The Chinese government has introduced a new law implementing extensive exit bans to prevent the emigration of know-how and talents and to safeguard national security interests. #Ausreiseverbote #nationaleSicherheit #Technologiekontrolle (translated)
Die Europäische Kommission plant, wehrfähigen ukrainischen Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren, die aufgrund von Ausreiseverboten nicht aus der Ukraine fliehen können, den Zugang zu vereinfachten Flüchtlingsaufnahmeregeln in der EU zu erschweren, während der vorübergehende Schutzstatus für bereits im EU-Raum befindliche ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2028 verlängert wird. #UkrainischeFlüchtlinge #EURegelungen #Wehrpflicht
Wegzugssteuer, Ausreiseverbote aus politischen Gründen, Strafbefehle wegen Worten wie Lackaffe, Knast für GEZ Verweigerer. Das soll die liberale Demokratie, die so schützenswert ist? #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik
Der deutsche Staat erteilt seinen Bürgern also Ausreiseverbote, wenn sie dem Ansehen der Bundesrepublik Schaden zufügen. Das dürfte den Bewegungsradius von Friedrich Merz künftig deutlich einschränken. #Ausreiseverbot #FriedrichMerz #Bundesrepublik
