BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Schadensersatz

Former model Ebba Karlsson has sued the French state for its hesitant investigations in the Epstein case, accusing the judiciary of gross negligence, as the alleged rapist Daniel Siad was not questioned, while she is demanding compensation of 50,000 euros. (translated)

Epstein: Klage gegen Frankreich wegen lascher Ermittlungen

Trump demands compensation from Iran for the victims of the USA in his aggressive war against Iran. And also for previous US wars of aggression, like the lies war against Iraq, which cost hundreds of thousands of Iraqis their lives. Perhaps he will soon demand compensation from the (translated)

Bild 3w

Axeel Melendez, a 24-year-old gamer, is in a wheelchair after a failed police operation, having warned two days earlier about a planned false emergency call that hackers wanted to place in his name; despite this warning, the officers shot at him when they stormed his home, resulting in severe injuries and now leading to a damages claim of 176 million dollars. (translated)

Er warnte davor – doch die Polizei schoss - Gamer sitzt nach falschem Notruf im Rollstuhl
Bild 4w

The Munich Regional Court has decided that the US startup Suno is liable for the unlawful use of copyrighted works by German composers, including hit songs by Helene Fischer, and has awarded damages to the collecting society GEMA. (translated)

Prozess um Urheberrecht in München - Urteil gegen KI, die bei Helene Fischer klaute

Eleven years after the Germanwings crash, 30 relatives of the victims are suing for damages at the Braunschweig Regional Court, as they believe that the Federal Aviation Office inadequately fulfilled its duty to supervise the airworthiness of the co-pilot. (translated)

Braunschweig: Germanwings-Absturz wird Thema vor Gericht

Ich frage mich immer und immer wieder, warum man hier nicht einfach zivilrechtlich vorgeht! Geht schneller, ist effektiver und die Täter kommen nicht davon. Ich hätte den Typen zugeballert mit: 1. Schmerzensgeld 2. Schadensersatz (beschädigte Kamera etc) 3. Verdienstausfall (aufgrund des Traumas nach dem Angriff) 4. Unterlassungsansprüche Bam Bam Bam würde Toni sagen. #Recht #Schadenersatz #Zivilrecht

Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass die Nord Stream AG aufgrund eines Anschlags auf die Gaspipeline vor fast vier Jahren keinen Schadensersatz von den Versicherern erhält, was einen finanziellen Verlust von 580 Millionen Euro zur Folge hat. #NordStream #GasPipeline #Wirtschaftsschaden

Nord Stream: Gericht in London entscheidet über Schadenersatz nach Anschlag
D
der Standard Jul 17

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Häftlinge in Österreich Anspruch auf vegane Ernährung haben, was die Justizanstalten verpflichtet, entsprechende Mahlzeiten anzubieten, nachdem zwei Insassen gegen die Schweiz geklagt hatten und dafür Schadensersatz erhielten. #VeganeErnährung #Menschenrechte #Justizanstalten

Vegane Ernährung: Häftlinge haben laut Urteil Anspruch darauf – auch in Österreich

Zehntausende Energiekunden in Deutschland könnten aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale gegen den Energieanbieter ExtraEnergie, der seine Preise während der Energiekrise rechtswidrig erhöht hat, Anspruch auf Schadensersatz haben, wobei die Betroffenen sich bis kommenden Montag in ein Klageregister eintragen müssen, um an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen. #Sammelklage #Verbraucherschutz #Energiekunden

Chance auf Schadensersatz für Zehntausende Energiekunden
Ralf Höcker Jul 6

Yes, @derspiegel and @akm0803 as well as their colleague Laura Backes have been ordered to cease their unlawful nonsense reporting about Luke Mockridge. And even better: DER SPIEGEL must also pay damages. They have been sentenced to that as well. (translated)

ZEIT ONLINE Jul 6

Zwei ehemalige syrische Offiziere wurden vom Wiener Landgericht zu je acht Jahren Haft verurteilt, nachdem sie wegen Folter und Misshandlung von Regierungsgegnern zwischen 2011 und 2013 in al-Rakka schuldig gesprochen wurden, wobei die Verurteilten zudem Schadensersatz in Höhe von 130.000 Euro an die Opfer zahlen müssen. #Misshandlung #Folter #Österreich

Österreich: Wiener Gericht verurteilt syrische Ex-Offiziere wegen Misshandlung
newsORF.at Jun 30

Der US Supreme Court hat in mehreren Urteilen Präsident Trump und den Republikanern Grenzen aufgezeigt, indem er das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft bestätigte, die Unabhängigkeit der Federal Reserve stärkte und die Briefwahlrechte verteidigte, während er gleichzeitig Trumps Befugnisse bei der Entlassung von Bundesbehörden ausweitete und ihn zur Zahlung von Schadensersatz an Journalistin E. Jean Carroll verurteilte. #SupremeCourt #DonaldTrump #USStaatsbürgerschaft

Erfolg und Grenzen für Trump

Der US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court seinen Versuch verloren, ein Zivilurteil gegen ihn abzulehnen, das ihm eine Schadensersatzsumme von fünf Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll aufgrund von Verleumdung und sexueller Belästigung auferlegt hat. #Trump #EJeanCarroll #SupremeCourt

Donald Trump: Supreme Court weist Antrag des US-Präsidenten gegen Millionenstrafe ab
Bild Jun 25

Twitch-Star Kai Cenat steht vor Gericht, da ein Sicherheitsmann ihn und sein Content-Netzwerk „AMP“ auf eine Million Dollar Schadensersatz verklagt, nachdem ein Vorfall in einem Einkaufszentrum während eines illegalen Versteckspiels zu schweren Verletzungen des Sicherheitsmanns geführt hat. #KaiCenat #Twitch #Gericht

Es geht um eine Million Dollar - Größter Streamer der Welt vor Gericht

Maja Göthberg, schwedische Fußballerin, erhält Schadensersatz von Lazio Rom, da ihr Arbeitsverhältnis wegen ihrer Schwangerschaft unrechtmäßig beendet wurde, was einen Präzedenzfall für den Schwangerschaftsschutz im Profifußball schafft. #Schwangerschaftsschutz #Frauenfußball #FIFPRO

Fußball: Maja Göthberg erhält nach Vertragsstopp bei Lazio Rom Schadensersatz
ZEIT ONLINE Jun 24

Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) hat entschieden, dass der italienische Verein Lazio Rom seiner schwangeren Spielerin Maja Gothberg Schadensersatz zahlen muss, da ihr Arbeitsverhältnis unrechtmäßig wegen ihrer Schwangerschaft beendet wurde, was als bahnbrechendes Urteil für den Mutterschutz im Profifußball angesehen wird. #Mutterschutz #Profifußball #Schadensersatz

Cas: Internationaler Sportgerichtshof stärkt Mutterschutz im Profifußball
newsORF.at Jun 24

Der US Supreme Court erlaubt Exxon, gegen kubanische staatliche Energieunternehmen wegen Enteignungen unter Fidel Castro zu klagen, was potenziell zu Schadensersatzforderungen in Höhe von Hunderten Millionen bis zu einer Milliarde Dollar führen könnte und President Trump in seiner harten Haltung gegenüber Kuba unterstützen könnte. #Exxon #Kuba #SupremeCourt

US-Gericht: Exxon darf zu Enteignungen unter Castro klagen
Roland Tichy Jun 23

Climate glueers in court: minor punishment, but devastating damages claim. Notably, the complete lack of insight and the obstinate climate self-righteousness of the perpetrators. (translated)

tagesschau.de Jun 23

Eine Beschwerde von NGOs gegen den Bayer-Konzern wegen der Verwendung von Glyphosat und Gen-Soja in Lateinamerika wurde teilweise angenommen, wobei die zuständige Kontaktstelle des Wirtschaftsministeriums ein Mediationsverfahren anbot, jedoch wesentliche Punkte der Beschwerde, insbesondere zu Schadensersatzforderungen, ausschloss. #Glyphosat #Bayer #OECD

Glyphosat-Beschwerde gegen Bayer teilweise angenommen
David Matei Jun 18

Das Problem mit der überbordenden Bürokratie in der Bundeswehr hat sich also nicht gebessert? Da erzähle ich Ihnen eine Geschichte: Bei meiner Auskleidung musste ich zwei kleine olivfarbene Frottee-Handtücher zurückbringen. Die hatte ich vor 15 Jahren bekommen. Ich vermute, nach 15 Jahren Handtuchnutzung hat meine Frau die weggeschmissen. Das waren halt nur noch Stofffetzen. Aber bei meiner Auskleidung musste ich vorweisen, dass ich die nicht verloren hatte. Und da ich die nicht mehr auffinden konnte, musste ich einen Sachschadenprozess aufrollen, der durch mehrere Abteilungen ging. Wir haben darüber gestritten, wie viel Wertminderung so ein Frottee-Handtuch nach 15 Jahren haben könnte. Ich habe nur 30 Prozent bekommen, obwohl ich 50 wollte. Am Ende sind 2,22 Euro Schadensersatzpflicht gegenüber dem Bund entstanden, die mir aber behoben wurden, weil der Wert unter sieben Euro lag. So einen absurden Prozess musste die Bundeswehr aufrollen, um zwei Handtücher, die nicht mehr zu nutzen waren, auf Papier noch nachzuvollziehen. #Bürokratie #Bundeswehr #Sachschaden