Sollte dieser Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt durchgehen, wäre das ein krasser Kurswechsel für den deutschen Inlandsgeheimdienst! https://t.co/Trs07DWvIm https://t.co/jTd6Q71vlH #Deutschland #Sicherheit #Innenpolitik
@Reblaus10 Ich ist schon was unterkomplex. Was sie außenpolitisch macht, ist schon sehr ok. Was sie innenpolitisch macht, ist schon problematisch. Ist halt nicht schwarz-weiß. #Politik #Innenpolitik #Außenpolitik
Out of fear of an AfD government: Interior ministers plan a new German security architecture (translated)
Sie kacken den Leuten ins Gehirn: "Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Polizeikräfte an den falschen Stellen einzusetzen. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte, Tausende Bundespolizisten würden für 'teure, nutzlose und rechtswidrige Grenzkontrollen' gebunden, statt die Präsenz an Bahnhöfen zu stärken." Mehr Merkel-Poller statt Grenzkontrollen! https://t.co/CXxZ4GuGio #Politik #Deutschland #Sicherheit
"With over 300,000 naturalizations, last year saw more foreign nationals become German citizens than ever before. The SPD celebrates this. For the interior politician Hakan Demir, every new citizenship is a 'positive signal': people worked here, spoke the language and..." (translated)
Die Koalition reagiert auf umstrittene Äußerungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung und bringt im Nationalrat einen Entschließungsantrag für gewaltfreie Erziehung ein, in dem jegliche Verharmlosung von Gewalt abgelehnt wird. #GewaltfreieErziehung #HerbertKickl #Innenpolitik
Der Finanzminister Markus Marterbauer plant weitere Einsparungen im Budget, einschließlich geplanter Änderungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen, um die Haushaltsziele für 2027 und 2028 zu erreichen, während umstrittene Vorschläge wie eine Abgabe auf Streamingdienste im Regierungskreis diskutiert werden. #Budget #Innenpolitik #Einsparungen
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir steht aufgrund seiner verbalen Angriffe auf Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in der Kritik, wobei sowohl Innenpolitiker als auch internationale Regierungschefs, einschließlich Außenminister Gideon Saar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich von ihm distanzierten und seine Äußerungen als inakzeptabel bezeichneten. #BenGvir #Israelkritik #Hilfsflotte
