The Higher Regional Court of Vienna dismissed the damage claim by Michael Sachs, the former Vice President of the Federal Administrative Court, against the Republic of Austria, as he lacked sufficient knowledge about the Federal Competition Authority, despite his prioritized assessment by the evaluation commission. #ÖVP #Bundeswettbewerbsbehörde #Wirtschaft (translated)
The AfD faction in the German Bundestag rejected the draft law for the International Compensation Commission for Ukraine. The AfD Bundestag member Gerold Otten, a member of the Foreign Affairs Committee, criticized the federal government for advancing international structures instead of focusing on diplomatic efforts to end the war. In his view, compensation issues should be part of a future peace agreement between Ukraine and Russia. Otten also warned against further financial obligations for Germany and pointed to unforeseeable long-term consequences of the commission. Foreign Minister Johann Wadephul had announced that the German ratification process would be completed by the end of the year. Otten stated that Germany needed a foreign policy that upheld German interests, avoided further escalation, and pushed for negotiations to end the war. #Ukraine #Außenpolitik #Frieden (translated)
In einem neuen Gesetz, das vom Bundesrat beschlossen wurde, haften künftig die Halter von E-Scootern, insbesondere Vermietunternehmen, bei Unfällen, um den Opfern den Zugang zu Schadensersatz zu erleichtern. #EScooter #Haftung #Unfallopfer
Disney wird im Rahmen eines Patentstreits um die Technik für verbesserte Bildqualität von InterDigital auf 101,7 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, da das Unternehmen seit 2020 keine Lizenzgebühren gezahlt hat. #DisneyPlus #Patentstreit #HDR
MP @ManuelaSchwesig beschränkte Grundrechte schlimmer als einst die DDR, unterschrieb die Verordnungen aber aus Faulheit nicht. Damit waren ihre Lockdowns formell rechtswidrig. Die Opfer können nun auf Schadensersatz hoffen! https://t.co/UdYLf4Ttd3 #Grundrechte #Lockdowns #Schadenersatz #DE
»Es sollten nun alle Schadensersatzforderungen gegenüber Ratingagenturen und Fondsinhabern geprüft werden, um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.«
Die Dating-App Grindr hat einem Vergleich über 26 Millionen Pfund zugestimmt, um eine Gruppenklage in Großbritannien wegen der angeblichen Weitergabe von Nutzerdaten ohne erforderliche Einwilligung beizulegen. #Grindr #Datenschutz #Schadensersatz
Sony und Warner haben eine Klage gegen das KI-Unternehmen Anthropic eingereicht, in der ihnen massenhaften Diebstahl von urheberrechtlich geschützten Musikstücken vorgeworfen wird, mit Forderungen von bis zu 150.000 Dollar Schadensersatz für jedes verletzte Werk. #Klage #geistigesEigentum #KünstlicheIntelligenz
Mehr als elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz verklagen die Hinterbliebenen den Staat auf Schadensersatz, da ein depressiver Pilot den Flug 9525 in den Alpen ins Unglück führte und 150 Menschen starben. #Germanwings #Flugkatastrophe #Pilotenausbildung
Das ehemalige Model Ebba Karlsson hat den französischen Staat wegen zögerlicher Ermittlungen in der Epstein-Affäre verklagt und wirft der Justiz grobe Fahrlässigkeit vor, da der mutmaßliche Vergewaltiger Daniel Siad nicht verhört wurde, während sie einen Schadensersatz von 50.000 Euro fordert. #EpsteinAffäre #KlageFrankreich #Justizskandal
Trump fordert vom Iran Schadensersatz für Opfer der USA bei seinem Angriffskrieg gegen den Iran. Und auch bei früheren US-Angriffskriegen, wie dem Lügenkrieg gegen den Irak, der Hunderttausenden Irakern das Leben kostete. Vielleicht fordert er demnächst auch Schadenersatz von den #Trump #Iran #Kriegsverbrechen #IR #US #IQ
Axeel Melendez, ein 24-jähriger Gamer, sitzt nach einem misslungenen Polizeieinsatz im Rollstuhl, nachdem er zwei Tage zuvor vor einem geplanten falschen Notruf gewarnt hatte, den Hacker in seinem Namen absetzen wollten; trotz dieser Warnung schossen die Beamten auf ihn, als sie seinen Haushalt stürmten, was zu schweren Verletzungen führte und nun einen Schadensersatzanspruch von 176 Millionen Dollar zur Folge hat. #Swatting #Polizei #Gamer
Das Münchner Landgericht hat entschieden, dass das US-Startup Suno für die unrechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken deutscher Komponisten, darunter Hit-Songs von Helene Fischer, haftbar ist, und hat der Verwertungsgesellschaft GEMA Schadensersatz zugesprochen. #Urheberrecht #KünstlicheIntelligenz #GEMA
Elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz klagen 30 Angehörige der Opfer auf Schadensersatz vor dem Landgericht Braunschweig, da sie der Meinung sind, dass das Luftfahrt-Bundesamt seine Aufsichtspflicht über die Flugtauglichkeit des Co-Piloten unzureichend erfüllt hat. #Germanwings #Schadenersatz #Luftfahrt
Ich frage mich immer und immer wieder, warum man hier nicht einfach zivilrechtlich vorgeht! Geht schneller, ist effektiver und die Täter kommen nicht davon. Ich hätte den Typen zugeballert mit: 1. Schmerzensgeld 2. Schadensersatz (beschädigte Kamera etc) 3. Verdienstausfall (aufgrund des Traumas nach dem Angriff) 4. Unterlassungsansprüche Bam Bam Bam würde Toni sagen. #Recht #Schadenersatz #Zivilrecht
Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass die Nord Stream AG aufgrund eines Anschlags auf die Gaspipeline vor fast vier Jahren keinen Schadensersatz von den Versicherern erhält, was einen finanziellen Verlust von 580 Millionen Euro zur Folge hat. #NordStream #GasPipeline #Wirtschaftsschaden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Häftlinge in Österreich Anspruch auf vegane Ernährung haben, was die Justizanstalten verpflichtet, entsprechende Mahlzeiten anzubieten, nachdem zwei Insassen gegen die Schweiz geklagt hatten und dafür Schadensersatz erhielten. #VeganeErnährung #Menschenrechte #Justizanstalten
Zehntausende Energiekunden in Deutschland könnten aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale gegen den Energieanbieter ExtraEnergie, der seine Preise während der Energiekrise rechtswidrig erhöht hat, Anspruch auf Schadensersatz haben, wobei die Betroffenen sich bis kommenden Montag in ein Klageregister eintragen müssen, um an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen. #Sammelklage #Verbraucherschutz #Energiekunden
Ja, @derspiegel und @akm0803 sowie ihre Kollegin Laura Backes wurden verurteilt, ihre rechtswidrige Quatschberichterstattung über Luke Mockridge zu unterlassen. Und noch besser: der SPIEGEL muss auch Schadensersatz zahlen. Auch dazu wurde er verurteilt. #LukeMockridge #SPIEGEL #Schadensersatz #DE
Zwei ehemalige syrische Offiziere wurden vom Wiener Landgericht zu je acht Jahren Haft verurteilt, nachdem sie wegen Folter und Misshandlung von Regierungsgegnern zwischen 2011 und 2013 in al-Rakka schuldig gesprochen wurden, wobei die Verurteilten zudem Schadensersatz in Höhe von 130.000 Euro an die Opfer zahlen müssen. #Misshandlung #Folter #Österreich
