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The violations of fundamental rights by the federal government are now receiving international attention. The employees of the Office for the Protection of the Constitution are openly opposing the constitutional order of the Federal Republic of Germany by allowing themselves to be politically instrumentalized. (translated)

Noch Fragen? Ich nicht! 😡 Er ist ein verurteilter Intensivtäter und soll im Gefängnis Affären mit zwei Mitarbeiterinnen gehabt haben Jetzt gewinnt er seinen Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik. Ein Gericht kassierte nun den Entzug seines Flüchtlingsstatus, obwohl ein früheres Gutachten ein sehr hohes Rückfallrisiko sah. #Rechtssystem #Flüchtlingspolitik #Gesellschaft

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Was die Täuschung der deutschen Bevölkerung über die tatsächliche Situation der deutschen Wirtschaft und insbesondere über die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs angeht, haben wir inzwischen meines Erachtens ein Niveau erreicht, das an Nordkorea erinnert. Dass ein Bundeskanzler massive Abgaben- und Steuererhöhungen durchsetzt und sich anschließend hinstellt und behauptet, damit jetzt die Grundlage für neues Wachstum geschaffen zu haben, ist aus meiner Sicht in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Ohne eine massive Täuschung großer Teile der Bevölkerung ist „unsere Demokratie“ offenbar nicht mehr überlebensfähig. Am Ende stellt sich für mich die Frage, wie lange das noch gut gehen kann. #Deutschland #Wirtschaft #Demokratie

Ganz kurze Beschreibung der Bundesrepublik: die Juristen wollen den Politikern gefallen (weil die über ihre Beförderung entscheiden), die Politiker den Journalisten (weil die ihnen sonst Skandale anhängen können). Nach heutigem Stand werden die GRÜNEN auch noch mächtig sein, wenn sie in keinem Parlament mehr sitzen – sie wären dann quasi die "Geheimloge der Medien-Leute". Es sei denn, es gibt eine gesellschaftliche Umwälzung, die so heftig ist – gewissermaßen: 1945, nicht nur 1989 – daß sich auch die Journalisten aus Opportunismus mitdrehen und dann nichts mehr von ihren früheren Überzeugungen wissen wollen (man habe außerdem nur "Schlimmeres verhindern" wollen, hieß es damals ja immer)... #Politik #Gesellschaft #Medien

Ein bisschen Spaß muss sein! Ich freue mich über eine sehr geschichtsträchtige Person, den mittlerweile 89-jährigen (!) Roberto Blanco. Er ist in Französisch-Tunesien geboren als Ostpreußen noch Teil Deutschlands war, und schon seine kubanischen Eltern waren fahrende Schauspieler. Er wuchs im Libanon auf, studierte dann in Madrid und machte seinen Führerschein in der Schweiz. In "Der Stern von Afrika" spielte er 1957 Mathias, den Freund des deutschen Jagdfliegers Hans-Joachim Marseille. Und der Rest ist bekannt. Zusammen mit Otto, Heino und Didi gehört er wahrscheinlich zu den bekanntesten Personen der alten Bundesrepublik. #Geschichte #Kultur #Vorbilder

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt. Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen. Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“ @Martin_Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot. #Bundestag #Gesundheitsreform #Bundestag #Daseinsvorsorge

Von 0 auf 29 % in nur 13 Jahren. Die AfD ist die mit Abstand erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik. Eines ist sicher: Wir werden Deutschland nachhaltig verändern und das ist gut so. Die Zeit korrupter Deals von Altparteien gegen die Interessen des Volkes ist vorbei. #AfD #Politik #Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 10: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." @CDU, @CSU und @EUparliament haben darauf heute gesch... 💩 Wer sind die wahren Feinde unseres Grundgesetzes, @bundeskanzler? https://t.co/Obq7VFxa4B #Grundgesetz #Freiheit #Demokratie

Die Bundesregierung plant, deutschen Geheimdienstmitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) künftig in bestimmten Fällen eine Lizenz zum Töten zu erteilen, um Bedrohungen für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten abzuwehren, was im Rahmen einer umfassenden Reform der Nachrichtendienste sowie auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen soll. #BND #Nachrichtendienste #Sicherheit

Macht euch bloß keine Sorgen mehr. Gar keine. Alles läuft fantastisch. Alles ist unter Kontrolle. Dieses Land ist auf dem besten Weg. Bundeskanzler Friedrich Merz! „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“ https://t.co/t4Azodpt13 #Deutschland #Zukunft #Politik

"Step aside!" - this is how the Chancellor yells at his critics, whom he should actually represent as a public servant. Like a virus, Merkel has implanted the power techniques of the GDR into the Federal Republic – and Merz seamlessly takes them over. Yesterday he revealed this. (translated)

Like a virus, Merkel implanted the power techniques of the GDR into the Federal Republic – and Merz is now seamlessly taking them over. He revealed this yesterday – clumsily as always and without noticing it himself. He wants no more citizens, but subjects. And the media approve. (translated)