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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach. Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ am 30. August in Magdeburg ein. Euch erwartet ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm aus Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik. Dabei widmen wir uns den aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen. Mit dabei sind unter anderem: Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Publizistin Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, Wirtschaftsjournalist und Autor Dr. Norbert Häring, Schriftstellerin Daniela Dahn, Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, Anwalt Markus Haintz, Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen, Journalistin und Aktivistin Aya Velázquez, Datenanalyst und Publizist Tom Lausen, Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, die Kabarettistinnen Christine Prayon und Felicia Binger und viele mehr. Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten! #Meinungsfreiheit #CancelCulture #Freiheit

Stellen Sie sich vor Ihr Anwalt wäre qualifiziert wie ein Heilpraktiker: Hauptschulabschluss und ein sauberes Führungszeugis, ein Kurzkurs darüber, dass er keine Rechtsberatung machen darf, dann einen Ankreuztest. Nur der Heilpraktiker soll sich um Ihren Hautkrebs kümmern. Tja. https://t.co/a9Iq2ux7UU #Rechtsberatung #Heilpraktiker #Qualifikation

Ich sage: Nicaragua erfüllt nicht einmal die Mindeststandards der richterlichen Unabhängigkeit. Das Löschen von Anwälten ohne Vorankündigung und ohne ordentliches Verfahren aus dem Register des Obersten Gerichtshofs verschließt den Bürgern den letzten verbleibenden Verteidigungskanal.

In Nicaragua wurden 2.000 Anwälten ohne Vorankündigung und ordentliches Verfahren die Arbeitserlaubnis entzogen und ihre Namen aus dem Register des Obersten Gerichtshofs gelöscht, was von der UNO als Zeichen der eingeschränkten richterlichen Unabhängigkeit und Repression unter dem autoritären Regime von Präsident Daniel Ortega scharf kritisiert wird. #Nicaragua #Repression #Menschenrechte

Die nicaraguanischen Behörden haben ohne Angabe von Gründen 2.000 Anwälten die Arbeitserlaubnis entzogen, was als politische Repression und Unterdrückung von Demokratievertretern angesehen wird, während die UNO die Maßnahme scharf kritisiert. #Nicaragua #Repression #Menschenrechte

Die Anwältin Astrid Krüger erläutert in einem Interview die Prozesse hinter Massenentlassungen, die Kriterien der Sozialauswahl und Strategien zur Verhandlung von Abfindungen, während sie betont, dass trotz der schwierigen Entscheidungen Fairness gewahrt werden muss und individueller Beitrag der Mitarbeiter berücksichtigt werden sollte. #Massenentlassungen #Abfindungen #Sozialauswahl

Ein 26-Jähriger wurde in Rheinland-Pfalz zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Zugbegleiter während einer Fahrkartenkontrolle angegriffen hatte, was zu dessen Tod führte, wobei die Forderungen nach einer härteren Strafe von der Familie des Opfers und ihrem Anwalt nicht erfüllt wurden und der Fall eine Debatte über die Sicherheit im Bahnverkehr auslöste. #RheinlandPfalz #Zugbegleiter #GewaltimÖPNV

Im Mordfall des achtjährigen Fabian, der mit sechs Stichen getötet wurde, steht ein Campingmesser erneut im Mittelpunkt der Ermittlungen, da die Nebenklage-Anwältin trotz fehlender Blut- und DNA-Spuren überzeugt ist, dass es sich um die Tatwaffe handelt, und plant, moderne Methoden zur Untersuchung des Messers sowie neue Zeugenaussagen zu nutzen, um Zweifel an der Innocenz des Angeklagten zu verstärken. #Mordprozess #Fabian #Campingmesser

2008 bei #DSDS, 2026 am Hamburger Hauptbahnhof. Münch (41) sprach dort ein 12-jähriges Mädchen an, missbrauchte es. Das Mädchen zeigte das "Signal for Help" - das Handzeichen mit den Fingern, die den Daumen verdecken. Passanten erkannten das Zeichen, riefen die Polizei. Münch bedrängte sein Opfer weiter, flüchtete dann als die Polizei auftauchte. Doch die Beamten konnten ihn verfolgen und festnehmen. Sein Anwalt macht derzeit keine Angaben, die Ermittlungen laufen. #DSDS #Hilfe #Missbrauch

NIUS berichtet zum Sechsfachmord in Stade: Das Fluchtauto war ursprünglich auf Enise Ö. zugelassen. Sie gilt als Mitbewohnerin des Tatverdächtigen und arbeitet als Kanzleimanagerin bei einer Anwaltskanzlei in Hannover. Leiter der Kanzlei ist Muammer Duran, der als Oberbürgermeisterkandidat für die DAVA antritt. Die DAVA wird in mehreren Medien als Erdogan-nah eingeordnet.Das Kennzeichen des Fahrzeugs (H-KD 3008) endet auf 3008. Einige Beobachter sehen darin einen möglichen Bezug zum 30. August (türkischer Tag des Sieges / Zafer Bayramı). Bei einem üblichen Gehalt von ca. 3.500–4.000 € brutto für diesen Beruf wirft die ursprüngliche Zulassung eines Mercedes-AMG GLE auf ihren Namen Fragen auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden hoffentlich Klarheit schaffen. #Sechsfachmord #Stade #Ermittlungen

Heute kam eine blinde Mindestpensionistin mit einer Klage zu mir, die sie erhalten hat, weil sie ihre Meinung zu einem bestimmten Thema in den Social Medien geäußert hat. Der durchaus bekannte Kläger hat eine Unterlassungsklage beim LG Krems eingebracht. Wir haben einen Streitwert von EUR 21.000,00. Das bedeutet, dass 👉die Klagebeantwortung, 👉ein vorbereitender Schriftsatz, 👉eine vorbereitende Tagsatzung und 👉eine Verhandlung von 3 Stunden locker EUR 6.782,16 ausmachen werden. Wenn die Mandantin verliert müsste sie nicht nur meine Kosten bezahlen, sondern wäre sie auch verpflichtet die Kosten der Gegenseite zu ersetzen. Diese betragen aufgrund der zusätzlichen Gerichtsgebühr (die der Kläger gezahlt hat) ca. EUR 7.574,16. Wenn Sie also verliert muss die blinde Mindestpensionsbezieherin ca. EUR 14.356,32 nur an Verfahrenskosten für ein Posting bezahlen. Selbst wenn die Mandantin Verfahrenshilfe beantragen würde, hätte sie zum einen keine freie Anwaltswahl und auch bei Prozessverlust müsste sie die Kosten der Gegenseite ersetzen. Und deshalb machen wir das einfach so, dass ich die Mandantin pro bono vertreten, damit sie zumindest freie Anwaltswahl hat. 🙂 @RABeneder @sascha_flatz #SozialeMedien #Recht #ProBono

🇪🇺 ABGESCHAFFT. ABER NICHT BEENDET. DAS STILLE WEITERLEBEN DER GOLDEN VISA IN EUROPA 🔴 OFFIZIELL VERBOTEN – DISKRET AKTIV Malta gestoppt, Spanien, Irland und UK geschlossen. Die Schlagzeilen feierten das Ende. Die Realität: komplizierter. 🔹BEFUND 1 — PÄSSE ÜBERLEBEN DAS URTEIL Der EuGH erklärte am 29.4.2025 Maltas „Golden Passport" für illegal – Verkauf von EU-Bürgerschaft verstößt gegen loyale Zusammenarbeit. Malta musste stoppen, erklärte aber: bereits ausgestellte Pässe bleiben gültig. Das Programm starb, die Pässe nicht. 🔹BEFUND 2 — FIKTIVE AUFENTHALTSPFLICHT 12 Monate vorgeschrieben, real reichten unter 30 Tage. Transparency International und Global Witness warnten früh vor „Einfallstoren für kriminelles Geld" – gehandelt wurde erst Jahre später. 🔹BEFUND 3 — BERATER VERMARKTEN SCHLUPFLÖCHER Nach dem Urteil rieten Anwälte zu „Rush Applications" in Restsysteme. Der Markt wurde nicht geschlossen, nur umstrukturiert. 🔹BEFUND 4 — UNGARN ALS GEGENMODELL Seit Juli 2024: 250.000€ Investment, kein Mindestaufenthalt, sofortiger Schengen-Zugang. Orbáns bewusstes Signal gegen Brüssel. 🔹BEFUND 5 — PORTUGAL: 20.000 ANTRÄGE HÄNGEN Bearbeitungszeit bis zu 40 Monate. Regulatorische Grauzone, praktisch unkontrollierbar – und weiterhin geöffnet. 🔹BEFUND 6 — HINTERTÜR ÜBER DRITTSTAATEN Türkei, Dominica, Grenada, St. Kitts: Pass kaufen, dann EU-Residenz beantragen. Umweg länger, Ziel gleich. ⁉️FAZIT Das System ist nicht abgeschafft, sondern fragmentiert und teils informell verlagert. Der juristische Sieg ist real – die strukturellen Probleme (Transparenz, nationale Eigeninteressen, fehlende EU-Standards) bleiben ungelöst. DER VERKAUF EUROPAS GEHT WEITER. NUR DER EINGANG HAT SICH GEÄNDERT. #GoldenVisa #GoldenerPass #EUBürgerschaft #Korruption #Geldwäsche #EUWatchdog #Transparenz #EuGH #Schengen #Investigativ

Der Anwalt von Marine Le Pen hat das Urteil gegen sie, in dem sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, als „guten Anfang“ bezeichnet, während Le Pen selbst erst später Stellung dazu nehmen will und die Möglichkeit hat, in Revision zu gehen. #MarineLePen #Rechtspopulismus #Gerichtsentscheidung

.@peterliese Peter Liese sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Jetzt taucht er in der Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle / CSAM-Regelung als Zustimmung auf. Meine Frage an @peterliese: Warum stimmen Sie für ein Instrument, das nach Auffassung vieler Kritiker private digitale Kommunikation gefährden kann? Wie schützen Sie konkret: – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? – journalistische Quellen? – anwaltliche Kommunikation? – medizinische Vertraulichkeit? – Bürger vor anlassloser Massenkontrolle? Kinderschutz ist zwingend. Aber gerade deshalb braucht es präzise, rechtsstaatliche und technisch saubere Maßnahmen — keine Infrastruktur, die später ausgeweitet werden kann. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher Grundlage Sie zugestimmt haben. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

Öffentliche Frage auch an @NiclasHerbst, @KoehlerS9, @la_mariesophie und @norbertlins: Nach den derzeit kursierenden Abstimmungslisten sollen Sie für die sogenannte #Chatkontrolle gestimmt haben. Warum? Wie vereinbaren Sie das mit privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischen Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit? Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist kein rechtsstaatlich sauberer Weg. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben — und ob Sie ausschließen, einer automatisierten Durchsuchung privater Nachrichten zuzustimmen. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #EU #Datenschutz #Verschlüsselung

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026. Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa: Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann? Kinderschutz ja. Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein. Bitte öffentlich erklären. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung CDU Hildegard Bentele Stefan Berger Lena Düpont Christian Ehler Michael Gahler Jens Gieseke Niclas Herbst Marie-Sophie Lanig Peter Liese Norbert Lins David McAllister Alexandra Mehnert Verena Mertens Dennis Radtke Oliver Schenk Christine Schneider Andreas Schwab Ralf Seekatz Sven Simon Sabine Verheyen Axel Voss Marion Walsmann Andrea Wechsler CSU Christian Doleschal Markus Ferber Monika Hohlmeier Stefan Köhler Angelika Niebler Manfred Weber Zusätzlich Manuela Ripa — ÖDP / EVP #Datenschutz #Grundrechte #Verschlüsselung

Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl! #Justiz #Rechtsprechung #Gericht

Unsere Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab Lest jetzt unseren Beitrag: https://t.co/f0GBep3vui #KarlTheodor #Guttenberg #Journalismus