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Die im Bundestag hektisch durchgewunkene Abstimmung zum BPolG muss wiederholt werden: Die nötigen 316 Stimmen wurde nicht erreicht. Es waren nur rund 100 Abgeordnete anwesend. Herrn Nouripour hat das übersehen. Wir leben in einer Simulation. #UnsereDemokratie #Demokratie #Bundestag #Politik

Die UnsereDemokratie ist der größte Hoax aller Zeiten. Im Mittelalter mussten Männer gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten. Heute sollen Männer wieder gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten müssen. Im Mittelalter regierten Leute, die von niemandem gewählt wurden. Katrin Göring-Eckardt sitzt seit 28 Jahren im Bundestag, kommt in ihrem Wahlkreis aber nur auf 3% der Stimmen. Ursula von der Leyen lässt sich einfach von ihrem kastrierten Abnickparlament bestätigen. Im Mittelalter mussten Bauern ihren Zehnt an die Kirche abgeben. Heute dürfen Bürger vielleicht noch einen Zehnt behalten. Im Mittelalter wurdest du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprochen hast. Heute wirst du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprichst. #Demokratie #Freiheit #Wahlrecht

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Beatrix Von Storch verblüfft die Abgeordneten im Bundestag mit einem Jefferson-Zitat: „Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit; wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“ Niemand entlarvt das "UnsereDemokratie"-Geschwafel besser als Beatrix. Respekt!🫡 https://t.co/wpwRrrvObB #Demokratie #Freiheit #Politik

Langweilt euch das Thema schon? Wenn nicht, dann sie werden es noch ein viertes, fünftes und sechstes Mal wiederholen, bis sich keiner mehr regt. Unseredemokratie kennt das “Briefgeheimnis” nur dann, wenn es um milliardenschwere Genspritzen-Verträge geht. https://t.co/W7PrhbNFfw #Demokratie #Transparenz #Gesellschaft

Du gehst zum Briefkasten – und findest einen offiziellen Brief vom Ministerpräsidenten. Mit Siegel. Mit Amtskopf. Mit der Warnung: „Euer Kinderalltag könnte sich nach den Sommerferien grundlegend ändern.“ In Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) genau das an zahlreiche Haushalte geschickt. Kein neutraler Hinweis. Sondern ein Wahlkampfbrief gegen die AfD – unterschrieben als amtierender Ministerpräsident. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Macht als Waffe im eigenen Interesse. UnsereDemokratie™ scheint alles zu dürfen. Der Briefkasten als verlängerter Arm der Staatskanzlei. https://t.co/AnzA394MVA #Politik #Wahlkampf #Demokratie

Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition

Die "gelenkte Demokratie" (= "UnsereDemokratie") beruht darauf, daß der Normalbürger diesen Unterschied nicht kennt und die linke Dauerpropaganda von NGOs + ÖRR für Tatsachenmitteilungen hält, die vermeintlich sogar gerichtlicher Überprüfung standgehalten haben. Die Kernkompetenz von staatlich mitfinanzierten Organisationen wie "Correctiv" besteht darin, Meinungsäußerungen so zu fassen, daß der Normalbürger sie ohne weiteres für Tatsachen hält. Erst unlängst hat so ein Correctiv-Mensch wieder öffentlich geäußert: "Unsere Darstellung [über "Potsdam"] ist von Fakten gedeckt". Der Normalbürger versteht nicht, daß dies NICHTS WENIGER bedeutet als: "Unsere Darstellung ist wahr". Sondern es bedeutet, daß es irgendwelche Fakten gibt (= @MartinSellner_ war wirklich da), an die dann hanebüchene Assoziations- und Spekulationskaskaden geknüpft werden, die als "journalistische Einordnung" gelten. Aber ebensowenig "wahr" sind wie eine Pippi-Langstrumpf-Geschichte. Wenn wir in Deutschland wieder eine wirkliche freiheitliche Demokratie haben wollen, in der die politische Meinungsbildung "von unten nach oben" (bottom-to-top) und ohne staatliche Ingerenz erfolgt, ist es entscheidend wichtig, daß der "Normalbürger" diese Manipulationsmechanismen versteht, bzw. über sie aufgeklärt wird. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Journalismus

Berlin, im Spätsommer 2029 Umzugshelfer tragen das Studiopult aus dem Hauptstadtbüro der ARD. Es wird zusammen mit Lautsprecheranlagen und Monitoren auf der Ladefläche eines LKWs verstaut, um zu dem nächstgelegenen Auktionshaus abtransportiert zu werden. Vor dem Eingang bringen zwei Männer ein großes Schloss an. Das Gebäude wird abgesperrt, bis die privaten Investoren den Kaufvertrag unterschrieben haben. Mit dem Aus des ÖRRs fällt die letzte Bastion der UnsereDemokratie. Der Rundfunkbeitrag existiert nicht mehr. Es fanden sich nicht genügend Gutmenschen, die den Schundfunk weiterhin freiwillig finanzieren wollten. Eine schreiende Frau mit kurzem Pony wird von Polizisten aus dem Foyer gezerrt. „Bewerben Sie sich doch bei Axel Springer“, rät ihr einer der beiden. Das Schloss klickt und in der Wilhelmstraße 67a gehen die Lichter aus. #Berlin #Medien #Zukunft

„Schulze will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen - unabhängig vom Wahlergebnis“ - Die UnsereDemokratie „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ - Walter Ulbricht Jetzt lassen sie ihre Maske endgültig fallen. Wenigstens ehrlich. #Demokratie #Wahlen #Politik

Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht. Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen. #Politik #Gleichheit #Rechtsprechung