Polen muss ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen, nachdem ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs und eine neue Verordnung des Innenministers diese Entscheidung durchgesetzt haben. #GleichgeschlechtlicheEhe #Polen #EuGH
Volkswagen hat seine Strategie im Abgasskandal geändert, indem das Unternehmen nun das Fehlverhalten in Einzelfällen anerkennt, aber Schadensersatzansprüche bestreitet, um ein bindendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden, während es gleichzeitig weiterhin betont, dass die betroffenen Fahrzeuge den rechtlichen Vorgaben entsprechen. #Abgasskandal #Volkswagen #EuGH
Volkswagen erkennt zwar für einige Fahrzeuge sein Fehlverhalten im Abgasskandal an, zahlt jedoch keinen Schadenersatz, während in Österreich über 220 Verfahren beim EuGH laufen, die klärende Antworten auf europarechtliche Fragen suchen. #VWAbgasskandal #EuGH #Schadenersatz
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die ungarische Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung für unionsrechtswidrig erklärt und damit die Grundrechte und Werteordnung der EU gestärkt. #EuGH #LGBTQ #Ungarn #dobrezpravy
