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Als die Deutsche Hochschule der Polizei meine Berufung "rückabzuwickeln" begann, nachdem herausgekommen war, daß ich anderthalb Jahre zuvor die unkonditionierte Grenzöffnung für Millionen nicht zu identifizierende junge Männer im wehrfähigen Alter aus den Stammesgesellschaften des Mittleren Ostens kritisiert hatte, wandte ich mich an Horst Seehofer. Dieser war seit kurzem nicht mehr Bayerischer Ministerpräsident, sondern Innenminister unter Angela Merkel und mit dem Koalitionspartner SPD. (Wollte er dort bei der "Herrschaft des Unrechts" assistieren?). Ich schrieb ihm: es gehe doch nicht an, daß er, der den Begriff "Herrschaft des Unrechts" breit popularisiert habe, dennoch Innenminister der Bundesrepublik Deutschland sein könne – ich aber, der den Begriff erfunden habe, könne nicht mehr Professor an der Polizeihochschule werden? Die DHPol wird gemeinsam vom Bund und den Bundesländern betrieben. Der Bundesinnenminister hätte einen gewaltigen Einfluß – und das Land Bayern als zweitgrößtes und wirtschaftlich zweistärkstes Bundesland auch. Seehofer schrieb zurück, er habe meinen Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weitergereicht. Dieser hat sich nie bei mir gemeldet. Seehofer blieb Innenminister bis Dezember 2021. Er hat sich nie wieder bei mir gemeldet. Er hat mir nicht geholfen. #HerrschaftdesUnrechts #EsWarEinmal #HerrschaftdesUnrechts #Politik #Deutschland

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums ⚠️ Am 2. September wurde der Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland ins russische Außenministerium einbestellt. Dem deutschen Diplomaten wurde erklärt, dass die russische Seite die von Berlin erhobenen, völlig haltlosen Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands in den vermeintlichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurückweist. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, unter diesem vorgeschobenen Vorwand das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zu schließen, von Russland als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des von vielen Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebauten Potenzials der bilateralen Beziehungen gewertet wird. Nachdrücklich wurde betont, dass Berlin bewusst zu einer offenen Provokation gegriffen hat, deren Ziel es ist, die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu eskalieren. 👆Die Maßnahmen der deutschen Behörden werden eine harte Antwort nach sich ziehen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

"Sämtliche Mitarbeiter des (RU) Generalkonsulats (in Bonn, das letzte verbliebene in DE) und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen" - tschüss, heult leise! hier ist die Tür👉🚪Verpisst Euch, aber ganz schnell! #Deutschland #Russland #Diplomatie

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland 📌 Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde. 📌 Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten. @RusBotschaft #Russland #Deutschland #Diplomatie

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

Typisch Merkel. Frau Merkel hat die deutsche Demokratie verstümmelt und sie mit „Unserer Demokratie“ ersetzt. Jetzt bezahlen die Deutschen einen hohen Preis. Echte Demokratie ist in der Bundesrepublik seit Merkel keine Selbstverständlichkeit mehr. https://t.co/FjxKDuRcCa #Deutschland #Demokratie #Merkel

Eleven years after the Germanwings crash, thirty plaintiffs have initiated a lawsuit against the Federal Republic at the Braunschweig District Court, demanding compensation, as they accuse the authorities of failing to recognize the co-pilot's mental illness that led to the accident, while the verdict is scheduled for October 6. (translated)

Das Kartell hat heute den Plagiator Mario Voigt im Amt bestätigt. Die Beutegemeinschaft aus CDU, SPD, BSW und Linken hat sich total verpanzert. Was bleibt? Das BSW hat heute die Totenglocke für die Gesamtpartei geläutet, und Voigt wird als nie da gewesene Kombination aus Pattex und Teflon in die Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. #Politik #Deutschland #Parteisystem

Frei ist genau der Typus Politiker, der uns in die Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftskrise gebracht hat, die gerade den Wohlstand, den Frieden und die Freiheit der Bundesrepublik beendet, mit denen ich aufgewachsen bin. Das werde ich nie verzeihen. https://t.co/nt5Lci1IPQ #Politik #Wirtschaft #Gesellschaft

Lieber Herr Lanz, wollen Sie nicht lieber mal MIT mir anstatt ÜBER mich sprechen? Ich erkläre Ihnen gerne die Probleme meiner Stadt, in der Hoffnung, dass die gesamte Bundesrepublik dies zur Kenntnis nimmt. Denn die Zustände im Ruhrgebiet sollten ein Weckruf für jedermann sein! https://t.co/1IRX0rrmKi #Ruhrgebiet #Politik #Gesellschaft

Nur für die ganzen Bundeswirtschaftsexperten da draußen! Um die jetzigen fiskalischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu lösen, bedarf es nicht eines Wachstumsschubs von 0,2 auf 0,3 Prozent. Vielmehr brauchen wir aufs Jahr gerechnet ein Wachstum von 2,5 bis 3,0 Prozent. Erst dann geht es zurück zum alten Wohlstand. Davon sind wir derzeit noch so weit entfernt wie ich vom Mond. #Wirtschaft #Fiskalpolitik #Wachstum

Ich bin definitiv kein Fan von Friedrich Merz, aber wer den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Offizier der deutschen Wehrmacht (also der Armee der Nazi-Diktatur) darstellt, ist ein elender Hetzer & Putinknecht! https://t.co/D0283kH3X7 #Politik #Deutschland #FritzMerz

Wenn es in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis käme, hätte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, sie hätte wahrscheinlich 39, bräuchte aber 42 für die absolute Mehrheit der 83 Sitze. Also gäbe es zwei wahrscheinliche Optionen: 1. CDU, SPD und Grüne lägen zusammen bei 34, ohne Die Linke ginge also nichts, mit denen wäre man bei 45. Einmal abgesehen davon, dass so eine Koalition nichts zuwege brächte, würde es die CDU zerreissen. 2. Es würde mich nicht wundern, wenn CDU Abgeordnete zur AfD überliefen oder zumindest @UlrichSiegmund zum MP wählen würden. So oder so: Diese Wahl ist eine der spannendsten und entscheidendsten Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. #Landtagswahl #Politik #SachsenAnhalt

Es gibt sie noch: Die Rücktritte aus dem politischen Establishment der Bundesrepublik. Nicht aus Anstand. Nicht aus Einsicht. Nicht, weil man sich im Spiegel nicht mehr ertragen konnte. Sondern weil ein kleines Medien-Start-Up echten Journalismus betreibt. Der Druck auf Hüber war zu groß und die Politik zog ihre schützende Hand zurück. Apollo News hat die bisher wichtigste Recherche des Jahres 2026 hingelegt. #Journalismus #Politik #Rücktritt

Klarstellung zum Fall Hüber Der 03.10.2010 war für alle STASI Mitarbeiter, Grenzer, Volkspolizisten und überhaupt alle Verbrecher der ehemaligen DDR ein großer Freudentag. Denn an diesem Tag verjährten alle ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( außer Totschlag und Mord) die sie in der DDR gegenüber den eigenen Bürgern begangen hatten. Diese Verbrecher wurden nun also auch noch per Gesetz gewissermaßen Freigesprochen. Wie falsch es von der Bundesrepublik war , kurz nach der Wende ein Ausnahmegesetz zu schaffen, zeigt nun der Fall Hüber. Denn auch er kann nun für seine scheußlichen Taten nicht mehr belangt werden. Juristisch ist da nichts mehr zu machen, aber natürlich können wir den Hüber nun moralisch an den Pranger stellen, denn es kann doch nicht sein, das so ein widerliches Subjekt in Amt und Würden bleibt. Und natürlich frage ich den Chef der GDP Jochen Kopelke, ob er nun immer noch an seinem Vize festhält, den er vor kurzem noch in den höchsten Tönen gelobt hat? Und ich frage die Polizisten, die in dieser Gewerkschaft sind, ob sie wirklich so einen Vize in ihren Reihen weiterhin dulden wollen? #DDR #Menschenrechte #Gerechtigkeit