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Ein Kanzler Merz, der sein Taurus-Versprechen gebrochen hat, nicht einmal das russische Spionage- und Sabotagezentrum in Berlin schließen kann und tatenlos zusieht, wie deutsche Konzerne in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren – der hat weder Rückgrat noch strategische Handlungsfähigkeit. Wer nicht mal die eigenen Unternehmen davon abhält, mit Putins Kriegsmaschine Geschäfte zu machen, verrät nationale Sicherheitsinteressen. Solche Schwäche ist keine Führung. #Führung #NationaleSicherheit #Kriegsverbrechen

Im aktuellen Spionageprozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes, wurde ein britischer Zeuge vernommen, während die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, um dessen Identität und nationale Sicherheit zu schützen, während Ott vorgeworfen wird, den russischen Geheimdienst unterstützt und sensible Daten zu unrechtmäßig erhoben zu haben, was eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Österreichs darstellt. #OttProzess #NationaleSicherheit #Spionage