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#BGH

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung

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Pozoruhodné rozhodnutí BGH zakazuje fitness studiím ztěžovat online výpovědi, což má důsledky pro miliony spotřebitelů a může umožnit vypovězení smluv bez výpovědní doby v mnoha případech. #BGHUrteil #OnlineVerträge #Verbraucherschutz

Kündigungs-Hammer! - Was ein BGH-Urteil jetzt für Online-Verträge bedeutet

Podle rozhodnutí Bundesgerichtshofu (BGH) musí fitnessstudia a další online poskytovatelé služeb umožnit jednoduché a přehledné zrušení členství na specializované stránce, která se zaměřuje pouze na proces zrušení, bez nabídek alternativní možnosti jako je pauza ve smlouvě. #BGHUrteil #OnlineKündigung #Verbraucherschutz

BGH-Urteil: Fitnessstudio muss einfache Online-Kündigung anbieten
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Německý Bundesgerichtshof rozhodl, že fitness studia nesmějí ztěžovat online výpovědi z členství, čímž se zjednodušuje proces zrušení smlouvy pro spotřebitele. #Fitnessstudio #Kündigung #BGHUrteil

Schneller raus aus dem Vertrag - BGH-Urteil erleichtert Kündigungen in Fitnessstudios

Después de una vuelta inolvidable, volvemos a ilusionarnos. Porque la historia no se mira para atrás, se sigue escribiendo ⭐️⭐️⭐️ BGH. Proveedor Oficial de la Selección. https://t.co/MFQmATYnPw #Fútbol #Ilusión #Historia

OFICIAL! Vasco anuncia a contratação do técnico Pedro Emanuel! 📸 CRVG https://t.co/bGhxrd0q3u #Vasco #Futebol #Contratação

La ilusión intacta y el sueño en marcha. ¿Vamos por otra vuelta? 💫 BGH. Proveedor Oficial de la Selección. https://t.co/ADWqAETcdl #Sueños #Ilusión #Deporte

Kritikstorm mot solskyddsreklam "Ska man ha solkräm på kläderna", lyder en kommentar. https://t.co/BghApAWCu7 https://t.co/4XXehAPeXB #solskydd #reklam #kritik

Der #Bundesgerichtshof hat die Revision gegen sämtliche Freisprüche mehrerer Polizeibeamter verworfen, die im August 2022 bei einem Einsatz gegen einen Senegalesen in Dortmund zunächst Reizgas versprühten, nachdem das spätere, offenbar psychisch kranke Opfer andeutete, sich mit einem Messer in den Bauch stechen und Suizid begehen zu wollen. Da auch weitere Ansprache nicht half und sich der 16-Jährige daraufhin mit dem Messer in Richtung der Sicherheitskräfte bewegte, gab einer der Angeklagten mehrere tödliche Schüsse ab. Linke Medien hatten damals von #Polizeigewalt und Rassismus gesprochen. Der BGH kam nun zu der Auffassung, dass es keine Rechtsfehler in der vorgenannten Instanz gab. Die Freisprüche sind somit rechtskräftig. (Beschluss vom 1. Juni 2026, Az.: 4 StR 638/25) #Bundesgerichtshof #Polizeigewalt #Rechtsprechung

"Dann können sie immer noch desertieren." Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen ab. Die Entscheidung des politisch abhängigen Berliner Staatsanwalts ist mehr als fragwürdig, da Banaszak schon jetzt konkret auf die Bundeswehr dahingehend einwirkt, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Fahnenflucht zu begehen. Eine solche Regierungsbeteiligung kann schneller kommen, als sich so mancher wünschen dürfte. Ich habe ausdrücklich auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 89 StGB, verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Anzeige erstattet. Herr Staatsanwalt geht mit keinem Wort auf diesen Tatbestand ein, was zeigt, dass er keine Argumente hat und nur das politisch gewünschte Ergebnis erhalten möchte. Den einschlägigen Tatbestand ignoriert er völlig. Planmäßiges Einwirken Einwirken ist jede Tätigkeit, durch welche die Angehörigen der Bundeswehr oder der öffentlichen Sicherheitsorgane iSd Täters beeinflusst werden sollen (vgl. BGHSt 4, 291). Es handelt sich der Sache nach um eine versuchte Anstiftung. Da im Tatbestand keine bestimmten Tatmittel genannt werden, kommen neben dem Verbreiten von Druckschriften auch das Überreden, Drohen oder Warnen in Betracht (LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4). Die Beeinflussung kann zudem ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BGH MDR 1977, 281). Erfolgreich muss diese nicht sein (BGHSt 4, 291 (292)). Es ist jedoch erforderlich, dass das vom Täter eingesetzte Mittel den Adressaten erreicht und von diesem optisch oder akustisch wahrgenommen wurde. Würde man auf dieses Erfordernis verzichten, bliebe für den in Abs. 2 angeordneten Versuch kein sinnvoller Anwendungsbereich (→ Rn. 15; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski Rn. 5; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Weißer Rn. 7; aA BGHSt 36, 68 (69); LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4). (BeckOK StGB/Ellbogen, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 89 Rn. 4-7) #Politik #Rechtsstaat #Bundeswehr

Good point: We know the judges of the US Supreme Court, but not the judges in Luxembourg (ECJ), Strasbourg (ECHR), and hardly in Karlsruhe (Federal Constitutional Court, Federal Court of Justice), who decide over us. Similarly, we do not know the EU commissioners. Governed by anonymous people! (translated)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit über die Klage von fünf Verbrauchern gegen die Schufa, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Informationen zur Bonitätsbewertung in der Datenkopie nach DSGVO für Laien verständlich genug sind, nachdem das Oberlandesgericht Dresden die Schufa zuvor verurteilt hatte, detailliertere Informationen zur Gewichtung der verwendeten Kriterien offenzulegen. #Schufa #BGH #DSGVO

BGH will Urteil verkünden - Sind Daten von der Schufa zu schwer zu verstehen?

Strong ruling: BGH now protects free journalists from defamation by the system press! The Federal Court strengthens government-critical journalists against selective defamation by established media and NGOs. (translated)

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat

Para combater a escassez de mão-de-obra causada pela sua guerra, Putin está estudando reduzir para 12 anos a idade mínima para o trabalho em fábricas. Outro projeto envolve a reabertura na Rússia dos antigos campos soviéticos para trabalho infantil. #hojenomundomilitar https://t.co/bGh8WGVESb #TrabalhoInfantil #MãoDeObra #Guerra

C'est la pause à Nantes ⏸️ Les Bleus ont pris l'avantage juste avant la pause grâce à @rayan_cherki 💪 #FRACIV https://t.co/BGhx2cfRf6 #Football #Nantes #LesBleus

V článku se informuje o neúspěchu Německa v kandidatuře na pozici v UN-Security Council, o ukrajinských útocích drony na Petrohrad, íránském útoku na letiště v Kuvajtu, dohodě o cirkulární ekonomice, dopadech předčasného odchodu do důchodu, rozhodnutí BGH ohledně Uberu, uzavření Rheinbrücke v Bonnu pro dopravu, tlaku na britskou policii po chybě v případu zavražděného studenta a zajištění osm tun kokainu v Wilhelmshavenu, zatímco režisér Wim Wenders stáhl svůj film Falsche Bewegung kvůli kontrovérzím kolem nahé scény. #UNSicherheitsrat #UkrainischeDrohnen #Kreislaufwirtschaft

tagesschau

Bundesgerichtshof (BGH) rozhodl, že poskytovatelé služeb jako Uber musí po přepravě pasažéra neprodleně vrátit své vozidlo na provozovnu, což je součástí pravidel stanovených v zákoně o osobní dopravě, čímž se vyjasnily rozdíly mezi taxislužbami a pronájmy vozidel. #Uber #BGH #Rückkehrpflicht

BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück

Kai Havertz ahora ha marcado gol en 2 finales de la UEFA Champions League: • 2021 vs Manchester City • 2026 vs París Saint Germain https://t.co/BgHJe2WcSy #ChampionsLeague #KaiHavertz #Fútbol