345 Millionen Sondergewinne für den Kauf überteuerter Masken. Neue Emails belegen, dass Spahn 5,40 Euro zahlte obwohl sein eigener Einkaufsleiter 1.95 Euro für angemessen hielt. https://t.co/bXMg9uQUPL #Maskenaffäre #Korruption #Politik
Wie wäre es denn mit einer Klarnamenpflicht für Nordstreamsprenger, Gruppenvergewaltiger und Steuerverschwender? https://t.co/pAXB1nz0hL #Nordstream #Klarname #Gesellschaft
Vier Kommunalwahlen könnten wiederholt werden: Wahlausschüsse schlossen AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus. Selbst das VG Oldenburg stellte die rechtliche Begründung infrage. https://t.co/SZILpFIW6u #Kommunalwahlen #AfD #Verfassungsschutz
Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie #EUGh #Rechtsstaat #Unabhängigkeit
Ist das Absicht? Kein Termin. Keine Öffentlichkeit. Keine Kontrolle. In Halle und Magdeburg fehlen weiterhin die öffentlichen Bekanntmachungen zu den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse, in denen die endgültigen Wahlergebnisse festgestellt werden. Frau Landeswahlleiterin: Sorgen Sie jetzt für die sofortige Veröffentlichung. #Wahlen #Transparenz #Öffentlichkeit
Auch in Sachsen-Anhalt gibt es den magischen Wahlbezirk der auf den letzten Metern alles rettet (?) … Schaut denen genau auf die Finger! Geht zu den Wahlkreisausschüssen und verlangt die öffentliche Addition für jedes Wahllokal! https://t.co/UKyjHzpnYH https://t.co/hxyta9SLvn #Wahlen #SachsenAnhalt #Demokratie
Öffentliches Hilfsangebot: Bei der Anfechtung der #Sachsenwahl Habe ich auch durch Akteneinsicht viel gelernt. Gern unterstütze ich alle, die Unstimmigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt festgestellt haben. Lasst uns Wahlen wieder transparent und glaubhaft machen! #Wahlen #Transparenz #Sachsen
Zehntausend Euro aufs Konto … jeden Monat … ohne hart dafür arbeiten zu müssen - wer kann dazu schon „Nein“ sagen? https://t.co/TwIb1UKDl9 #Finanzen #Geldverdienen #PassivesEinkommen
500.000 Haushalte können also zwei Stunden versorgt werden. Aha. Und wie kommt der Sommer-Überschuss in den Winter ?? 🤔 https://t.co/cTzABcluv9 #Energie #Winter #Versorgung
Wird Merz am Montag den #Spannungsfall ausrufen und die Wahlen in Sachsen-Anhalt aussetzen? https://t.co/Ta5bWRChr3 #Politik #Wahlen #SachsenAnhalt
Und - wer von euch glaubt, dass Russland eine Drohne mit Sprengstoff nach Leipzig bugsiert? https://t.co/M78lTQsC4P #Russland #Drohnen #Leipzig
1/5 Öffentlicher Aufruf an die Wähler in Sachsen-Anhalt: Schützt euer Wahlergebnis! Die Diskrepanz von 45.069 Stimmen der sächsischen Landtagswahl 2024 haben bis heute weder Wahlleiter, Parlament noch Gerichte aufgeklärt. So könnt ihr euer Wahlergebnis schützen: https://t.co/TDt2fBOqfG #Wahlen #SachsenAnhalt #Wahlrecht
Endlich. Die Corona Impfung wird nur noch empfohlen ab einem Alter von 75 Jahren. Wie viele Tote hätte es uns erspart, wenn diese Empfehlung rechtzeitig gekommen wäre? https://t.co/4dGDRXJUXs #Corona #Impfung #Gesundheit
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Außer sie sind Schlachtvieh im Krieg gegen Russland: Die EU-Kommission plant das Aus für den Schutzstatus wehrpflichtiger Ukrainer. Wer fliehen will, muss künftig Kiews Erlaubnis vorlegen. Mehr Heuchelei geht nicht. https://t.co/Wo4ulTxP5r #Asylrecht #Menschenrechte #EU
Alle anderen Steuern werden folgen - diese Regierung hat einen unstillbaren Hunger nach unserem Geld … https://t.co/6e6HOz9XD1 #Steuern #Regierung #Geld
