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A research by Bayerischer Rundfunk has uncovered a serious security flaw in German mobile networks, through which sensitive device data such as the IMEI number and information about the smartphone model are inadvertently transmitted to callers during phone calls, increasing the risk of targeted attacks by cybercrime and foreign intelligence services. (translated)

We must not make the mistake of waiting until the end of years of investigations to act on consequences. The intelligence services' assessment and the systematic nature of the attacks are already clear. Anyone who hesitates out of fear of escalation is inviting Putin to further action. (translated)

In Slovakia, a possible arson attack on a drone factory was thwarted, with two suspects arrested and another being sought in Germany under a European arrest warrant; the police discovered materials for making incendiary devices and investigated based on tips from the Slovak intelligence service. (translated)

Wir müssen uns endlich wehren Deutschland wird angegriffen. Eine Sprengstoffdrohne verursacht am Flughafen Leipzig/Halle fast eine Katastrophe. Spionagedrohnen kreisen über Bundeswehrkasernen. Kabel werden durchtrennt. Häfen gestört. Verwaltungen gehackt. Debatten gezielt vergiftet. Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns, geduldig, präzise und kalkuliert. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates. Wir haben zu lange so getan, als ließen sich hybride Angriffe wie technische Störungen behandeln. Als vereinzelte Vorfälle. Als Probleme für Fachabteilungen. Doch für unseren Gegner sind sie systematische Teile eines großen Konflikts. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb schon vor 13 Jahren vom Krieg ohne Kriegserklärung, von Eskalation ohne offene Eskalation, von der Zerstörung staatlicher Stabilität durch politische, wirtschaftliche, informative und verdeckte Mittel, unterstützt durch begrenzte militärische Gewalt. Unser Gegner denkt in Wirkung. Unsere Verwaltungsrepublik denkt dagegen in Zuständigkeiten. Das macht uns sehr verwundbar. Letztlich schauen wir noch immer nur hinterher nach, was passiert ist, finden alles schlimm und verstricken uns dann in Selbstgespräche. Statt zu handeln, diskutieren wir. Statt zu agieren, wägen wir endlos ab. Der Gegner nutzt das aus. Doch wir können die Logik klassischer Verteidigung und Abschreckung in die hybriden Sphäre übertragen. Abschreckung kann restriktiv wirken. Wir können Häufigkeit und Schwere der Angriffe gegen uns deutlich senken, indem wir auf der anderen Seite endlich Kosten dafür verursachen. Denn seien wir ehrlich: die viel beschworene „Resilienz“ allein reicht nicht aus. Wir können nicht jedes Kabel schützen, nicht jeden Server perfekt abschirmen, nicht jeden Hafen, jede Bahnstrecke oder jede Stromleitung rund um die Uhr lückenlos überwachen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, müssen wir auch den Gegner empfindlich treffen können. Das heißt nicht, dass wir Drohne gegen Drohne setzen sollten oder Hack gegen Hack. Doch wir können dort ansetzen, wo der Gegner es nicht erwartet und wo er verwundbar ist. Wenn eine Sprengstoffdrohne einen Flughafen angreift oder ein deutsches Krankenhaus gehackt wird, darf die Antwort nicht höflicher Protest sein. Als Antwort können wir Finanzströme stoppen und einfrieren, Tarnfirmen blockieren, wir können die Operationsfähigkeit des Gegners gezielt schwächen. Abschreckung darf dabei bewusst politisch wirken: Das „Russische Haus“ schließen. Visa stornieren. Russische Schiffe nicht in EU-Häfen lassen. Die russische Schattenflotte nicht militärisch angreifen, sondern aus Umweltgründen stilllegen oder gar einmal stoisch und langwierig die Arbeitsverträge und Steuersituation der gesamten Crew prüfen, bis der Betrieb stockt. Das alles wäre nicht‑spiegelnde Abschreckung. Wir können damit Russland treffen, ohne zu eskalieren. Und vor allem können wir damit zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Das zwingt den Gegner, seine Kosten neu zu kalkulieren. Die kommende neue Gesetzgebung für deutsche Nachrichtendienste schafft dafür richtige Grundlagen. Das erlaubt hoffentlich schnellere Aufklärung, bessere Zuordnung und wirksame Reaktion. Wir brauchen dringend Tempo in einen Bereich, in dem auch Geschwindigkeit über Sicherheit entscheidet. Befugnisse allein schaffen zwar noch keine Abschreckung, doch sie können sie überhaupt erst einmal ermöglichen. Politisch und gesellschaftlich brauchen wir jetzt Klarheit darüber, dass es von jeher zu guter militärischer Verteidigung gehört, den Krieg auf die andere Seite zu tragen und den Angreifer gezielt in die Bredouille zu bringen. Wir müssen unsere Gegner zwingen, auch mal auf unsere Schritte zu reagieren und nicht immer nur umgekehrt. Wer den Gegner in die Klemme bringt, gewinnt bekanntlich Zeit, Raum und Initiative. Entscheidend dafür sind auch Finanzermittlungen. Geld ist eine Achillesferse autoritärer Akteure. Wer hybride Angriffe führt, braucht Ressourcen, Schattenbanken, Zwischenhändler. Deutschland muss diese Netzwerke aufbrechen - mit forensischer Präzision und mit internationaler Kooperation. Ebenso entscheidend ist Informationshoheit. Der Gegner operiert bequem im Nebel. Wir müssen diesen Nebel lichten. Faktenblätter reichen dafür längst nicht aus. Wir sind im Informationskrieg viel zu langsam, viel zu brav und viel zu defensiv. Wir müssen Debatten offensiv prägen mit Ressourcen, mit Kreativität und in hoher Geschwindigkeit. Wir dürfen die sozialen Netze nicht weiter anderen überlassen und später lautstark darüber herumjammern, was dort passiert. Bitte keine peinliche Aktentasche mehr auf TikTok und bitte weniger kindische Inhaltsleere der abgestandenen, standardisierten Kommunikation der Politikblase. Können wir emotional und kämpferisch mit Klarheit und Orientierung? Der kritischen Sicherheitslage angemessen? Wer die Informationslage gestaltet, gestaltet öffentliche Widerstandskraft. Wer sie anderen überlässt, verliert. Endlich rasch handeln und neue Fakten schaffen, statt sich nur endlos zu besprechen – das gilt sicher für sehr viele Bereiche in Deutschland. Sicherheit entsteht jedenfalls nicht im Konferenzraum. Sicherheit entsteht, wenn Sensornetzwerke gegen Kleindrohnen schnell und konsequent verbaut werden. Sicherheit entsteht, wenn Leitungen durch autonome Systeme überwacht werden und wenn Häfen, Netze und Verkehrswege mit modernster Technik ausgestattet werden. Und Sicherheit entsteht vor allem dann, wenn wir uns auch einmal etwas trauen. Wenn wir für die andere Seite nicht ausrechenbar sind. Wenn wir agieren. Im Kreml muss ankommen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Dass jeder Angriff einen Preis hat. Dass Deutschland nicht länger zusieht, wie seine Infrastruktur angegriffen, sein staatliches System unterminiert, seine Behörden gestört, und seine Debatten manipuliert werden. Das muss man nicht hysterisch und nicht martialisch machen, das geht auch ruhig und klug. Doch hybride Verteidigung und Abschreckung sind Voraussetzungen dafür, dass unser Land im Angesicht hoher Bedrohungen handlungsfähig bleibt. Freiheit verlangt, dass wir bereit sind, sie zu verteidigen. Das gilt gerade besonders für den Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Churchill sagte einst: „Man kann mit einem Tiger nicht vernünftig reden, wenn der Kopf in seinem Maul ist.“ So ist die Lage. Wir versuchen noch immer, einen Gegner zu besänftigen, der unsere Zurückhaltung als Einladung versteht. Wir müssen uns endlich wehren. * Nico Lange ist Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS). #HybrideKrieg #Sicherheit #Abschreckung

The German government has decided on a comprehensive reform of the intelligence services, allowing the Federal Intelligence Service and the Office for the Protection of the Constitution to actively intervene, including hacking, the use of artificial intelligence, and even sabotage abroad, which raises concerns about control and the erosion of the separation between police and intelligence services. (translated)

The federal government is planning a reform to strengthen the operational powers of the intelligence services in Germany in order to respond more effectively to security policy threats such as terrorism and cyber attacks, which is considered a paradigm shift, as the Office for the Protection of the Constitution will also be allowed to take action actively and not just collect information. (translated)

The federal government has decided on a comprehensive reform of its intelligence services, which will grant them expanded powers, including operational interventions and digital surveillance, in the fight against hybrid threats, while also intensifying control over their work and raising concerns regarding the separation of police and intelligence services. (translated)

According to the assessment of the Hessian Interior Minister Roman Poseck, there is a risk of terrorist attacks in Germany at any time, especially following the escalation of the threat level by the federal government and in light of recent acts of violence motivated by extremism. (translated)

The federal government has decided on a comprehensive reform of the intelligence services, which grants the Federal Office for the Protection of the Constitution and the Federal Intelligence Service new operational powers to actively combat cyberattacks and disseminate targeted disinformation, representing a fundamental realignment in dealing with security policy challenges. (translated)

The planned reform of the intelligence services in Germany, which grants the secret services expanded powers to actively prevent threats, faces significant criticism from the opposition, which sees it as a danger to the rule of law and the historical separation between police and intelligence services. (translated)

The federal government is planning a reform of the German intelligence services that aims to expand their intervention powers in cyber attacks, the access to mobile phones, and longer data storage, while controversies over control and fundamental rights continue, as the Turkish parliament votes on a law to dissolve the PKK, which is intended to end the decades-long conflict with a reconciliation step. (translated)

Marc Henrichmann from the CDU is calling for expanded powers for the Federal Intelligence Service and the Office for the Protection of the Constitution as part of a planned reform of the intelligence services, particularly following a security incident, while critics warn of potential violations of fundamental rights and demand stronger oversight by independent bodies. (translated)

Alexander Dobrindt spricht in der PK zum Drohnenvorfall in Leipzig von einem „ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einem neuen Bedrohungsszenario. Die Drohne mit Sprengstoff bewege sich nach seiner Darstellung im Bereich hybrider Bedrohungen. Mit dem Fall befassten sich das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid des BKA und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Dobrindt erklärte außerdem, die Bundesregierung gehe inzwischen von einer hohen und nicht nur abstrakten Bedrohungslage aus. Meldungen der eigenen und befreundeter Nachrichtendienste würden mit höherer Intensität ausgewertet. Ähnliche Versuche seien künftig ausdrücklich nicht auszuschließen. Die aktive Drohnenabwehr an Flughäfen und anderen sensiblen Orten solle deshalb weiter ausgebaut werden. Dobrindt beschreibt vor allem die staatliche Reaktion und die vorhandenen Abwehrstrukturen. Das ändert nichts am Kern des Vorfalls: Auf dem Gelände eines zentralen Luftfrachtdrehkreuzes befand sich eine Drohne mit Sprengstoff. Dass es nicht zur Explosion kam, ist bislang nicht als Erfolg einer frühzeitigen Abwehr belegt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand war der Zünder offenbar abgerissen. Die offizielle Sprache lautet „hybride Bedrohung“. Tatsächlich geht es um einen möglichen Sprengstoffanschlag, dessen Täter, Auftraggeber und konkretes Ziel noch nicht feststehen. Fortsetzung folgt. #Drohnen #Sicherheit #Bedrohung

Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan! Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"! Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!". Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung! Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen. Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt. #BVerfG #Verfassungsschutz #Politik