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Eine 69-Jährige wurde im Landkreis Oldenburg aus ihrer Kirchengemeinde gedrängt, weil ihr Lebensgefährte als Gemeinderat für die AfD kandidiert. Am Pfarrhaus sei kein Platz mehr für sie, sagte ihr eine Gemeindepastorin. https://t.co/UGLXq3RVEl https://t.co/gDwRa4hwud #Politik #AfD #Kirche

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

TE Exclusive: The Administrative Court of Oldenburg may overturn bans on AfD candidates in Lower Saxony. The court is urgently requesting information about the actions of the electoral committee in the case of Thorsten Paul Moriße / Wilhelmshaven. It is evident that election manager Ralf Jansen (translated)

Das ist übrigens der Aljoscha Höpfer aus Oldenburg, der auf einer angemeldeten Veranstaltung der AfD einen Journalismus gemacht hat. Aljoscha hat mit Maike Richtler aka @MiekeWolke den uncharmanten Artikel bei der TAZ geschrieben, wo eine Freundin von mir gedoxxt wurde. Hallo Aljoscha! #RedaktionsnetzwerkRechts #Journalismus #AfD #Doxxing

In Oldenburg wiegt man sich in Sicherheit, dass man am helllichten Tag Straftaten begehen kann & damit davon kommt. Wir möchten den beiden “Helfern der Demokratie” gerne rechtsstaatlich und per Post unseren Dank mitteilen. Über Hinweise zu den Personen würden wir uns freuen! https://t.co/GxoSgI1RBO #Oldenburg #Sicherheit #Demokratie

SEHR GUT! Martin Sichert, AfD zieht vor Gericht! M. Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Nun wird sich zeigen, wie ernst es die Demokratie mit fairen Wahlen meint. #AfD #Demokratie #Wahlen

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen. https://t.co/u0FWRIvudH https://t.co/PWgljhmBVM #AfD #Politik #Wahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Biontech zu Auskunftspflichten über Nebenwirkungen der Corona-Impfung verurteilt und die Berufung des Pharmakonzerns abgewiesen. Damit ist das zuvor ergangene Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig. https://t.co/prigILP6PM #Biontech #CoronaImpfung #Gesundheit

Ein #Kartell ist, wenn der freie Wettbewerb ausgeschaltet werden soll, indem einige sich absprechen um andere auszugrenzen und aus dem Markt zu drängen. Danke nach Oldenburg für den Beweis, dass es sich bei #CDU, #SPD, #Gruene, #FDP und #Linke um Kartellparteien handelt. https://t.co/5G5Iy2FKiK #Kartell #Politik #Deutschland

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Einfamilienhaus im niedersächsischen Landkreis Oldenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen, während die Hausbewohner zum Zeitpunkt des Unglücks nicht zu Hause waren und es keine weiteren Verletzten gab. #Flugzeugabsturz #Bremen #Oldenburg

Im Fall der tödlichen Schüsse auf den 21-jährigen Lorenz in der Oldenburger Fußgängerzone beginnt bald ein Gerichtsverfahren gegen einen 28-jährigen Polizisten, der wegen fahrlässiger Tötung angeklagt wurde, nachdem Ermittlungen ergeben hatten, dass er Lorenz aus nächster Nähe von hinten erschoss, während dieser anscheinend versuchte zu fliehen. #Polizeischüsse #GerechtigkeitfürLorenz #Oldenburg

Im Fall des 21-jährigen Lorenz A., der am 20. April 2025 durch Schüsse eines Polizisten während eines Polizeieinsatzes tödlich verletzt wurde, hat das Landgericht Oldenburg die Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten zugelassen, wobei der genaue Prozessbeginn noch unklar ist und sich die Staatsanwaltschaft gegen Vorwürfe von Totschlag oder Mord entschieden hat. #LorenzA #Polizeigewalt #Rassismus

Der nächste Großkonzern baut massiv Stellen ab. 800 Arbeitsplätze stehen bei Danish Crown vor dem Aus. In Deutschland dürften es sicherlich ein paar hundert werden. #DanishCrown #Fleischindustrie #Arbeitsmarkt #Niedergang Sparprogramm: Der Fleischkonzern Danish Crown hat am 04.06.2026 angekündigt, rund 800 Stellen zu streichen. Nach Unternehmensangaben sind vor allem Management und Verwaltung betroffen. Hintergrund ist ein deutlicher Umsatzrückgang im vergangenen Jahr. Unsicherheit: Danish Crown betreibt Standorte in Essen, Oldenburg und Dinklage in Niedersachsen. Das Unternehmen wollte auf Nachfrage nicht mitteilen, welche Auswirkungen die angekündigten Einsparungen auf die einzelnen Standorte im Nordwesten haben werden. Die anhaltenden Stellenstreichungen in immer mehr Branchen zeigen den zunehmenden Druck auf viele Unternehmen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! https://t.co/suf4itdJYe Quelle: (NDR) #Arbeitsmarkt #Fleischindustrie #Entlassungen

V Hamburku bylo zahájeno vyšetřování proti čtyřem mužům, včetně jednoho celního úředníka a jednoho policisty, kteří jsou podezřelí z rozsáhlého obchodu s drogami v hodnotě přes půl milionu eur na Darknetu, přičemž tři hlavní obvinění byli vzati do vazby, zatímco policista zůstal na svobodě. #Drogenring #Darknet #Oldenburg

Eine Cyberattacke auf den Krankenhausdienstleister Unimed hat dazu geführt, dass Tausende Patientendaten aus Kliniken in Niedersachsen, darunter das Klinikum Oldenburg, gestohlen wurden, wobei 433 Datensätze betroffen sind, von denen einige auch Gesundheitsinformationen enthalten. #Cyberattacke #Patientendaten #Niedersachsen