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In the reform of media funding, EU lawyer Thomas Jaeger demands more courage from the EU, while Michael Kogler advises the utmost caution regarding journalistic quality criteria, as the Austrian Ministry of Media and the ÖVP argue about delivery funding. #Medienrecht #Medienförderung #EUReform (translated)

A federal judge has extended judicial protection for the U.S. media CNN, Politico, and MS NOW, thereby preventing their complete exclusion from the White House grounds while a final decision on the constitutionality of these measures is still pending. #Pressefreiheit #Medienrecht #WeißesHaus (translated)

In the context of the Weißmann case, an ORF employee who made allegations against the former general director Roland Weißmann has been suspended, while criminal investigations are underway against her and her lawyer for serious blackmail and abusive use of audio recordings. #Weißmann #ORF #Medienrecht (translated)

The newspaper Die Zeit received a visit from the public prosecutor's office and the State Criminal Police Office of Hamburg, who threatened to search the editorial office and ordered the release of audio recordings for a podcast about an allegedly fabricated kidnapping. #Pressefreiheit #Hausdurchsuchung #Medienrecht (translated)

Bei Jan Böhmermanns vorläufigem Aus beim ZDF könnte ein Brief seines eigenen (früheren) Anwalts an den Intendanten eine Rolle gespielt haben. Darin beschwert sich laut FAZ Medienrechtler Christian Schertz vehement, dass Böhmermann ihn wegen der Tätigkeit für Comedian Christian #JanBöhmermann #ZDF #Medienrecht #DE

Nachdem wir gegen den WDR eine einstweilige Verfügung und 5000 € Ordnungsgeld wegen Missachtung derselben erwirkt haben, wurde nunmehr die komplette Maischberger-Sendung aus der Mediathek gelöscht. In dieser Sendung wurde ein von @weichreite geklautes Video rechtswidrig verbreitet. Die Anwälte des WDR haben uns zudem heute mitgeteilt, dass sie den Fall in der nächsten Instanz und auch in einer Hauptsacheklage weiter ausdiskutieren möchten, was wir sehr gerne machen werden. Schließlich gibt es genug Gebührenzahlergelder, da kann man auch mal oppositionelle Anwälte und Streamer finanzieren. Tichys Einblick zum Hintergrund auszugsweise: „Rechtsanwalt Haintz und sein Mandant wollen das nicht hinnehmen. Also beantragt Haintz, wegen der Missachtung und Nichtbefolgung der einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld gegen den Sender zu verhängen. Und siehe da: Das Landgericht Köln verdonnert den WDR zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.“ #WDR #Medienrecht #EinstweiligeVerfügung

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

Der Vorabdruck in der @berlinerzeitung ist aber insofern etwas "schräg", als er den Eindruck erweckt, der bekannte Medienanwalt @RABrennecke habe zahllose Prozesse wegen der Correctiv-Lügengeschichte eigeninitiativ und allein aus privater Wahrheitsliebe geführt. Das wäre zwar löblich, aber rein rechtlich ausgeschlossen. Klagen können immer nur Personen, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar selbst betroffen sind. Der hier erwähnte @MartinSellner_ hätte also klagen können, hat er aber nicht. Diese merkwürdig lückenhafte Darstellung ist schon deswegen mißlich, weil zahllose Menschen in Deutschland sich ohnehin unzutreffend vorstellen, jeder Mensch könne gegen jeglichen von ihm subjektiv wahrgenommenen politischen Mißstand jederzeit vor Gericht ziehen. (Mit dem problematischen Umkehrschluß: jeder politische Mißstand, der fortwähre, sei offenbar "rechtens", denn es hätte ja jeder dagegen klagen können und viele hätten es zweifellos - erfolglos - gemacht!). Ständig kontaktieren mich Leute, die entweder selbst z.B. gegen die Außenpolitik der Bundesregierung "klagen" möchten oder aber mir vorwerfen, daß ich dies – trotz Sachkenntnis! – nicht schon längst erfolgreich getan hätte. Es hätte aber nicht einen einzigen der hier von diesem Michael Clasen erwähnten Prozesse gegeben, wenn nicht ein zufällig klagebefugter Privatmann aus Berlin inzwischen über 400.000 € in die Hand genommen hätte, um gegen das Sperrfeuer der Desinformation anzukämpfen. https://t.co/gdK4JNQftU #Medienrecht #Persönlichkeitsrecht #Desinformation

Exklusiv das Gutachten ungekürzt für alle Leser: Die Landesanstalt für Medien NRW greift Podcaster Ben Berndt an. Ein Gutachten macht den Angriff zunichte. Nach Analyse des Schmitz/Többicke-Gutachtens stehen die Chancen sehr gut, dass der Kampf der LfM gegen Ben mit hoher #Podcaster #Medienrecht #Gutachten #DE

Prinz Harrys Besuch in London, der mit einem öffentlichen Auftritt für seine Wohltätigkeitsorganisation begann, entwickelte sich schnell zu einer Enttäuschung, insbesondere nach dem Verlust eines Prozesses gegen die „Daily Mail“, was seine Sicherheits- und Familiensituation zusätzlich belastete. #PrinzHarry #LondonBesuch #Medienrechtsstreit

Die Pressesprecherin vom »Widersetzen« Sprecher Suraj Mailitafi greift in meine Kamera und will Aufnahmen verhindern, während das ZDF das Gespräch filmt. Was für ein Problem haben diese Leute mit Presse? Zu diesem Zeitpunkt weiß sie noch gar nicht, wer ich bin und für welches Medium ich gerade drehe. #Pressefreiheit #Journalismus #Medienrechte

Der Spiegel muss seine Berichterstattung über Christian Ulmen in wesentlichen Punkten einschränken. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass das Nachrichtenmagazin nicht den Verdacht erwecken darf, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet, die seine Ex-Frau Collien Fernandes zeigen sollen. https://t.co/UQqcXcN1WU #ChristianUlmen #Deepfake #Medienrecht

Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪 #Musk #ZDF #Medienrecht