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The Directorate for State Protection and Intelligence (DSN) has published numerous indications of possible connections between the de-radicalization center Derad and the Muslim Brotherhood, which is leading to reviews and a discussion about the security situation regarding Islamist structures in Austria. (translated)

In der FAZ lese ich auch den langen Artikel darüber, dass es nun stichhaltige Beweise für eine russische Verantwortlichkeit für den Drohnenvorfall in Leipzig geben soll. Bezug genommen wird dabei auch auf Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Und da fällt mir wieder eine Begebenheit aus meiner früheren dienstlichen Tätigkeit beim #Verfassungsschutz ein. Ich bekam einmal den Auftrag, ein Audio unter einer ganz bestimmten Fragestellung auszuwerten. Ich hörte es ab und kam nach seinem Inhalt zu einem ziemlich eindeutigen Ergebnis – nur leider zu einem anderen als dem offenbar erwarteten. Mein damaliger Vorgesetzter teilte mir daraufhin mit, der Vermerk müsse umgeschrieben werden. Schließlich habe der Auftrag anders gelautet. #Russland #Nachrichtendienste #Drohnenvorfall

CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

A research by Bayerischer Rundfunk has uncovered a serious security flaw in German mobile networks, through which sensitive device data such as the IMEI number and information about the smartphone model are inadvertently transmitted to callers during phone calls, increasing the risk of targeted attacks by cybercrime and foreign intelligence services. (translated)

We must not make the mistake of waiting until the end of years of investigations to act on consequences. The intelligence services' assessment and the systematic nature of the attacks are already clear. Anyone who hesitates out of fear of escalation is inviting Putin to further action. (translated)

In Slovakia, a possible arson attack on a drone factory was thwarted, with two suspects arrested and another being sought in Germany under a European arrest warrant; the police discovered materials for making incendiary devices and investigated based on tips from the Slovak intelligence service. (translated)

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist mit Hunderten Profilen in sozialen Netzwerken unterwegs. Die meisten dienen laut Innenministerium nur zum Mitlesen. Doch es gibt auch Accounts, mit denen der Nachrichtendienst selbst aktiv wird – und anderen Nutzern eine falsche Identität vorspielt. https://t.co/dg1Fws50Jp #Verfassungsschutz #BadenWürttemberg #SozialeNetzwerke

genießen dagegen rechtlich „absoluten Schutz“. Sie sind von nachrichtendienstlicher Überwachung ausgenommen. Die ungleiche Behandlung von Arztpraxen und Psychotherapiepraxen ist nicht akzeptabel! Die Schweigepflicht wird damit abgeschafft. https://t.co/mrm8g9bRYh #Datenschutz #Gesundheit #Recht

Wir müssen uns endlich wehren Deutschland wird angegriffen. Eine Sprengstoffdrohne verursacht am Flughafen Leipzig/Halle fast eine Katastrophe. Spionagedrohnen kreisen über Bundeswehrkasernen. Kabel werden durchtrennt. Häfen gestört. Verwaltungen gehackt. Debatten gezielt vergiftet. Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns, geduldig, präzise und kalkuliert. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates. Wir haben zu lange so getan, als ließen sich hybride Angriffe wie technische Störungen behandeln. Als vereinzelte Vorfälle. Als Probleme für Fachabteilungen. Doch für unseren Gegner sind sie systematische Teile eines großen Konflikts. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb schon vor 13 Jahren vom Krieg ohne Kriegserklärung, von Eskalation ohne offene Eskalation, von der Zerstörung staatlicher Stabilität durch politische, wirtschaftliche, informative und verdeckte Mittel, unterstützt durch begrenzte militärische Gewalt. Unser Gegner denkt in Wirkung. Unsere Verwaltungsrepublik denkt dagegen in Zuständigkeiten. Das macht uns sehr verwundbar. Letztlich schauen wir noch immer nur hinterher nach, was passiert ist, finden alles schlimm und verstricken uns dann in Selbstgespräche. Statt zu handeln, diskutieren wir. Statt zu agieren, wägen wir endlos ab. Der Gegner nutzt das aus. Doch wir können die Logik klassischer Verteidigung und Abschreckung in die hybriden Sphäre übertragen. Abschreckung kann restriktiv wirken. Wir können Häufigkeit und Schwere der Angriffe gegen uns deutlich senken, indem wir auf der anderen Seite endlich Kosten dafür verursachen. Denn seien wir ehrlich: die viel beschworene „Resilienz“ allein reicht nicht aus. Wir können nicht jedes Kabel schützen, nicht jeden Server perfekt abschirmen, nicht jeden Hafen, jede Bahnstrecke oder jede Stromleitung rund um die Uhr lückenlos überwachen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, müssen wir auch den Gegner empfindlich treffen können. Das heißt nicht, dass wir Drohne gegen Drohne setzen sollten oder Hack gegen Hack. Doch wir können dort ansetzen, wo der Gegner es nicht erwartet und wo er verwundbar ist. Wenn eine Sprengstoffdrohne einen Flughafen angreift oder ein deutsches Krankenhaus gehackt wird, darf die Antwort nicht höflicher Protest sein. Als Antwort können wir Finanzströme stoppen und einfrieren, Tarnfirmen blockieren, wir können die Operationsfähigkeit des Gegners gezielt schwächen. Abschreckung darf dabei bewusst politisch wirken: Das „Russische Haus“ schließen. Visa stornieren. Russische Schiffe nicht in EU-Häfen lassen. Die russische Schattenflotte nicht militärisch angreifen, sondern aus Umweltgründen stilllegen oder gar einmal stoisch und langwierig die Arbeitsverträge und Steuersituation der gesamten Crew prüfen, bis der Betrieb stockt. Das alles wäre nicht‑spiegelnde Abschreckung. Wir können damit Russland treffen, ohne zu eskalieren. Und vor allem können wir damit zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Das zwingt den Gegner, seine Kosten neu zu kalkulieren. Die kommende neue Gesetzgebung für deutsche Nachrichtendienste schafft dafür richtige Grundlagen. Das erlaubt hoffentlich schnellere Aufklärung, bessere Zuordnung und wirksame Reaktion. Wir brauchen dringend Tempo in einen Bereich, in dem auch Geschwindigkeit über Sicherheit entscheidet. Befugnisse allein schaffen zwar noch keine Abschreckung, doch sie können sie überhaupt erst einmal ermöglichen. Politisch und gesellschaftlich brauchen wir jetzt Klarheit darüber, dass es von jeher zu guter militärischer Verteidigung gehört, den Krieg auf die andere Seite zu tragen und den Angreifer gezielt in die Bredouille zu bringen. Wir müssen unsere Gegner zwingen, auch mal auf unsere Schritte zu reagieren und nicht immer nur umgekehrt. Wer den Gegner in die Klemme bringt, gewinnt bekanntlich Zeit, Raum und Initiative. Entscheidend dafür sind auch Finanzermittlungen. Geld ist eine Achillesferse autoritärer Akteure. Wer hybride Angriffe führt, braucht Ressourcen, Schattenbanken, Zwischenhändler. Deutschland muss diese Netzwerke aufbrechen - mit forensischer Präzision und mit internationaler Kooperation. Ebenso entscheidend ist Informationshoheit. Der Gegner operiert bequem im Nebel. Wir müssen diesen Nebel lichten. Faktenblätter reichen dafür längst nicht aus. Wir sind im Informationskrieg viel zu langsam, viel zu brav und viel zu defensiv. Wir müssen Debatten offensiv prägen mit Ressourcen, mit Kreativität und in hoher Geschwindigkeit. Wir dürfen die sozialen Netze nicht weiter anderen überlassen und später lautstark darüber herumjammern, was dort passiert. Bitte keine peinliche Aktentasche mehr auf TikTok und bitte weniger kindische Inhaltsleere der abgestandenen, standardisierten Kommunikation der Politikblase. Können wir emotional und kämpferisch mit Klarheit und Orientierung? Der kritischen Sicherheitslage angemessen? Wer die Informationslage gestaltet, gestaltet öffentliche Widerstandskraft. Wer sie anderen überlässt, verliert. Endlich rasch handeln und neue Fakten schaffen, statt sich nur endlos zu besprechen – das gilt sicher für sehr viele Bereiche in Deutschland. Sicherheit entsteht jedenfalls nicht im Konferenzraum. Sicherheit entsteht, wenn Sensornetzwerke gegen Kleindrohnen schnell und konsequent verbaut werden. Sicherheit entsteht, wenn Leitungen durch autonome Systeme überwacht werden und wenn Häfen, Netze und Verkehrswege mit modernster Technik ausgestattet werden. Und Sicherheit entsteht vor allem dann, wenn wir uns auch einmal etwas trauen. Wenn wir für die andere Seite nicht ausrechenbar sind. Wenn wir agieren. Im Kreml muss ankommen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Dass jeder Angriff einen Preis hat. Dass Deutschland nicht länger zusieht, wie seine Infrastruktur angegriffen, sein staatliches System unterminiert, seine Behörden gestört, und seine Debatten manipuliert werden. Das muss man nicht hysterisch und nicht martialisch machen, das geht auch ruhig und klug. Doch hybride Verteidigung und Abschreckung sind Voraussetzungen dafür, dass unser Land im Angesicht hoher Bedrohungen handlungsfähig bleibt. Freiheit verlangt, dass wir bereit sind, sie zu verteidigen. Das gilt gerade besonders für den Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Churchill sagte einst: „Man kann mit einem Tiger nicht vernünftig reden, wenn der Kopf in seinem Maul ist.“ So ist die Lage. Wir versuchen noch immer, einen Gegner zu besänftigen, der unsere Zurückhaltung als Einladung versteht. Wir müssen uns endlich wehren. * Nico Lange ist Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS). #HybrideKrieg #Sicherheit #Abschreckung

So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

The German government has decided on a comprehensive reform of the intelligence services, allowing the Federal Intelligence Service and the Office for the Protection of the Constitution to actively intervene, including hacking, the use of artificial intelligence, and even sabotage abroad, which raises concerns about control and the erosion of the separation between police and intelligence services. (translated)

The federal government is planning a reform to strengthen the operational powers of the intelligence services in Germany in order to respond more effectively to security policy threats such as terrorism and cyber attacks, which is considered a paradigm shift, as the Office for the Protection of the Constitution will also be allowed to take action actively and not just collect information. (translated)

The Federal Intelligence Service will in the future conduct covert command operations in Russia. Hidden among hundreds of pages, Berlin is planning to expand the intelligence service to an operational service, which will also be allowed to carry out sabotage and operational attacks. (translated)