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Weil der Staat bei Abschiebungen überfordert ist, ergeht man sich stattdessen in Aktionismus und desavouiert nebenbei den Rechtsstaat. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Daniel Günther hat hier unverzüglich zu erklären, wie es um rechtsstaatliche Prinzipien in Schleswig-Holstein bestellt ist. Währenddessen verhindert eine andere Behörde in Köln die Abschiebung von Straftätern. Das kann man keinem normalen Menschen erklären, weil es nicht erklärbar ist. Behörden sollen Recht umsetzen, keine Politik machen. WK #Rechtsstaat #Abschiebung #SchleswigHolstein

Die CDU hat gemeinsam mit CSU, SED, Grünen und SPD beschlossen, dass das Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Straftäter nicht gestoppt, sondern weiterbezahlt wird. Nur weil der Antrag von der AfD stammte. Das müssen Sie sich einfach mal klar machen. So wirkt die Brandmauer. #Bürgergeld #Politik #Deutschland

The Greens want to fly in even more Afghans and also prevent the deportation of criminals. Interior Minister Alexander Dobrindt's deportation initiative is stuttering, only 14 (!) a month, fewer than before. And now a "technical team" from the Taliban is in Berlin for repatriation. (translated)

Diese Naivität macht mich fassungslos! Sie sagt selbst, dass jede Straftat eine Katastrophe ist. Gleichzeitig ist sie gegen Abschiebungen. Ihre Begründung: Die Straftäter wären dann eben in einem anderen Land kriminell. Genau diese Denkweise kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Der erste Auftrag eines Staates ist es, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wer schwere Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss den Rechtsstaat verlassen. Das ist weder unmenschlich noch radikal, und es ist eine Konsequenz eines funktionierenden Rechtsstaats. #Deutschland #Rechtsstaat #Demokratie #Sicherheit #Politik #Rechtsstaat #Sicherheit #Politik

Lisa Kapteinat (SPD), u. a. für die Aufarbeitung des Solingen Anschlags zuständig , sagt: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum […] auf eine Rückführung […] verzichtet wurde.“ Unfassbar: Mehr Verständnis für ausländische Straftäter als für die Opfer von Straftaten. #Solingen #Opferschutz #Gerechtigkeit

Köln ließ 2024 Hilfe zur Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen ungenutzt. 152 davon sollen allein seitdem 568 Straftaten begangen haben. Politiker oder Beamte, die Abschiebungen von Straftätern verhindern oder verschleppen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. #Abschiebung #Kriminalität #Politik

The Federal Police of Germany organized another charter flight to Kabul, on which 23 Afghan nationals who are required to leave, mostly criminals, were deported, while the federal government continues to emphasize its stance on deporting other individuals required to leave despite international criticism of its deportation policy. (translated)

IRRENHAUS DEUTSCHLAND! Jährlich bis zu 1 Mrd. € Bürgergeld für Verbrecher die per Haftbefehl gesucht werden. In Deutschland werden ~150.000 Straftäter gesucht. Und obwohl sie auf der Flucht sind, erhalten die meisten Bürgergeld: 563 € pro Monat. Der „DUMME MICHEL“ zahlt. https://t.co/IlXQEJCtVm #Bürgergeld #Verbrecher #Deutschland

Schweden hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl das Strafrecht für jugendliche Straftäter verschärft. Das Strafmündigkeitsalter für schwere Verbrechen sinkt auf 14 Jahre – gegen die Stimmen von Grünen, Linken und dem Zentrum. https://t.co/6RwE3imABZ #Schweden #Strafrecht #Parlamentswahl

Die dramatischen Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen belegen ein klares Sicherheitsdefizit. Der Schutz von Frauen und Mädchen erfordert endlich konsequente Schritte und die sofortige Remigration ausländischer Straftäter. https://t.co/A0Q6Y8oi4G #Sicherheit #FrauenSchutz #Justizreform

Der Schildbürgerstreich deutscher Migrationspolitik. Eine Frau, die seit über 20 Jahren bei uns lebt und arbeitet, wird nach Ghana abgeschoben, da sie einen festen Lebensmittelpunkt hat und daher leicht anzutreffen ist. Straftäter leben hingegen unbehelligt im Land. Auch dieser Wahnsinn regt die Leute auf #Migration #Asylpolitik #Gerechtigkeit