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Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie #EUGh #Rechtsstaat #Unabhängigkeit

Normalstes Deutschland, in dem Abgeordnete „ins Visier genommen“ werden und die Exekutive beschließt, der Legislative den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Oder wie es UnsereDemokratie nennt: Den AfD-Abgeordneten soll künftig „besondere Aufmerksamkeit gelten.“ https://t.co/gTFxNj7O8P #Demokratie #Politik #AfD

Reaktion von Merz auf den Wahlsieg der AfD im Sachsen-Anhalt: Klima, Putin, Klimawandelleugnung, Hitler, Ukraine, Ukraine, Putin, Hitler, Nazi, Rechts, Waldbrände, Hitler, Klima, UnsereDemokratie, Faschismus. Entweder hat Merz das abgelesen, was Klingbeil ihm diktiert hat oder er ist verrückt. #AfD #Wahlen #Politik

Schulze wurde krachend abgewählt. Schulze ist weg. Schulze neuer Chef der CDU-Fraktion. Schulze ist wieder da. So geht UnsereDemokratie. 🤗 #Demokratie #CDU #Politik

Das ist ein Skandal! Die nachträglich reingekritzelte 8, weil das Schreiben schon vor der Wahl vorbereitet war und abhängig vom Ergebnis versendet werden sollte, dass der Mann über Rechte/Pflichten seiner Nachfolger im Amt bestimmen will, und dass er sich zeitgleich zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion hat wählen lassen… Ein Gesamtkunstwerk! Besser kann man bildlich nicht dokumentieren, was "UnsereDemokratie" eigentlich bedeutet. #Skandal #Demokratie #Politik

Sebastian #Krumbiegel von Die Prinzen erwidert nachdem @robinalexander_ ihn damit konfrontiert, er trage bewusst linksradikale Symbole, weil er „linksradikal und Antifaschist“ sei und so „für die Demokratie kämpfe“. Sebastian Krumbiegel, ich sage das bewusst ruhig und ohne Aufregung: Ich bin selbst gebürtiger Ossi. Ich bin mit eurer Musik groß geworden. Ich habe sie gefeiert. Genau deshalb trifft mich das auch persönlich. Wer #linksradikal als demokratische Haltung verkauft, der verwischt Grenzen, die in einer Demokratie klar bleiben müssen. Es ist ein Unterschied, ob man gegen Extremismus einsteht oder ob man eine bestimmte Radikalität zur Normalität erklärt. Genau das passiert hier. Das eigentliche Problem ist doch: Wer heute nicht links genug ist, wird schnell zum „Rechten“ erklärt. Wer sich in der politischen Mitte verortet, gilt plötzlich als „verdächtig“. So wird Demokratie nicht gestärkt. So wird sie verengt. Doch #Demokratie bedeutet: Respekt vor anderen Meinungen, politische Mitte statt politischer Kampfbegriffe, und die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten, ohne ihn zu vernichten. Wenn ein Künstler „für die Demokratie kämpft“, aber gleichzeitig alle, die nicht seine Haltung teilen, politisch zu Gegnern erklärt, dann verteidigt er nicht die Demokratie, er verschiebt ihre Grenzen. Ich sage das als jemand, der weiß, wie fragil #Freiheit / #Meinungsfreiheit sein kann: Demokratie lebt nicht davon, dass man andere aus ihr herausdefiniert. Sie lebt davon, dass alle, die sich zu ihr bekennen, darin Platz haben. Und genau das geht in solchen Aussagen verloren. #unsereDemokratie #Demokratie #Meinungsfreiheit #Freiheit

Die UnsereDemokratie hat jetzt Herbert Gröhlemeyer, Fabian Köster, die Pflegestufe IV gegen Rechts, Campact, Ruth Moschner, Hannes Jaenicke, Angela Merkel, diesen einen Typ von Bares für Rares, die Relotius-Presse, die Kaulitz-Brüder, Stephan Kramer, Paolo Pinkel, Dunja Hayali und Didi Hallervorden in den Kampf geschickt, um Ulrich Siegmund zu verhindern. Sie sind sehr, sehr, sehr verzweifelt. #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

Der feuchte Traum der deutschen Sozialisten ist es, den Klimaschutz und die Klimamaßnahmen im Grundgesetz zu verankern. Daraus resultieren 20-Jahrespläne, die für jeden Sektor in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für Privathaushalte verpflichtende Vorgaben machen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Wahlen im Grunde überflüssig geworden, weil die politische Richtung gar nicht mehr abgewählt werden kann. Dann haben wir endlich die Scheindemokratie („UnsereDemokratie“), in der Propaganda und Haltung zur Staatsräson gehören. Und weil sich das Primärziel, eine „Verbesserung“ von Wetter und Klima, in der Praxis gar nicht erreichen lässt, egal welche Anstrengungen der Staat auch unternimmt, kommt der Bürger und Wähler nie wieder aus dieser Tretmühle heraus. #Klimaschutz #Sozialismus #Demokratie

Die gleichen Leute, die jetzt erklären, dass Apollo News seine Recherchen auf einen Zeitzeugen stützt und man diesen nicht einfach so für bare Münze nehmen kann, haben im Fall Fernandes zur Lynchjustiz gegen alle Männer aufgerufen, bevor sich der Beschuldigte überhaupt zu den Vorwürfen äußern könnte. Die UnsereDemokratie in Aktion. #Meinungsfreiheit #Rechtssystem #Gleichheit

UnsereDemokratie und ihre Beschützer im Endstadium. „Übrigens: Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. https://t.co/zcURLJkclN #Demokratie #Bundespolizei #Geschichte

687 Millionen Euro öffentliche Stiftungsförderung gingen 2024 an die parteinahen Stiftungen der Altparteien. Die parteinahe Stiftung der AfD bekam dagegen keinen einzigen Cent. #UnsereDemokratie Finde den Fehler. #Demokratie #Parteien #Geldverteilung

Die neuen Sowjets der Unseredemokratie bestechen durch ihren Lehrerzimmer-Charme … die Banalität des Guten atmet das Klima von Tante Ernas Verein zur Sammlung von Unterhosen für Flüchtlingskinder – das macht die Do-it-yourself-Demokratie nahbar und zum Anfassen für Jedermann. 👏🏻 #Demokratie #Gesellschaft #Flüchtlingshilfe

„Wer ist für Herrn Sichert, dass er gewählt werden darf?“ Die UnsereDemokratie ist eine neofeudalistische Kakistokratie. Eine kleiner Zirkel aus SPD-Tagesschaurentnern entscheidet bei Käffchen und Kuchen darüber, wo der niedere Pöbel sein Kreuz überhaupt setzen darf und wo nicht. Es ist nur noch eine gigantische Verarsche. Auf allen Ebenen. https://t.co/oy6QdS5suG #Demokratie #Wahlen #Politik

Ich bin übrigens einer von denen, die Lauterbach gestern entsetzlich verhöhnt hat. Mein großes Ziel ist es, eines Tages ein eigenes Unternehmen zu gründen und aufzubauen (Lauterbach sitzt derweil seit 21 Jahren im Bundestag). Unter der Steuer- und Bürokratielast samt Gängelung aus Brüssel würde ich es hierzulande aber gar nicht erst versuchen. Und statt meine Kritik ernst zu nehmen, rät man mir, zu „schniefen“, wenn mein Geld vor meinen Augen im Rentensystem, das mich phänomenal über den Tisch zieht, verbrannt wird. Lauterbachs Tweet hat mich meiner Entscheidung, der UnsereDemokratie den Rücken zu kehren, wieder einen Schritt näher gebracht. Völlig gehirnentkernt, jedes Jahr 300.000 gut ausgebildete, junge Leute aus dem Land zu jagen. Ihr wollt es nicht anders. #Unternehmertum #Steuern #Demokratie