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Podle rozhodnutí Bundesgerichtshofu (BGH) musí fitnessstudia a další online poskytovatelé služeb umožnit jednoduché a přehledné zrušení členství na specializované stránce, která se zaměřuje pouze na proces zrušení, bez nabídek alternativní možnosti jako je pauza ve smlouvě. #BGHUrteil #OnlineKündigung #Verbraucherschutz

The federal prosecutor filed charges yesterday against a Ukrainian elite officer. He accuses him of blowing up the most important German gas pipeline "Nord Stream." According to the Federal Court, the Ukrainian officer acted with the knowledge of the Ukrainian state apparatus. (translated)

Der #Bundesgerichtshof hat die Revision gegen sämtliche Freisprüche mehrerer Polizeibeamter verworfen, die im August 2022 bei einem Einsatz gegen einen Senegalesen in Dortmund zunächst Reizgas versprühten, nachdem das spätere, offenbar psychisch kranke Opfer andeutete, sich mit einem Messer in den Bauch stechen und Suizid begehen zu wollen. Da auch weitere Ansprache nicht half und sich der 16-Jährige daraufhin mit dem Messer in Richtung der Sicherheitskräfte bewegte, gab einer der Angeklagten mehrere tödliche Schüsse ab. Linke Medien hatten damals von #Polizeigewalt und Rassismus gesprochen. Der BGH kam nun zu der Auffassung, dass es keine Rechtsfehler in der vorgenannten Instanz gab. Die Freisprüche sind somit rechtskräftig. (Beschluss vom 1. Juni 2026, Az.: 4 StR 638/25) #Bundesgerichtshof #Polizeigewalt #Rechtsprechung

Die Zeugen Jehovas haben durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs einen Etappensieg im Streit um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit erzielt, das momentan im Militärhistorischen Museum in Dresden aufbewahrt wird, wobei die Klärung besteht, ob das Archiv unrechtmäßig verkauft wurde und ob Annemarie Kusserow, die das Archiv erstellte, Alleineigentümerin der Dokumente war. #ZeugenJehovas #NSVerfolgung #Familienarchiv

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Zeugen Jehovas entschieden, die seit Jahren versuchen, das einzigartige Archiv der NS-Verfolgten Annemarie Kusserow zurückzubekommen, da der Bruder der Verstorbenen das Archiv eigenmächtig verkauft hatte, wodurch das Oberlandesgericht Köln die Eigentumsverhältnisse nun erneut klären muss. #ZeugenJehovas #Bundesgerichtshof #NSVerfolgung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit über die Klage von fünf Verbrauchern gegen die Schufa, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Informationen zur Bonitätsbewertung in der Datenkopie nach DSGVO für Laien verständlich genug sind, nachdem das Oberlandesgericht Dresden die Schufa zuvor verurteilt hatte, detailliertere Informationen zur Gewichtung der verwendeten Kriterien offenzulegen. #Schufa #BGH #DSGVO

Am 3. Juni 2026 berichtet die tagesschau über die Abstimmung zur deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, ukrainische Drohnenangriffe in St. Petersburg, ein neues Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugunsten von Taxiunternehmen und die Sicherstellung von über acht Tonnen Kokain in Wilhelmshaven. #UNSicherheitsrat #Kreislaufwirtschaft #Kokainbekämpfung

Hamburg-Mitte, 3. června 2026: Německá vláda usiluje o snížení závislosti na dovozu surovin, probíhá hlasování v OSN o statusu Německa jako nestálého člena v letech 2027 a 2028, Ukrajina útočí na energetické a vojenské objekty v ruském Petrohradu, a německý Bundesgerichtshof posiluje práva taksikářů proti zprostředkovacím službám jako je Uber, zatímco v Berlíně byl slavnostně otevřen nový hinduistický chrám. #Deutschland #RohstoffImporte #Ukraine

Bundesgerichtshof (BGH) rozhodl, že poskytovatelé služeb jako Uber musí po přepravě pasažéra neprodleně vrátit své vozidlo na provozovnu, což je součástí pravidel stanovených v zákoně o osobní dopravě, čímž se vyjasnily rozdíly mezi taxislužbami a pronájmy vozidel. #Uber #BGH #Rückkehrpflicht

Das Urteil gegen die Haupttäterin, den Auftragskiller sowie die Tochter und deren Lebensgefährten wegen eines Mordkomplotts, bei dem ein Mann mit einer Axt angegriffen wurde, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof Revisionen der Angeklagten verworfen hat. #Mordkomplott #Haftstrafe #Justiz

Tichys Einblick: Die taz bezeichnete den Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Artikel als Rechtsextremen. Der mahnte die Zeitung ab und klagte. Er gewann in der ersten Instanz und verlor in der zweiten. Der BGH hat den Fall jetzt an das Landgericht zurückverwiesen. Von @JanineBeicht „Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.“ #Recht #Medien #Politik

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe für Issa H. bestätigt, der 2024 während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen erstach und neun weitere verletzte, was zu einer bundesweiten Debatte über die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik führte. #Solingen #Messerattacke #Asylpolitik

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Täter des tödlichen islamistisch motivierten Messerangriffs in Solingen, bei dem drei Menschen starben, bestätigt und den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt, was zu einer Debatte über die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik führte. #Solingen #Messerangriff #Flüchtlingspolitik

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Mutter verworfen, die wegen Totschlags verurteilt wurde, nachdem ihr Neugeborenes in einer Waschmaschine starb, wodurch die Strafe von fünf Jahren und sechs Monaten Haft rechtskräftig bleibt. #Bundesgerichtshof #Haftstrafe #Waschmaschine

Der Fall einer Frau mit Sehbehinderung, die in einer Rehaklinik diskriminiert wurde, wird derzeit vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, um zu klären, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch im Gesundheitswesen anwendbar ist, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz vor Diskriminierung in der Branche haben könnte. #Discrimination #HealthcareEquality #LegalRights

Eine blinde Patientin kämpft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe um rechtliche Anerkennung und gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen, nachdem ihr die Aufnahme in eine Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung verweigert wurde, was weitreichende Folgen für den Diskriminierungsschutz in Deutschland haben könnte. #DisabilityRights #HealthcareDiscrimination #EqualityLaw