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In the television program ZiB 2, lawyer Patricia Hofmann explained that the planned amendment to sexual offenses law does not require a contract to be signed before sexual acts, but that sexual acts without consent will be punishable, which is summarized by the statement "Only a Yes is a Yes." (translated)

In Bolivia, lawyer Nadia Beller is seriously injured during an attack in Santa Cruz de la Sierra when two killers disguised as food delivery people shoot at her, raising questions about political intrigue and femicide, particularly in connection with her lover, a propagandist from the right-wing political scene who has been arrested. (translated)

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

„Über seinen Anwalt hat Hüber all diese Vorwürfe bestritten. Allerdings hat er es schon früher mit der Wahrheit nicht sehr genau genommen, wie das Berliner Landgericht im Dezember 2000 feststellte. Hinzu kommt, dass Krause in dem Video einen äußerst sachlichen und glaubwürdigen Eindruck macht. […] Die Vorwürfe werden außerdem durch schriftliche Unterlagen gestützt. Krause erinnert sich zum Beispiel an den Namen eines der Degradierten. In ähnlicher Schreibweise taucht dieser auch in einem Stasi-Bericht auf. Eine von Krause geschilderte Flucht an der Heidelberger Straße ist ebenfalls historisch gesichert.“ #Recht #Wahrheit #Geschichte

Hübers Anwalt will weitere Presse-Berichterstattung trotz Rücktritt mit einer absurden „Presseunterweisung“ unterdrücken. Axel Krause wird als „Zeitzeuge vom Hörensagen“ diskreditiert. Das stimmt nicht: Axel Krause hat eidesstattlich versichert, dass er mit eigenen Augen gesehen hat, dass -Sven Hüber einem Mauerflüchtling dreimal ins Gesicht getreten habe, -Sven Hüber zum weiteren Verwenden des Befehls aufgerufen habe, Mauerflüchtlinge seien zu „vernichten“ -Sven Hüber einen Soldaten öffentlich gedemütigt habe, der bei Mauerflüchtlingen zweimal daneben geschossen hatte -Sven Hüber Soldaten instruierte, wonach im Zweifel immer zwei Schüsse abgegeben werden sollen - wobei der zweite Schuss dann im Zweifel der Warnschuss sei Ergänzende zuvor unveröffentlichte Stasi-Akten belegen zahlreiche konkrete Daten- und Zeitangaben des Zeitzeugen, die seine Glaubwürdigkeit untermauern. Der renommierte DDR-Historiker Hubertus Knabe hält den Zeitzeugen für „seriös“ und „sehr glaubwürdig“. #Pressefreiheit #Zeugenbericht #DDRGeschichte

Morgen früh lesen Sie auf NIUS, was Prinz Reuß’ jahrelange, ganz offensichtlich unverhältnismäßige U-Haft mit seiner am Down-Syndrom erkrankten Tochter macht, der er auf diesem Foto entgegenblickt. Im Anschluss an Gisela Friedrichsens berührenden Artikel in der WELT habe ich mit seinem Anwalt gesprochen. #UHaft #PrinzReuß #DownSyndrom

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

Sven Hüber war laut unserem Zeitzeugen keine willenlos ausführende Person in der SED-Diktatur. Er sei sogar über den Hass seiner Vorgesetzten hinausgegangen und habe dafür plädiert, für die Mauerschützen das Wort "Vernichtung" im Schießbefehl beizubehalten. Dass junge Wehrpflichtige an der Grenze im Ernstfall nicht auf Gleichaltrige schießen, war die große Sorge des Regimes. Quälen, Stressen, Indoktrinieren: Genau diesen Typus brauchte es als Politoffizier um dieses mörderische System am Leben zu halten . Trotzdem machte er in der Bundesrepublik Karriere - und schwingt sich jetzt schamlos zum Retter der Demokratie gegen die AfD auf. Den ganzen Film gibt es ab 12:00 Uhr auf YouTube! Hüber bestreitet alle Vorwürfe - aus der Erklärung seines Anwalts darf man aber nicht zitieren. #SED #Demokratie #Geschichte

Was wir hier sehen, ist kein Stück aus dem Tollhaus, sondern ein Stück aus der Räuberhöhle. Wenn eine Behörde einen Bescheid einfach nicht erteilt (gegen den man dann klagen könnte), sondern die Sache liegen läßt, gibt es eigentlich die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Diese ist keine Klage "wegen", sondern trotz Untätigkeit. Man kann dann gleich vom Gericht verlangen, wofür eigentlich erst die Behörde zuständig wäre – aber die rührt sich ja nicht! Aber dieser Weg steht der DES faktisch nicht offen. Denn bei einem Streitwert i.H.v. 25 Mio. € können bei drei Instanzen 3 Mio. € auflaufen! Die DES kann nicht auf die ihr zustehende staatliche Förderung klagen, weil sie staatlich nicht gefördert wird. Die Bundesregierung weiß das natürlich und nutzt diesen Umstand bewußt aus. Was man eben – wohl seit Merkel – inzwischen unter "Rechtsstaat" versteht. Daran ändert übrigens auch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe nichts. Erstens ist diese kein "Geschenk", sondern allenfalls ein (zinsloses) Darlehen. V.a. aber bleibt man IMMER auf den Kosten des gegnerischen Anwalts sitzen. Ein paar 100.000 € sind es also immer, und die hat die DES eben auch nicht. Aber: ein bißchen was haben wir noch in petto. Demnächst in diesem Kino...🥳🫣😳😡😤😬👹😱 #Rechtsstaat #Untätigkeitsklage #Bundesregierung

Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die "Antwort" à la AA: #Journalismus #Transparenz #Rechtsprechung

Bundespolizist #Sven_Hüber hat einen Anwalt beauftragt, gegen meine Kritik an seinen Äußerungen in der Zeitschrift der @GdPPresse juristisch vorzugehen. Ich habe seine Forderungen zurückgewiesen. Hier meine Erklärung zum unverfrorenen Agieren des ehemaligen #DDR-Politoffiziers: https://t.co/zSctE48QKl #Bundespolizei #Politik #Diskurs

Brian Hickerson, who was in a tumultuous on-off relationship with the late actress Hayden Panettiere, speaks out for the first time after her death through his lawyer, without personally commenting, while investigations into her death, which occurred with no signs of wrongdoing, are still ongoing. (translated)

IMMER IMMER WIEDER VERLIERT CORRECTIV VOR GERICHT. Der Anwalt von Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Schertz, sagte der „FAZ“: „Es geht offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie es Correctiv vorgibt, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.“ Das Landgericht habe Correctiv ein „vernichtendes Zeugnis“ ausgestellt. #Journalismus #Gericht #Meinungsfreiheit

In the Buwog trial, which began in 2017, the lawyers of former Finance Minister Karl-Heinz Grasser have repeatedly attacked the judge Marion Hohenecker and filed a corruption complaint that ultimately targeted a falsifier of evidence, raising the question of whether this was malicious intent or simply incompetence, while legal experts criticize the incident as an attack on the independent judiciary and emphasize that lawyers must conduct careful scrutiny of sources when making such serious allegations. (translated)

Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich noch klagen werde, der SCHUFA melden wollte. Eine solche Kündigung wird als Negativmerkmal aufgefasst, was meine Kreditwürdigkeit negativ beeinflusst hätte. Trotz mehrerer außergerichtlicher Versuche, das Kreditinstitut freundlich davon zu überzeugen, dies zu unterlassen, bedurfte es des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Rahmen dieses Verfahrens ließ die Sparkasse dann anwaltlich mitteilen, dass der SCHUFA lediglich ein Positivmerkmal über die (neutrale) Schließung des Kontos übermittelt werden wird, sofern dieses nicht im Soll ist, was es nicht ist und auch nie war. Es wäre besser gewesen, wenn die Bank rechtzeitig den gesichtswahrenden Rückzug angetreten hätte. Dies ist natürlich immer noch möglich, da das Hauptsacheverfahren erst noch folgt und Anfang September Klage eingereicht werden wird, wenn die Bank das Konto tatsächlich schließt, wovon ich ausgehe. Screenshot: Gerichtsbeschluss und (rechts unten) Kostenübernahmeerklärung der Gegenseite. #SCHUFA #Sparkasse #Rechtsschutz

"Even at this time: 'The government is using antisemitism on campus as a pretext to cut federal funding and thus exert pressure on Columbia, Harvard, and Brown University. Former attorneys from the Justice Department report that government investigators themselves [...]" (translated)

𝐁𝐞𝐫𝐚𝐭𝐞𝐫 𝐠𝐞𝐰𝐞𝐜𝐡𝐬𝐞𝐥𝐭 - 𝐀𝐭𝐮𝐛𝐨𝐥𝐮 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐳𝐮𝐫 𝐒𝐆𝐄! • Noah #Atubolu wird nicht länger von Epic Sports & Ali Barat vertreten • Er wird ab sofort von Familienmitgliedern und einem Anwalt beraten • Falsche Versprechungen sind Grund für die Trennung • Atubolu hofft auf einen Wechsel nach Frankfurt • Adi Hütter hatte intern eine neue Nummer 1 gefordert • Der @scfreiburg will mindestens 15 Mio. € • Freiburg könnte kreativ werden: Atubolu verlängert und wird mit Leihe mit Kaufoption oder Kaufpflicht zur @Eintracht verliehen 🗞️ Kicker / BILD #SGE 🦅 #Atubolu #Transfermarkt #SGE

The President of the Criminal Court of Vienna, Friedrich Forsthuber, criticized the approach of Karl-Heinz Grasser's lawyers during "ZiB2" and described the credibility of the allegedly forged emails as "completely bizarre," while pointing to the dangers of a growing loss of respect for the judiciary and emphasizing that trust in the judiciary is crucial for democracy. (translated)