Judith Kohlenberger, odbornice na migraci, byla pověřena Volksanwaltschaftí dohledem nad dodržováním základních a lidských práv v rámci nových screeningových a azylových procesů na vnějších hranicích EU, zejména na rakouských letištích. #Menschenrechte #Asylverfahren #EUAsylrecht
Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe steht unter Verdacht, Frauen, die einen Asylantrag im Ankunftszentrum Heidelberg stellen wollten, sexuell genötigt zu haben, indem er ihnen im Gegenzug für sexuelle Dienste versprach, ihre Abschiebung zu verhindern, was zu weiteren Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt gegen mehrere Frauen führte. #sexuelleNötigung #Asylverfahren #BadenWürttemberg
Ein Beamter des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Heidelberg steht unter Verdacht, seine Macht missbraucht zu haben, indem er Frauen, die sich in einem Asylverfahren befinden, mit der Zusage, ihre Abschiebung zu stoppen, zu sexuellen Handlungen genötigt haben soll, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. #SexuelleNötigung #Heidelberg #Flüchtlinge
Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump
Am 12. Juni 2026 trat ein neues EU-Asylsystem mit verschärften Migrationsregeln in Kraft, das darauf abzielt, die Asylverfahren in der Europäischen Union zu reformieren und zu straffen. #Migration #Asylpaket #EUMigrationsregeln
Ab dem 12. Juni 2026 treten die neuen EU-Asylregeln in Kraft, die nach jahrelangen Verhandlungen sowohl die irreguläre Migration verringern als auch die Asylverfahren an den Außengrenzen effizienter gestalten sollen, während gleichzeitig die Zahl der irregulären Einreisen in den ersten fünf Monaten des Jahres um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. #EUMigrationspolitik #Asylreform #IrreguläreMigration
Die EU-Innenminister planen, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter künftig vom automatischen Asylschutz auszuschließen und ein reguläres Asylverfahren für sie einzuführen, obwohl die Massenzustrom-Richtlinie möglicherweise als temporäre Lösung verlängert wird. #Asyl #UkrainischeFlüchtlinge #EU
Die EU plant, Asylverfahren und Abschiebungen in Rückkehrzentren außerhalb der EU auszulagern, was auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt, während Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Deutschland besucht und EU-Finanzmittel zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft erhält. #Asylpolitik #Rückkehrzentren #Menschenrechte
