BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Innenpolitik

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

The US government has revoked the visa of Andrés Manuel López Beltrán, the politically active son of former Mexican President Andrés Manuel López Obrador, which is seen by Mexico's President Claudia Sheinbaum as politically motivated interference in domestic politics and adds further fuel to the already tense bilateral relations between the US and Mexico. (translated)

US-Visa: USA entziehen Sohn von mexikanischem Ex-Präsidenten das Visum

Sebastian Fiedler, an interior politician of the SPD, considers the drone incident at Leipzig/Halle Airport to be a potentially terrorist and possibly military action, while emphasizing the need for a new law that would give operators of critical infrastructure extended powers for drone defense. (translated)

Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Drohnenangriff könnte laut SPD-Innenpolitiker »kriegerischer Akt« sein
NIUS Jul 14

Sollte dieser Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt durchgehen, wäre das ein krasser Kurswechsel für den deutschen Inlandsgeheimdienst! https://t.co/Trs07DWvIm https://t.co/jTd6Q71vlH #Deutschland #Sicherheit #Innenpolitik

@Reblaus10 Ich ist schon was unterkomplex. Was sie außenpolitisch macht, ist schon sehr ok. Was sie innenpolitisch macht, ist schon problematisch. Ist halt nicht schwarz-weiß. #Politik #Innenpolitik #Außenpolitik

Ralf Schuler Jun 19

Out of fear of an AfD government: Interior ministers plan a new German security architecture (translated)

Sie kacken den Leuten ins Gehirn: "Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Polizeikräfte an den falschen Stellen einzusetzen. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte, Tausende Bundespolizisten würden für 'teure, nutzlose und rechtswidrige Grenzkontrollen' gebunden, statt die Präsenz an Bahnhöfen zu stärken." Mehr Merkel-Poller statt Grenzkontrollen! https://t.co/CXxZ4GuGio #Politik #Deutschland #Sicherheit

Joana Cotar May 27

"With over 300,000 naturalizations, last year saw more foreign nationals become German citizens than ever before. The SPD celebrates this. For the interior politician Hakan Demir, every new citizenship is a 'positive signal': people worked here, spoke the language and..." (translated)

Die Koalition reagiert auf umstrittene Äußerungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung und bringt im Nationalrat einen Entschließungsantrag für gewaltfreie Erziehung ein, in dem jegliche Verharmlosung von Gewalt abgelehnt wird. #GewaltfreieErziehung #HerbertKickl #Innenpolitik

Nach umstrittenen Kickl-Aussagen: Koalition mit Antrag für gewaltfreie Erziehung

Der Finanzminister Markus Marterbauer plant weitere Einsparungen im Budget, einschließlich geplanter Änderungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen, um die Haushaltsziele für 2027 und 2028 zu erreichen, während umstrittene Vorschläge wie eine Abgabe auf Streamingdienste im Regierungskreis diskutiert werden. #Budget #Innenpolitik #Einsparungen

Budget: Weitere Pläne für Einsparungen
D
der Standard May 20

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir steht aufgrund seiner verbalen Angriffe auf Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in der Kritik, wobei sowohl Innenpolitiker als auch internationale Regierungschefs, einschließlich Außenminister Gideon Saar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich von ihm distanzierten und seine Äußerungen als inakzeptabel bezeichneten. #BenGvir #Israelkritik #Hilfsflotte

Israel distanziert sich von Ben-Gvir und seinen verbalen Übergriffen auf Flotilla-Aktivisten