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#Justizskandal

A woman confessed to raping her partner and her parents, only to later admit that the whole story was fabricated out of love, leading to a judicial scandal. (translated)

Wie eine Lüge für einen Justizskandal sorgte

Currently: A disgusting verdict has caused outrage: Three teenage boys who assaulted two girls in a gang rape — while filming the attacks with their phones, laughing, and egging each other on — were sentenced to (translated)

Former model Ebba Karlsson has sued the French state for its hesitant investigations in the Epstein case, accusing the judiciary of gross negligence, as the alleged rapist Daniel Siad was not questioned, while she is demanding compensation of 50,000 euros. (translated)

Epstein: Klage gegen Frankreich wegen lascher Ermittlungen

Germany's judiciary does not protect the victims. It protects the perpetrators. Seven women tell why their rapists got away with it. Reports led nowhere. Memories too vague, resistance not clear, statements not "logical" enough. Proceedings discontinued. This is not a joke. (translated)

Kurier 2w

The defenders of Karl-Heinz Grasser came under severe criticism after they used forged emails to discredit former judge Marion Hohenecker and challenge the legally binding Buwog ruling. (translated)

Der Bumerang-Effekt: Wie gefälschte eMails den Grasser-Anwälten um die Ohren flogen

In an investigation by the Vienna Public Prosecutor's Office, a serious attack on the judiciary is being examined, where a confessing fraudster used forged emails and false accusations against the BUWOG judge Marion Hohenecker to overturn the conviction of former Finance Minister Karl-Heinz Grasser, which ultimately led to the discontinuation of the investigation because the allegations were based on defamation and falsified evidence. (translated)

Mit gefälschten Mails gegen Grasser-Richterin
Bild Jul 30

In the case of the SPD-judge from Lower Saxony, there were allegations of possessing 1.7 million files of child pornography, which were found on several devices and which were linked to a dismantled pedophile network. (translated)

1,7 Mio. Dateien sollen gefunden worden sein - Kinderpornos! Anklage gegen SPD-Richter
Steinhoefel Jul 28

Bayerns Justizministerium räumt ein: Die Bendels-Verurteilung verstieß gegen Verfassungsrecht. Minister Eisenreich war informiert, nahm aber „keinen Einfluss". Er hält das für eine Entlastung. Das Gegenteil ist richtig: Er schaute trotz Weisungsrecht zu. Versagen im Amt, von seinem eigenen Haus protokolliert. Ein Justizskandal. https://t.co/2KICeRmKfK #Justiz #Recht #Skandal

JUSTICE SCANDAL IN BERLIN! In May, Abdul Ballout was sentenced to 1 year and 10 months. Reason: preparation of a serious state-endangering violent act. The judge suspended the sentence. On July 25, he murdered a woman and injured about 30 people, some of whom... (translated)

NIUS Jul 22

Das Vorgehen der Behörden hat jetzt schon das Zeug zu einem Justizskandal: Der Suizid des Hauptverdächtigen des Sechsfachmord in Stade in Haft und das Abtauchen der Tatbegleiterin offenbaren eklatante Behördenfehler. Die intransparente Informationspolitik zerstört zudem das Vertrauen in die juristische Aufklärung.  https://t.co/QW3kN9VEXC #Justiz #Skandal #Behördenfehler

Handfester Justizskandal. Ich hoffe Frau Liebich wird gegen diesen Entscheid klagen. https://t.co/v91Wqya2OC #Justiz #Recht #Skandal

Bild Jul 14

V Niedersachsen došlo k justičnímu skandálu, kdy byl odsouzený pedokriminalista, přestože byl považován za vysoce nebezpečného a jeho kontakty s dětmi byly známy, postupně získal více svobody a zneužil ji k novým kontaktům s chlapci během svého pobytu na zvláštní dovolené z vězení. #Justizskandal #Pädokriminalität #Niedersachsen

Justizskandal in Niedersachsen - Pädokrimineller missbraucht Jungen im Haft-Urlaub

After the lecture, the wife of Kurt Hättasch approached me and told me more painful details: about undignified detention conditions and the lack of visitation rights for their child. At this point, the left is far ahead of us: For Lina E., a (translated)

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

Da bahnt sich ein weiterer unfassbarer Justiz-Skandal an. Gegen die linke Komplizin und Fluchtwagenfahrerin, Sylvia Scholz wird kein Haftbefehl erlassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft: „Insoweit besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht, so dass am Dienstag kein Haftbefehlsantrag erfolgte.“ Hat es vielleicht damit zu tun, dass Sylvia Scholz die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku ist? #JustizSkandal #Politik #Korruption

Unfassbarer Justizskandal erschüttert Deutschland. Offensichtliche Gewaltstraftaten dauern JAHRE bis zur Anklage, während völlig irrelevante Dinge in der Öffentlichkeit ewig ausdiskutiert werden! Es zeigt auch, warum der Film "Citizen Vigilante" so einen Nerv getroffen hat. Weil er zeigt, wie völlig verdreht dieses Land mittlerweile ist und wie sehr bei manchen der moralische Kompass verloren gegangen ist! #Justiz #Deutschland #Moral

WHAT A HYPOCRITE! While Starmer was head of the Crown Prosecution Service, over 13,000 suspected rapists and pedophiles only received warning letters – instead of charges. The very man who stood with tears in his eyes during his resignation speech yesterday. Tens of thousands of girls (translated)

Bild May 30

V článku se odhaluje, že v Justizvollzugsanstalt Euskirchen existuje síť korupce mezi zaměstnanci a privilegovanými vězni, která zahrnuje luxusní vozy pro vězně, manipulaci s bezpečnostními systémy a útěky notorických zločinců. #JVAEuskirchen #Korruption #Justizskandal

Justiz-Insider packt aus - In jedem Knast gibt es korrupte Beamte
Björn Höcke May 28

So so, die Staatsanwaltschaft Halle! War vielleicht der legendäre StA Benedikt Bernzen wieder am Start? Der ein oder andere Justizskandal (Corona-Urteile, Rollator-Putsch, Sächsische Separatisten, Halle 1 und 2 etc.) wird sicher aufgearbeitet werden müssen, wenn unser Land wieder souverän ist. Es könnte bald soweit sein. https://t.co/u45DOBHNl9 #Justiz #Deutschland #Korruption

ZEIT ONLINE May 27

Im niedersächsischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Justizskandals eingerichtet, in dessen Mittelpunkt ein verurteilter Staatsanwalt mit Kontakten zur Drogenszene steht, während Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) wegen ihrer Rolle und des Umgangs mit dem Fall unter Druck gerät. #Justizskandal #Niedersachsen #Wahlmann

Verurteilter Staatsanwalt: Ministerin unter Druck – Ausschuss zu «Justizskandal» kommt