, while they have the option to reclaim the money afterwards if it can be proven that the customer acted with gross negligence. #EuGH #Kontobetrug #Verbraucherrecht (translated)
The ECJ has condemned Hungary because the country does not take sufficient deterrent measures in the release of traffickers. (translated)
The European Court of Justice has ruled that banks are obliged to reverse transferred money in the case of phishing in online banking. #EuGH #Onlinebanking #Phishing (translated)
Urteil VG Niedersachsen Die Anordnung der Landesmedienanstalt gegenüber 𝕏, meinen Post zu löschen oder zu sperren, war rechtswidrig. Das ist aber nur die erste Etappe. Es wird sicher Berufung eingelegt, womöglich auch Revision, und die Sache könnte auch bis zum EuGH gehen. #Urteil #Medienfreiheit #EuGH #DE #EU
Lost in Zuständigkeit Wer sein Gepäck verliert, muss zum Klagen unter Umständen weiter reisen als der Koffer je gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt so entschieden. Eine Spanierin buchte von zu Hause bei Madrid aus online einen Flug nach Barcelona. Ihr #EuGH #Flugrecht #Gepäckverlust #ES
Seit 1949 sind Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden. Diese mangelnde Unabhängigkeit verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wurde 2019 von EuGH gerügt und seit jeher von der AfD abgelehnt. Nach dem Wahlsieg der AfD wacht nun auch der Richterbund auf... https://t.co/BlExCv2CuO #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #AfD
Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie #EUGh #Rechtsstaat #Unabhängigkeit
IKEA hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die rechtsextreme belgische Partei Vlaams Belang gewonnen, die deren Markenlogo für eine satirische Präsentation ihrer Einwanderungspolitik verwendet hatte, wobei das Gericht entschied, dass die ungefragte Nutzung dem Unternehmen unverhältnismäßig schaden könnte. #IKEA #EuGH #Markenrecht
Ikea hat vor dem EuGH einen rechtlichen Sieg errungen, nachdem eine belgische rechtsextreme Partei den Namen des Unternehmens für ein migrationskritisches Programm verwendet hatte, was als Rufschädigung angesehen wurde. #Ikea #Rechtsextremismus #EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat zugunsten von Ikea entschieden und festgestellt, dass die extrem rechte belgische Partei Vlaams Belang mit ihrer Verwendung des Namens und des Markenstils von Ikea in ihrer Einwanderungsreform eine mögliche Beeinträchtigung der Markeninteressen des Möbelhauses darstellt. #EuGH #Ikea #VlaamsBelang
Der EuGH hat die ungarische Gesetzgebung als Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union bewertet, da die Stigmatisierung queerer Menschen die pluralistische Identität Europas verletzt. #LGBTIQRechte #EU #Ungarn
Die Schufa steht unter Druck durch die Datenschutzorganisation NOYB, die sie wegen der Speicherung alter Verbraucherdaten und mangelnder Transparenz abmahnte, während Verbraucherrechtsfragen, die durch ein aktuelles Urteil des EuGH und bevorstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kompliziert werden, ebenfalls zur Unsicherheit rund um die Praktiken der Schufa beitragen. #Schufa #Datenschutz #Verbraucherschutz
Die slowakische Regierung hat erklärt, dass sie im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften nicht anerkennen wird, was im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH steht, der diese Anerkennung aufgrund von Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechten sowie dem Schutz des Privat- und Familienlebens fordert. #Slowakei #Queerness #EuGH
Polen hat mit einem Urteil des Verfassungsgerichts die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen gestoppt, da die polnische Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, was im Widerspruch zu einem kürzlichen EuGH-Urteil steht, das die Anerkennung solcher Ehen in der EU fordert. #Polen #GleichgeschlechtlicheEhe #Verfassungsgericht
Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK #Politik #Bundesregierung #PkwMaut
Der EuGH-Generalanwalt hat in dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien über Tiroler Transitmaßnahmen in drei von vier Punkten der italienischen Klage recht gegeben und festgestellt, dass das Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbot und Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstoßen, während die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn als rechtmäßig erachtet wird. #Tirol #Transit #EuGH
