Immobilien-Investor Basti Kopp im Podcast über sein neustes Großprojekt in Remscheid: „Der ursprüngliche Plan war die Wohnungen für 9-10 Euro den Quadratmeter an die Stadt zu vermieten. Für ukrainische Flüchtlinge.“ Die Kostenübernahme der Mietkosten von Bürgergeld-Empfängern ist mittlerweile ein riesiger Faktor bei der allgemeinen Entwicklung der Mietpreise in Deutschland. #Immobilien #Mieten #Deutschland
GKV-Versicherte in Deutschland zahlen 3-fach: > Über Krankenkassenbeiträge > Für Selbstzahler Leistungen/Termine > Für ausländische Bürgergeldempfänger, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben Das ist nicht nachhaltig. #GKV #Gesundheitsversorgung #Nachhaltigkeit
Mit 70k konkurriert man in München womöglich mit Bürgergeldempfängern um Wohnraum –darf aber für den Spitzensteuersatz herhalten. Wie dumm, kurzsichtig und gierig die alle sind🤩 #München #Wohnraum #Bürgergeld
Flüchtlinge, die in Luxusunterkünfte untergebracht werden müssen, Bürgergeld für Koranvorleserinnen, explodierende Energiekosten, Wirtschaftskrise, ein Staat, der sich so aufführt, als wäre das hier alles ein Selbstbedienungsladen und dann auch noch das Steuergeld für seinen eigenen ideologischen Scheiß zum Fenster rauswirft. Und wenn du dann sonntags mit deiner Familie nach ner 60-Stunden-Woche mal auf ein öffentliches Familien- oder Kinderfest gehst, muss man irgendwelche Poller als stummes Symbol eines verdächtigen Zustands passieren. Ich will das alles nicht mehr. Ich möchte eine Partei, die mir auf diese hochkomplexen Fragen die denkbar einfachste Antwort gibt. Für den ganzen komplexen Scheiß im Hintergrund habe ich nämlich gar keine Zeit, weil ich arbeiten muss. Die Partei, die mir das am würdevollsten beantwortet, werde ich wählen. Alles andere ist mir scheißegal und wenn mir der ganze Altbau um mich herum im Gesicht explodiert – es juckt mich nicht mehr. #Politik #Wirtschaft #Gesellschaft
Die Regierung gibt 5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld aus und verzichtet im Gegenzug auf die Ausgleichung der kalten Progression. Und nennt diese Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung eine „große Reform“. Härter kann man den Leistungsträgern nicht ins Gesicht spucken. #Bürgergeld #Reform #SozialeGerechtigkeit
They are lying to us again! Instead of the promised savings on citizen income, it now costs 5.35 billion more. Instead of the promised tax relief, Minister of Economics Reiche is talking about "secret tax increases." There has never been a federal government that... (translated)
Leistungen der Bundesregierung im Realitätscheck. > Bürgergeld-Reform: Kosten steigen weiter an > Steuer-Reform: Steuer- & Abgabenbelastung steigt > Gesundheits-Reform: Beiträge steigen, Leistungen sinken > Renten-Reform: Beiträge steigen In keinem einzigen Bereich wurde geliefert. Dass Union und SPD in Umfragen immer noch bei 20% bzw. 12% liegen, ist wirklich bemerkenswert. #Bundesregierung #Reformen #Politik
NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten
Die CDU hat gemeinsam mit CSU, SED, Grünen und SPD beschlossen, dass das Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Straftäter nicht gestoppt, sondern weiterbezahlt wird. Nur weil der Antrag von der AfD stammte. Das müssen Sie sich einfach mal klar machen. So wirkt die Brandmauer. #Bürgergeld #Politik #Deutschland
Die CDU regt sich öffentlichkeitswirksam über die Bürgergeldzahlungen an per Haftbefehl gesuchte Kriminelle auf und stimmt im Bundestag gleichzeitig für die Fortsetzung dieser Praxis. Diese Partei ist ein Haufen verlogener Pharisäer. #CDU #Bürgergeld #Politik
Die CDU beschwert sich darüber, dass gesuchte Straftäter weiterhin Bürgergeld erhalten. Stimmte im Bundestag aber gegen einen Antrag der AfD dies zu ändern. Verrückt. https://t.co/xMzgC347QS #CDU #Bundestag #Bürgergeld
Niemandem, der noch 2 Latten am Zaun hat, kann man plausibel erklären, weshalb überhaupt JEMALS Bürgergeld an mit Haftbefehl Gesuchte gezahlt wurde! Erst recht ist keinem Nicht-Bekloppten vermittelbar, dessen Beendigung gar noch zu blockieren! Sowas. Ist. Nicht. Kommunizierbar! #Bürgergeld #Gesetzgebung #Gesellschaft
Es ist etwas schwierig vermittelbar, Unternehmern wegen ein paar falsch verbuchten Euros die Steuerfahndung auf den Hals zu hetzen, während man Schwerkriminellen mit offenem Haftbefehl jeden Monat pünktlich wie ein Schweizer Uhrwerk Bürgergeld aufs Konto überweist. Finde ich. #Steuerrecht #Unternehmertum #Kriminalität
Zarah Brun sagt, ihr Sozialunternehmen habe 1.800 Geflüchtete in Arbeit gebracht und dem Staat damit nach eigener Berechnung rund 54 Millionen Euro gespart. @katjakipping trocken zu @christophploss: Das ist schon ungefähr die Hälfte dessen, was eure große Bürgergeld-„Reform“ dieses Jahr überhaupt einsparen soll. Ploß: „Reiten Sie nicht immer auf dieser Zahl herum.“ Doch, genau auf dieser Zahl sollte man herumreiten. Denn die Union verkauft seit Monaten Sozialstaatsabbau als riesigen finanziellen Befreiungsschlag und der eigene Regierungsentwurf gibt diese Erzählung schlicht nicht her. Sobald die Zahlen nicht mehr zur Kampagne passen, werden Zahlen plötzlich lästig. #Sozialunternehmen #Flüchtlinge #Bürgergeld
BILD: "Mit Haftbefehl gesucht, aber weiter Bürgergeld kassieren? CDU geht auf Ministerin los: Bas bricht Bürgergeld-Versprechen!" Die Leidenschaft, mit der SPD-Politiker der arbeitenden Bevölkerung Geld über Steuer wegnehmen wollen, um es sinnvoll zu verteilen, ist bewunderswert. #Bürgergeld #CDU #SPD
Datenschutz. Ich lach mich schlapp. Einfach nichts mehr überweisen. Und warten bis die sich beschweren... Und ab sofort unterschreibt jeder Bürgergeldempfänger, dass Daten von Haftbefehlen ausgetauscht werden dürfen. So Problem gelöst. Bleibt nur noch das Bas(is)-Problem SPD. https://t.co/AB8eB9kEUH #Datenschutz #Bürgergeld #Politik
Die Jobcenter erhalten keine Daten über Personen, die per Haftbefehl (aktuell 100.000) gesucht werden - Grund: Datenschutz. Deswegen erhalten viele von ihnen weiterhin Bürgergeld. So etwas gibt es auch nur in Deutschland, oder? #Jobcenter #Datenschutz #Bürgergeld
.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing
Die Vorstellung, deutsche Panzergrenadiere könnten in der Ukraine ihr Leben riskieren, während ukrainische Deserteure im deutschen Bürgergeld sich das in den deutschen Nachrichten ansehen, ist doch etwas gruselig. #Bundeswehr #Ukraine #Militär
Just heard in the news: The Syrian community is nervous. Will hundreds of thousands of Syrians have to leave Germany soon because of the change in power? Well: Of course! What kind of question is that? Asylum is temporary protection. Why should we taxpayers continue to pay citizens' money for (translated)
