This concerned countries of origin such as Iran, Russia, Afghanistan, and Turkey. This was also pointed out by the Left party member Clara Bünger. #Asylverfahren #Migration #Schutzstatus (translated)
Interior politician Clara Bünger (40) criticizes the lack of nationwide data on the reasons for the arrest warrants. #Haftbefehle #Migration #Sicherheit (translated)
«Es wird wegen der Kürze der Zeit also absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommen.»
»Die Lage in Syrien ist extrem instabil, viele Gruppen werden bedroht, verfolgt und vertrieben«
«Die Lage in Syrien ist extrem instabil, viele Gruppen werden bedroht, verfolgt und vertrieben»
Wir erwarten von der Bundesregierung klare Antworten.
Bevor wir darüber diskutieren, müssen wir prüfen, warum im Fall des späteren Attentäters Abdul B. die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind.
Ich warne: Bevor neue Gesetze beschlossen und Grundrechte weiter eingeschränkt werden, muss geklärt werden, ob die bestehenden Möglichkeiten konsequent genutzt wurden.
Ich finde, Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.
Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.
Das verstößt aus meiner Sicht gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften.
Die Einigung auf EU-Ebene ist eine weitere Entrechtung Geflüchteter.
Ich sehe in der Einigung auf EU-Ebene eine weitere Entrechtung Geflüchteter.
Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, solle Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
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