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Bin jetzt weg aus #Ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren. Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen. Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren. Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden. Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben. Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose. Soweit meine Eindrücke aus Ceuta... PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. #Migration #Ceuta #Asylverfahren

The parish of Hütteldorf is advocating for the 45-year-old Iranian Ali A., who, despite his qualifications as a civil engineer and carpenter and his learning of German in Austria, cannot stay because authorities want to send him back to Slovakia, where he suffers from racism and violence. (translated)

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab es zuletzt rund 12.000 ausreisepflichtige Leistungsempfänger sowie circa 58.700 geduldete Personen, die ebenfalls Leistungen beziehen. Der Regelsatz im AsylbLG liegt bei 455 Euro pro Monat. Das bedeutet, Deutschland zahlt ausreisepflichten Menschen jedes Jahr 386 Millionen Euro Sozialhilfe. Weitere Kosten für Unterbringung etc. kommen noch hinzu. Die meisten anderen europäischen Staaten zahlen abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialhilfe oder streichen finanzielle Unterstützung nach dem Ende des Asylverfahrens komplett. #Asylpolitik #Sozialhilfe #Migration

Szenen von der Grenze Polens zwischen Asylforderern und dem polnischen Grenzschutz: Asylforderer: "Schieß auf mich!" Polnischer Grenzschutz: Schießt ein Gummigeschoss auf ihn Asylforderer: "Aaaaai! Ich gehe! Ich gehe! Bitte, bitte, nicht!" Asylverfahren abgeschlossen. https://t.co/iYjeLafaD2 #Asyl #Grenzsicherheit #Menschenrechte

The federal government plans to use artificial intelligence to support asylum and residency procedures, with a new bill proposing that authorities be allowed to develop AI systems and train them with data from previous cases, although this has faced criticism for potential error susceptibility and lack of transparency. (translated)

The article by Dana Schmalz highlights the challenges and contradictions in Europe's approach to asylum law using the example of the mass arrival of around 50,000 migrants in Ceuta, where, despite a relevant ruling from the Spanish Supreme Court demanding individual asylum procedures, EU asylum policy still appears inconsistent and marked by double standards. (translated)

Austria's Interior Minister Gerhard Karner demands asylum procedures and return centers outside the EU in light of the current migration situation in Ceuta, while EU interior ministers discuss the situation in an emergency meeting and EVP leader Manfred Weber calls for a change in course from the Spanish government. (translated)

Nein, so einfach ist das nicht. So lange Spanien an dem Satz festhält: "Jeder, der erstmals in die EU eingereist ist, sei es auch illegal und ohne Papiere, erhält ein individuelles Asylverfahren!" wäre nicht zu erwarten, daß 60.000 individuelle Asylverfahren hinter den Stacheldrahtzäunen von Ceuta stattfinden. Sondern daß zehntausende von Asylbewerben zwecks Durchführung des individuellen Asylverfahrens nach Spanien transportiert werden und von dort aus durchaus auch nach Deutschland weiterreisen können! Wo Verwaltungsgerichte dann bekanntlich sagen: "Auch nach Deutschland dürfen sie erstmal einreisen!". Und nach sechs Monaten geht dann ja die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens von Spanien auf Deutschland über, wenn die Asylbewerber nicht ins Ersteinreiseland zurückgeschafft werden können. Und das würde daran scheitern, daß Spanien sie nicht nimmt.... - "Schengen" gilt nämlich immer nur in eine Richtung! Freie Durchreise nach Deutschland, aber keineswegs freie Zurückschaffung! Also: wenn die Meldungen stimmen, daß spanisches Militär + Polizei die Lage innerhalb eines Tages in den Griff bekommen haben, dann einzig und allein deswegen, weil man den Satz: "Jeder, der hier ohne Papiere ankommt, kriegt erstmal ein Asylverfahren!" ersetzt hat durch den Satz "Wer hier ohne Papiere und ausdrückliche Einladung antanzt, der fliegt auch gleich wieder raus!" . Anders geht's auch nicht. Würden die USA und Australien ja auch nicht machen. #Asylpolitik #Migration #EU

Migration expert Gerald Knaus explains in an interview that the arrival of 40,000 to 60,000 migrants in the Spanish exclave of Ceuta can be interpreted as a geopolitical pressure tactic by Morocco in the context of the Western Sahara conflict and Spain's border policy, and calls for rapid repatriation agreements as well as expedited asylum procedures to reduce pressure on the EU's external borders. (translated)

The US Senate has confirmed Jay Clayton as the new intelligence chief, while the government has introduced a rule to expedite asylum processes and simultaneously allocates 600 million dollars to the international vaccine alliance Gavi, representing a rare positive multilateral moment. (translated)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Ausweitung der Abschiebepolitik nach Afghanistan und betont, dass Pflichtausreisende, die negativ im Asylverfahren abschlossen, mit Abschiebungen rechnen müssen, trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem Flüchtlingsrat. #Migrationspolitik #Abschiebungen #Afghanistan