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Florian Warweg reported that he had attempted to recover a deposit of 5,000 euros that he had made for access to the Federal Press Conference (BPK) following a ruling by the Berlin Regional Court. After the BPK withdrew its appeal against the judgment from July 2023 in March 2026, this ruling became final. It awarded Warweg access and the right to ask questions at the BPK like a member. According to Warweg, he submitted documents for the refund in early May 2026. However, the deposit office of the Tiergarten District Court additionally required a certified copy of the judgment with a finality stamp; a notarized copy was not sufficient. He received no response for months to his request at the Regional Court. An inquiry from his lawyer, Markus Kompa, also initially yielded no results. In August, the deposit office instructed him to resolve the matter within two weeks, otherwise the application would be considered resolved. Warweg pointed out the pending response from the Regional Court; this statement was initially accepted. In further inquiries, he claimed to have been referred between different phone numbers and locations of the Berlin II Regional Court. He asked the X community about experiences with deposit matters and applications for judgments with finality stamps in Berlin, as well as for tips on how to achieve the refund. #Bürokratie #Recht #BerlinerJustiz (translated)

Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen: – Sie handelte auf politische Weisung. – Sie ist juristisch unfähig. – Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung. – Faulheit Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind. Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte. Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich. In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke. PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt. #BerlinerJustiz #Politik #Rechtsstaat

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Auflage nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt: „Sieg Heil, liebe CDU“ Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen, auf unsere erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet. Die StA Berlin teilte nicht mit, welche Auflage gestellt wurde, vermutlich eine Geldauflage. Wir haben nachgefragt und werden ergänzend berichten. Die Strafanzeige erfolgte durch mich. #BerlinerJustiz #Meinungsfreiheit #Politik