Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland und unterstützt eine geplante Reform, die den deutschen Nachrichtendiensten mehr Handlungsspielraum ermöglichen soll, um effektiver gegen Bedrohungen vorgehen zu können. #Nachrichtendienstreform #Sicherheitsbehörden #Terrorismus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die Sicherheitslage in Deutschland als hoch bedrohlich und plant eine Reform der Nachrichtendienste, um ihnen erweiterte Befugnisse zu geben, um besser gegen Anschlagspläne vorgehen zu können. #InnereSicherheit #Nachrichtendienste #Anschlagsgefahr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer erhöhten Sicherheitslage in Deutschland und stufte die Bedrohung durch Anschläge auf hoch, was bedeutet, dass jederzeit mit möglichen Angriffen zu rechnen ist, während er Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorstellt, um den Diensten mehr Befugnisse zur aktiven Gefahrenabwehr zu geben. #Sicherheitslage #Terrorismus #Nachrichtendienst
Ob wir das in Deutschland noch erleben werden? Aus Ungarn: „Nachrichtendienst der ungarischen Staatsmedien eingestellt – Öffentlich-rechtlicher Sender entschuldigt sich für jahrelange Propaganda“ Am Dienstagnachmittag erschien auf dem ungarischen Staatssender M1 ein ungewöhnlicher Bildschirmhinweis: Der Nachrichtendienst der öffentlich-rechtlichen Medien (Közmédia / MTVA) wurde vorübergehend eingestellt. Der eingeblendete Text lautet: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir das über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlichen Medien befinden sich derzeit im Umbruch, um künftig unabhängig und glaubwürdig zu sein. Der Nachrichtendienst wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie bei uns!“ Dies geschah unmittelbar nachdem die neue Übergangsleitung unter dem vorläufigen MTVA-Generaldirektor Horváth P. András ihre Arbeit aufgenommen hatte. Ziel der neuen Führung ist die Durchleuchtung des Betriebs, die Einstellung der Propaganda und die fachliche Erneuerung der Nachrichtenberichterstattung. Laut offizieller Mitteilung der MTVA wurde die Propaganda sofort und mit sofortiger Wirkung beendet. Auf dem M1-Sender wurde das Bild zeitweise schwarz, auf der Frequenz von Kossuth Rádió läuft vorübergehend das Programm von Bartók Rádió (ohne Nachrichten). Ab 19:56 Uhr soll M1 in neuer Form (mit Filmen, aber ohne Nachrichten) weiterlaufen. Die Sportübertragungen (u. a. die Fußball-WM) bleiben unberührt. Die Maßnahme symbolisiert laut MTVA das Ende einer Ära: Die öffentlichen Medien seien in den vergangenen Jahren unter politischen Einfluss geraten, hätten ihre Aufgabe der objektiven Information verloren und seien stattdessen zu einem Forum für Hass und Lügen geworden. Dies soll sich nun grundlegend ändern. #Ungarn #Medien #Journalismus
Die Bundesregierung plant, deutschen Geheimdienstmitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) künftig in bestimmten Fällen eine Lizenz zum Töten zu erteilen, um Bedrohungen für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten abzuwehren, was im Rahmen einer umfassenden Reform der Nachrichtendienste sowie auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen soll. #BND #Nachrichtendienste #Sicherheit
And anyone who still says, "Neutral Switzerland shows that one can protect oneself alone," is mistaken. The Swiss intelligence service warns of Russia's hybrid attacks. We can only defend Europe's security together. (translated)
New developments in terms of Chinese espionage at CISPA: At CISPA, there are allegations that there could be a problematic closeness to China in collaborations and research structures. The director, Dr. Backes, has been relieved of his duties. The intelligence agency has issued a warning regarding (translated)
The report highlights the necessity for the federal government to MUST present the drafts for a reform of the intelligence services law to the Bundestag next week! Anything else would be politically disastrous! (translated)
How does Rohrböck make money? He tells BILD now: “I am a mercenary, part of a consortium." Companies from Germany, Austria, Italy, and the USA are the clients: “They contact me partly on behalf of intelligence agencies. They want information on the AfD - and I provide it." (translated)
V důsledku opakovaných podezřelých incidentů s návštěvníky v centrále Bundesnachrichtendienstu v Berlíně, které vyvolaly obavy o bezpečnost, byla přijata opatření na posílení ochrany, včetně použití samopalů hlídkujícími strážemi. #BND #Sicherheit #Nachrichtendienste
Wien – Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied der rechtsextremen Hooligan-Gruppe Unsterblich Wien erhoben, das enge Verbindungen zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel hat, nach Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die auf die wiederholte öffentliche Präsentation von NS-Symbolen hinwiesen. #Verbotsgesetz #Rechtsextremismus #Hooliganismus
Da in Deutschland (und auch sonst im Wertewesten) kaum jemand bis niemand über die Beweise für Biolabore berichtet, hier eine kleine Zusammenfassung: Die scheidende Direktorin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, hat gestern die Regierung von Joe Biden beschuldigt, bewusst biologische Labore u.a. in der Ukraine finanziert und deren Existenz verschleiert zu haben. In diesen Einrichtungen sollen gefährliche und hoch ansteckende Erreger gelagert worden sein, die durch den Krieg leicht gefährdet werden könnten. In der offiziellen Stellungnahme warf Gabbard einflussreichen Personen vor, die Standorte, die Geschichte und die Finanzierung dieser Labore absichtlich vertuscht und alle, die frühzeitig darüber berichtet haben, öffentlich als Verschwörungstheoretiker diskreditiert zu haben: „Bislang wurden die amerikanischen Bürger bewusst im Unklaren über die Existenz und Finanzierung dieser Labore gelassen. Mächtige Leute haben Informationen über die von den USA finanzierten Biolabore gezielt unterdrückt, fälschlicherweise behauptet, es gäbe sie nicht, und jeden, der etwas anderes sagte, als ausländischen Agenten und Verräter an den Vereinigten Staaten diffamiert“. Die Chefin der US-Geheimdienste wies außerdem darauf hin, dass in manchen dieser Labore sogenannte Gain-of-Function-Forschung betrieben wurde – also genetische Veränderungen an Viren oder Bakterien, um ihre Gefährlichkeit zu erhöhen – und zwar ohne jede Transparenz oder Kontrolle. Sie macht die Behörden der Biden-Regierung direkt dafür verantwortlich, diese Vorgänge verschleiert und falsch dargestellt zu haben: „Trotz der offensichtlichen Gefahr katastrophaler globaler Folgen, die die Forschung an gefährlichen Erregern in solchen Laboren birgt, haben Stellen der Biden-Regierung die Amerikaner über die Existenz dieser Labore belogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen“. https://t.co/T3R1Iuv2qG #Biolabore #Verschwörungstheorie #Transparenz
Outrageous revelation by Tulsi Gabbard! The US Director of National Intelligence has officially confirmed today: The US has funded over 120 biolabs in more than 30 countries – including numerous highly dangerous facilities in Ukraine. There, work was done with (translated)
Wenn man spekuliert hätte, was Putin als nächste Aufgabe für Trump einfallen könnte... vielleicht die Schwächung der Nachrichtendienste in den USA... nein, das ginge wirklich zu weit... das wäre zu auffällig, das müssen wir geschickter angehen... 👇 #Trump #Putin #Geopolitik
Der Immobilien-Millionär Bill Pulte wurde von US-Präsident Donald Trump zum Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt, trotz seiner fehlenden Erfahrung im Bereich der Nachrichtendienste, was scharfe Kritik von der Opposition hervorrief. #Pulte #Trump #Geheimdienst
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf, was bedeutet, dass die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann, während die AfD rechtliche Schritte gegen diese Einstufung prüfen kann. #AfD #rechtsextremismus #Verfassungsschutz
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover einen entsprechenden Eilantrag der Partei abwies, wobei diese Einstufung es dem Verfassungsschutz ermöglicht, weiterhin nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. #AfD #Verfassungsschutz #Niedersachsen
Unsere Nachrichtendienste haben Berichte über eingegangene Daten erhalten, einschließlich von amerikanischen und europäischen Partnern, wonach Russland einen Schlag mit der Oreschnik-Rakete vorbereitet. Es ist wichtig, ab heute Abend verantwortungsvoll auf Luftalarme zu reagieren. Der russische Wahnsinn kennt wirklich keine Grenzen, schützen Sie daher Ihr Leben – nutzen Sie Schutzbunker. Druck muss auf Moskau ausgeübt werden, damit es den Krieg nicht ausweitet. Dieser Krieg muss beendet werden – wir brauchen Frieden, keine Raketen, die die kranken Ambitionen eines Einzelnen befriedigen.
Im Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wurden nach zwölf Verhandlungstagen Urteile erwartet, da Ott und ein mitangeklagter Polizist sich nicht schuldig zu den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zugunsten Russlands bekannten. #EgistoOtt #Spionage #Nachrichtendienst
Politiker von CDU und SPD warnen, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gefährden könnte, da die Partei Verbindungen zu rechtsextremen Milieus hat und das Vertrauen zwischen Nachrichtendiensten und internationalen Partnern auf die Probe stellen würde. #PoliticalRisk #GermanySecurity #AfDThreat
